Frage von habdreifragen, 203

Darf ich bei Diebstahl jemanden festhalten, der mir persönlich bekannt ist?

Huhu liebe Mitglieder,

ich bin juristisch leider nicht so bewandert. Ich habe eine Frage.

Sagen wir mal...mein Nachbar würde mir mein Fahrrad klauen. Ich erwische ihn dabei. Darf ich ihn mit Gewalt festhalten, um ihn der Polizei zu überführen? Selbst wenn ich seinen Namen, Anschrift und Familie kenne?

Hab folgendes gefunden:

Festnahmegeründe:

Kennt der Private hingegen die Person des Verdächtigen, so müsste er ihn ziehen lassen, es sei denn das Entfernen wäre Teil einer "Flucht" mit dem Ziel, sich auch dem späteren Zugriff der Strafverolgungsbehörden zu entziehen.

Quelle: https://books.google.de/books?id=GwcgBAAAQBAJ&pg=PA90&lpg=PA90&dq=Ke...

Antwort
von Kumpelbaer, 115

§ 127 StPO

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

Kommentar von UranfuerAlle ,

oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann

wenn du ihn kennst, darfst du das eben nicht, du musst nicht davon ausgehen, dass er sich nach kuba abmacht

Kommentar von habdreifragen ,

Einmal bitte auf Deutsch. Flucht verdächtig heisst nicht weglaufen. Sondern angeblich sich für IMMER aus dem Staub machen.

Kommentar von peterobm ,

klar, er fährt mim Fahrrad nach Cuba xD

Kommentar von JohnDerringer ,

de Flucht verdächtig heißt eben nicht für immer aus dem Staub machen auf eine bekannte Person bezogen. Das hängt damit zusammen, dass der Straftäter, dessen Identität nicht bekannt ist, bei einer Flucht nicht mehr greifbar wäre.

Kommentar von habdreifragen ,

Dürfte ich nen Nachbar also festhalten? JA, NEIN? :)

Kommentar von furbo ,

NEIN!

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 80

Du darfst ihn festhalten, um dein Eigentum wieder zu bekommen, soweit das Festhalten überhaupt erforderlich ist (§§ 32 StGB, 229 BGB).

Festhalten, um ihn der Polizei zu übergeben ist nur dann erlaubt, wenn er nach frischer Tat flüchtet oder seine Identität nicht sofort feststeht. Ich bezweifle, dass dein Nachbar überhaupt so flüchten kann, dass die Festnahme nach 127 zulässig wäre.

Deshalb keine Festnahme.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Wollte der Nachbar das Fahrrad offenbar stehlen, dann spielt es keine Rolle wie er versucht zu fliehen, sondern ob er fliehen will.

Erkennt das Opfer einen Fluchtansatz des Täter, nach dessen frischer Tatbegehung, dann ist ein festhalten absolut gerechtfertigt. 

Kommentar von furbo ,

Offenbar kennst du den Text des 127 StPO, dessen Sinn bleibt dir aber verborgen. 

Kommentar von ParagrafenChef ,

ICH verstehe den Sinn!

Antwort
von Alex975, 99

festhalten darfst du ihn, wenn du dein gestohlen Gegenstand so wieder bekommst.

Denn du musst bedenken, du bist eigentümer

Wenn der Dieb den Gegenstand klaut, bist du eigentümer, der dieb jetzt aber Besitzer. Wenn der dieb den Gegenstand weiterverkauft und der Käufer im guten glauben kauft, dann geht das eigentum und der Besitz an den käufer über.

du hast aber einen Anspruch an den Dieb bezüglich schadenersatz.

Also so ist die Gesetzeslage.

Kommentar von habdreifragen ,

Darf ich ihn noch festhalten..nachdem ich mir das Fahrrad zurück geholt habe? Darf ich ihn z.B vom Fahrrad stoßen..was wäre wenn er sich dabei etwas bricht?

Kommentar von ParagrafenChef ,

habdrei:  Ja, du darfst ihm vom Fahrrad stoßen.

Wenn er sich dabei etwas bricht, ist das sein Problem.

Kommentar von furbo ,

Also so ist die Gesetzeslage.

Nein, genau so ist die Gesetzeslage nicht (§ 935 BGB).

Antwort
von peterobm, 108

zur Festnahme besteht kein Grund, die Person und Wohnung ist dir bekannt. 

Kommentar von habdreifragen ,

Es ist aber doch das Eigentum.

Kommentar von peterobm ,

und ... die Polizei wird es später dort finden

Kommentar von habdreifragen ,

Wenn er es dann noch hat. Wenn nicht...Wie soll man ohne Zeugen dann nachweisen, dass er der Dieb war? HM?

Kommentar von ParagrafenChef ,

"die Polizei wird es später dort finden"

Natürlich! Das Fahrrad kann der Dieb überall verstecken!

Kommentar von JohnDerringer ,

Eine vorläfige Festnahme ist hier trotzdem nicht gerechtfertigt. Wenn man die Gesetzeslage nicht kennt, sollte man keine Tips geben. ..

Kommentar von ParagrafenChef ,

Derringer:  Niemand hat hier etwas von vorläufiger Festnahme geschrieben!!

Im Übrigen darf das Opfer den Täter festhalten, wenn dieser mit oder ohne Fahrrad flüchten will!

Kommentar von furbo ,

Ob man hier was von vorläufiger Festnahme schreibt oder nicht ist nur eine Frage der Definition. Das Festhalten ist definitiv eine freiheitsentziehende Maßnahme. Um in die Rechte anderer Menschen einzugreifen - auch als Privatperson - bedarf es einer Rechtsgrundlage. 

