Frage von Hamsterfragen05, 143

Darf ich bei einer Webseite folgendes schreiben: " Bei Missbrauch von folgenden Kontaktdaten wird ohne Ankündigung eine Anzeige erhoben"?

Auf meiner Webseite stehen meine Kontaktdaten ( E-Mail, Adresse, Name ). Darf ich auch ohne Vorwarnung eine Anzeige erstatten, wenn meine Daten als Missbrauch benutzt werden? ( Sprich Werbung, usw... )?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 53

Hallo Hamsterfragen05,

Du brauchst nicht extra ankündigen, dass Du den Missbrauch Deiner Daten ohne Ankündigung anzeigen wirst.

Erfüllt der Missbrauch der Daten den Tatbestand:

  • einer Ordnungswidrigkeit oder
  • einer Straftat

kannst Du ohne jegliche Ankündigung die Tat anzeigen und bei Antragsdelikten den entsprechenden Strafantrag stellen.

Den Tipp von skychecker mit dem Bild, kann ich auch nur empfehlen. Wobei ich langsam befürchte, dass die meisten Spider-Programme inzwischen auch in der Lage sind, Texte aus Bildern zu extrahieren.

Du darfst aber auch selbstverständlich den rechtlichen Hinweis:

 "Bei Missbrauch von folgenden Kontaktdaten wird ohne Ankündigung eine Anzeige erhoben"

auf Deiner Seite geben.

Der Hinweis von LostIt:

Ist dass eine Nötigung was du machst (d.h. du machst dich damit selbst strafbar)

ist völliger Unfug. Natürlich ist das keine Nötigung. Das Gesetz sagt zur Nötigung:

***************************************************************************************

§ 240 StGB - Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

***************************************************************************************

Es ist natürlich völlig legitim auf seiner Seite da drauf hinzuweisen, dass man rechtliche Schritte und auch welche rechtlichen Schritte man bei vorliegen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit man einleitet.

Solche rechtlichen Hinweise auf die Folgen einer Straftat hat fast jedes Geschäft in seinen Geschäftsräumen aushängen. Dort steht meist auch der Hinweis, dass jeder Ladendiebstahl angezeigt wird.

Selbst auf jeder gerichtlichen Vorladung sind die rechtlichen Folgen angeführt. Das ist sogar vorgeschrieben und nennt sich Rechtsbehelfsbelehrung.

Wer schreibt, dass ein Hinweis auf mögliche rechtliche Folgen als verwerflich und somit als Straftat gilt, schreibt hier Unsinn.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von LostIt ,

Nein das ist leider Unfug. Es kommt nicht nur auf den Inhalt sondern auf die Form des Hinweises an. "Jeder Ladendiebstahl wird angezeigt" ist keine Nötigung, da hier nicht explizit genötigt wird ein Verhalten zu unterbinden. Wenn man das jedoch umschreibt zu: "Klauen Sie keine Gegenstände, ansonsten werden rechtliche Maßnahmen eingeleitet" ist es Nötigung, da ein bestimmtes Verhalten explizit untersagt wird (d.h. es wird genötigt etwas nicht zu tun "Klauen Sie keine Gegenstände"). Als Laie (so wie Ich dich einschätze) ist das natürlich nicht einfach zu erkennen, aber wie gesagt so wie es der Threadersteller beschrieben hat ist es Nötigung

Kommentar von TheGrow ,

Wenn man das jedoch umschreibt zu: "Klauen Sie keine Gegenstände, ansonsten werden rechtliche Maßnahmen eingeleitet" ist es Nötigung, da ein bestimmtes Verhalten explizit untersagt wird

Dann würde durch jede gerichtliche Ladung von Zeugen und Beschuldigten den Straftatbestand der Nötigung darstellen, denn in der vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung wird den vorgeladenen Personen explizit untersagt der Verhandlung fernzubleiben und es wird da drauf hingewiesen, welche rechtlichen Maßnahmen bei Nichtbefolgung eingeleitet werden.  

Konkretes Beispiel:

http://moosmayer.info/dokumente/pdf/2011/12-dez/111206-ladung-111221-agrv-kv-te-...

In der abgelichteten Ladung steht in der Rechtsbehelfsbelehrung:

Das Gericht hat Ihr persönliches Erscheinen angeordnet. Deshalb genügt es nicht, wenn ein Rechtsanwalt auftritt. Wenn Sie ohne genügende Entschuldigung ausbleiben, kann trotz Anwesenheit Ihres Verteidiger Ihre Vorführung angeordnet oder ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden.

