Frage von Walentin, 86

Darf ich diese Fläche weiter benutzen oder nicht?

Die ohne Regelung im schriftlichen Mietvertrag vom Mieter jahrelang als Stellplatz genutzte Hoffläche des Hausgrundstücks kann als Gemeinschaftsfläche oder Gemeinschaftseinrichtung nicht vom Vermieter entzogen und nur gegen Zahlung einer Miete wieder zur Nutzung angeboten werden. Der Vermieter kann dann dem Mieter die Benutzung oder Mitbenutzng des Parkplatzes nicht untersagen. Die Abschaffung dieser Nutzungsmöglichkeit ist nur aus wichtigem Grund möglich (LG Berlin GE 92, 989). Das Landgericht Berlin entschied hingegen, dass eine vom Mieter als Parkplatz genutzte Hoffläche, als gemeinschaftliche Fläche der Wohnanlage, nicht unter Miete gestellt werden darf, wenn ein Mieter die Fläche schon geraume Zeit als Stellfläche für seinen PKW nutzt. Es ist dem Vermieter nur aus wichtigem Grund gestattet, dem Mieter die Nutzfläche zu entziehen. (Landgericht Berlin GE 92, 989)

Antwort
von GanMar, 50

Darf ich diese Fläche weiter benutzen oder nicht?

Das kommt darauf an, wie ein Richter in Deinem Fall entscheiden würde.

Im Urteilstext findet sich jedoch der Hinweis, daß die weitere Nutzung aus "wichtigem Grund" untersagt werden kann. Der Begriff "wichtiger Grund" ist durch die Rechtssprechung definiert. Es bedeutet in etwa, Deinem Vermieter kann die Pflicht zur Erlaubnis auch nach Abwägung aller Interessen sämtlicher Beteiligten nicht mehr zugemutet werden. Und da ist eben der Knackpunkt. Du kannst nie wissen, was ein Richter in Bezug auf Deinen Vermieter und seine Pläne für zumutbar hält.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 31

Schön und gut diese Urteile. Jedoch nur die Kurzfassung ohne jegliche Hintergrundinformation, Einzelfallentscheidungen eben und "nur" von einem Landgericht.

Sprich, nicht allgemeingültig.

Was genau ist denn nun Deine Frage?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 42

In gleichgelagerter Rechtsangelegenheit hat das Amtsgericht gegen mich als Vermieter entschieden, obwohl ich den Mieter regelmäßig aufgefordert habe die ungenehmigte Nutzung zu beenden. Das Gericht sah in meinen Aufforderungen keine ernsthafte Absicht der Nutzungsunterbindung, weil ich nicht rechtzeitig den Klageweg gewählt habe.

Inzwischen hat der Streit mit mit dem Mieter aber auf anderen (Rechts) Wege dazu geführt, dass der Nassauer von meinem Grundstück entfernt wurde.

Ich will damit sagen, dass das Gericht sehr mieterfreundlich urteilt, aber der Vermieter sich diesen Rechtsbruch des Mieters nicht ohneweiteres gefallen lassen wird. Es wird Streit um jeden Grashalm geben, wenn der Vermieter sich so nicht maßregeln lassen will. Es soll aber auch Vermieter geben, die klein beigeben. Wo ist dein Platz als Mieter? Wie willst du daher deine Frage entschieden wissen?

Antwort
von DerHans, 31

Die Frage wäre, ob dein Vermieter überhaupt berechtigt war, diese Teilfläche des Gemeinschaftsgrundstück an dich zu überlassen.

Das angeführte Urteil ist eine Einzelfallentscheidung. Ein anderes Gericht kann durchaus anderer Meinung sein

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 21

Niemand kennt hier Deinen Einzelfall. Was erwartest Du?

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