Die Notwehr als höchstpersönliches Recht ist eine davon. Notwehr ist aber nur solange zulässig, solange der Angriff andauert. Mir ist es nur schwer vorstellbar - auch wenn es hier und da vielleicht wirklich geboten wäre - dass in dem geschilderten Fall das Festhalten durch Notwehr gerechtfertigt wäre, zumal in dem Fall das Festhalten eine gänzlich andere Intention hat. Also scheidet das aus.

Die Festnahme nach §127 StPO ist eine quasi hoheitliche Maßnahme. Der Festnehmende unterstützt das Interesse des Staates an der Verfolgung von Straftaten. Von daher ist auch die 127er Festnahme an die Grundsätze des Verwaltungshandeln gebunden, also muss auch die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Und daran scheitert es in dem Fall. Inwiefern wäre die Durchführung des Strafverfahrens durch die Nichtfestnahme gefährdet? Überhaupt nicht. Und deshalb ist nach der Wegnahme des Rades keine weiteren Maßnahme mehr zulässig.

Das bloße Zitieren von Gesetzestexten reicht bei weitem nicht aus, um Rechtslagen zu beurteilen. Man sollte sich immer auch vor Augen halten, dass ein Gesetz nie alleine steht, sondern in ein System eingebunden ist, wie ein Zahnrad, das in ein anderes greift. 

Das nun in vielen Worten, was dir Derringer in aller Kürze auch geschrieben hat.


Kommentar von ParagrafenChef ,

Furbo:  An sich kein schlechter Kommentar.

Bei Diebstahl scheidet die Notwehr aus. Korrekt. Anders als zum Beispiel beim Raub.

Ob der Täter auch so hätte später identifiziert werden könnte, spielt in Bezug auf 127 StPO keine Rolle.

Selbst wenn der stadtbekannteste Mensch, dessen Wohnsitz eben so bekannt ist, das Rad stehlen und flüchten würde, wäre hier eine Festnahme nach eben 127 StPO legitim.

Es zählen hier 2 Dinge:  frisch begangene Straftat und die Flucht/der Fluchtversuch!

Liegt beides vor, so wäre eine vom Opfer am Täter vorgenommene Festnahme absolut rechtens!

Diese Festnahme erfolgt aufgrund der zuvor oder laufend rechtswidrig begangenen Tat und der anschließenden ( versuchten ) Flucht des Täters.

Die Durchführung des Strafverfahrens ist davon seperat zu sehen.

Im Übrigen soll ja gerade das frische Ertappen des Täters, dem Opfer die rechtlich legitime Möglichkeit einräumen, diesen festnehmen zu dürfen.

Kommentar von furbo ,

"Für den Fluchtverdacht genügt, dass nach den erkennbaren Umständen des Falls unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird"

(BGH VRS 38, 115, 40, 104 NStZ 92, 27).

Wenn der Nachbar nach Hause zu "flüchtet", kann er sich immer noch nicht seiner Verantwortung entziehen. Eine Festnahme ist daher nicht zulässig.

Sagt der BGH. Wenn du besser das Recht kennst als  unsere Bundesrichter, sag mir den zutreffenden Paragraphen, Chef.

Kommentar von habdreifragen ,

Nicht wenn er persönlich bekannt ist. Hab mich mal anderweitig noch schlau bekannt. Wenn seine Identität bekannt ist..ist eine Strafverfolgung möglich. Das Festhalten dient zur Ermittlung der Identität von der Polizei. Nicht mehr. 

Antwort
von HartofDixie7777, 113

Kommt darauf an, wie wichtig dir dein Fahrrad ist

Kommentar von habdreifragen ,

Nicht sehr hilfreich. Sorry

Antwort
von nonamestar, 100

Kennt der Private hingegen die Person des Verdächtigen, so müsste er ihn ziehen lassen

Kommentar von habdreifragen ,

Aber warum? Wenn man doch beklaut wird?

Kommentar von JohnDerringer ,

du darfst es einfach nicht, weil es das Gesetz im §127 StpO so vorsieht.

Kommentar von ParagrafenChef ,

star:  Im 127 StPO gibt es 2 Aspekte, die es jemanden erlauben einen anderen festzuhalten!

Zunächst muss die Tat noch frisch sein. Also noch am vollenden oder kurz danach. 

Dann darf das Opfer den Täter mangels Identitätskenntnissen und/oder wegen Fluchtgefahr fest halten.

Kommentar von Alien0127 ,

Beim 127 StPO wird ein Fluchtverdacht gefordert. Das bedeutet, der Täter muss verdächtigt sein, sich auf Dauer der Strafverfolgung zu entziehen. Ein bloßes Entfernen vom Tatort reicht einfach nicht aus, um diesen Verdacht pauschal zu begründen, da es dem Täter gesetzlich nicht verwehrt ist, sich zu entfernen.

Bitte hör auf, überall die Fluchtgefahr zu betonen, obwohl die Definition dir nicht wirklich bekannt ist.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Nein, ICH höre nicht auf.

Die Flucht nach 127 StPO meint die Flucht nach einer Straftat an sich, nicht vor dessen Folgen!

Kommentar von habdreifragen ,

Fluchtverdacht ist gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Täter sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen werde.

Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Täter sich lediglich vom Tatort entfernt. 

Das ist sein gutes Recht.

http://www.rodorf.de/02_stpo/12.htm

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