Deiner Aussage als "Fachmann" nach, wurde hierdurch also vom Gericht bzw. vom Aussteller der Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB erfüllt, weil der Geladene durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung bzw. zu einer Unterlassung genötigt wurde.

Dem ist aber nicht so, denn wie ich angeführt habe, ist nicht jede Nötigung zu einer Handlung strafbar, sondern nur wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegt, was definitiv nicht der Fall ist, wenn auf die möglichen und zulässigen Rechtsfolgen hingewiesen wird.

Anderes Beispiel. Hausfriedensbruch. Deiner Ausführung nach, würde jeder, der zu dem Eindringling sagt, dass er sofort das Haus verlassen soll und ihm droht, ansonsten die Polizei zu rufen, damit den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Ganz klar, auch hier liegt keine Nötigung im Sinne des § 240 StGB vor, da es an der Rechtswidrigkeit der Drohung fehlt.

Kommentar von FrankieHH ,

LostIt, ich finde es schon dreist Grow als Laien zu bezeichnen, obwohl seine Ausführungen im Gegensatz zu Deinen korrekt sind. Du bezeichnest Dich augenscheinlich als Fachmann, bist aber nicht in der Lage den gelesenen Gesetzestext auch zu verstehen und umzusetzen. Wie Grow nun mehrfach korrekt angeführt hat, ist es nicht rechtswidrig auf zutreffende und zulässige Folgen hinzuweisen, wenn bestimmte Handlungen nicht unterlassen bzw. durchgeführt werden. 

Grow hat jetzt nur Handlungen im Zusammenhang mit Straftaten angeführt. Aber auch im zivilrechtlichen Bereich kann man zu einer Handlung aufgefordert werden und auf die Folgen bei Nichtbeachtung hingewiesen werden ohne eine Nötigung zu begehen. Hier hab ich einige kurze Beispiele.

Die Bank fordert den Kreditnehmer auf, die überfälligen Raten zu zahlen, ansonsten wird der Kreditvertrag gekündigt 

Die Versicherung fordert den Versicherungsnehmer auf, den überfälligen Beiträge zu zahlen, ansonsten erlischt der Versicherungsschutz

Der Lehrer fordert den Schüler auf der Klassenfahrt auf ein gravierendes Fehlverhalten zu unterlassen, ansonsten informiert er die Eltern, daß sie ihr Kind abholen müssen.

Wie in den Fällen von Grow liegt auch in diesen Fällen keine Nötigung im Sinne des StGB vor, weil die genannten Folgen durchaus angedroht werden durften um nicht zu sagen, sogar angedroht werden mussten.  

Kommentar von Hamsterfragen05 ,

Laie? Wozu gibt es bitte den Titel " Expertenantwort " ?

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Nun, es gibt hier schon "Experten", die mit ner Antwort auch mal so richtig ins Klo greifen - aber @The Grow gehört sicher nicht dazu!

Aber @Lostlt hat da eine absolut seltsame Rechtsauffassung...

Kommentar von LostIt ,

Die Antwort ist jedoch falsch, siehe meinen Kommentar eins drüber

Kommentar von Hamsterfragen05 ,

Nein. Ich glaube, jemand, der Experte in diesen Thema ist, kennt sich da schon sehr gut aus.

Kommentar von TheGrow ,

Was ist an dem Gesetzestext des zweiten Absatzes für Dich als Fachmann so schwer zu verstehen?

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Der Absatz 1 stellt nicht die Nötigung unter Strafe, sondern die RECHTSWIDRIGE Nötigung.

Es ist aber keinesfalls verwerflich da drauf hinzuweisen, welche rechtliche und zulässige Schritte ich einleite, wenn ein Missbrauch der Daten vorgenommen wird/wurde.

Antwort
von Jewi14, 71

Wenn jemand deine Email Adresse mit Spam "beehrt" ist das zwar extrem lästig, aber eben keine Straftat. Anzeige bringt also rein gar nichts.

Wenn jemand deinen Name und Anschrift missbraucht um auf deinen Namen (und ggf. Kosten) Waren und Dienstleistungen zu bestellen, ist das natürlich eine Straftat.

Kommentar von Hamsterfragen05 ,

Ja, sowas meine ich ja :)

Antwort
von skychecker, 51

Dir Adressen im Internet werden nicht per Hand heraus gesucht, sie werden gespidert.

Das heißt, ein Programm untersucht Webseiten und sammelt alles, was ansatzweise nach Adresse, E-Mail Adresse oder Telefonnummer aussieht.

Von daher macht es am meisten Sinn, Kontaktdaten als Bild zu hinterlegen und nicht als Text.

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