Frage von PLAyBoii98, 50

Darf ich auf mein Nummernschild auf dem Deutschlandstreifen in die Sterne ein kleinen Aufkleber kleben?

Lg

Antwort
von siggibayr, 33

VG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2015, 8 K 4792/14 :

Leitsatz: Der Zustand eines Kfz, bei dem das Eurofeld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber überklebt ist, ist deshalb nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung (§ 10 FZV). Es darf auf öffentlichen Straßen nicht betrieben werden.

Die Verwaltungsbehörde kann nach § 5 Abs. 1 FZV i.V.m. § 29 StVZO den Betrieb untersagen (geht bis zur zwangsweisen Stilllegung).

Grundsätzlich liegt aber "nur" ein Verstoß nach § 10 Abs. 11 FZV vor.

Kommentar von TransalpTom ,

Super Antwort !

denkbar wäre aber auch eine Ahndung nach §22 StVG Abs 1, Satz 3

Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,

2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,

3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt

,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.

Obwohl das meist nur angewnd wird, wenn die Motorradfahrer Ihr Kennzeichen knicken.

Kommentar von siggibayr ,

Die Erfüllung dieses Tatbestandes "Kennzeichenmißbrauch" setzt voraus, dass durch die Veränderung, Beseitigung oder Verdeckung des amtlichen Kennzeichens eine Halterermittlung erschwert bzw. nicht möglich ist. Sinn und Zweck der Vorschrift ist doch, dass ein amtliches Kennzeichen immer lesbar sein muß.

Wird die Lesbarkeit des Kennzeichens dadurch beeinträchtig, wenn eine Person einen Aufkleber auf dem Kennzeichen so aufbringt, dass die Buchstaben und Zahlenkombination weiterhin unverändert erkennbar bleiben?

Es fehlt die Absicht der Person, das Kennzeichen "unlesbar" zu machen.

Rechtlich würde man sagen, es fehlt an objektiven wie an subjektiven Tatbestandsmerkmalen um einen Kennzeichenmißbrauch zu bejahen (sofern der Kleber "nur" zwischen bzw. über den Europasternen aufgebracht wird und die Lesbarkeit erhalten bleibt).

 

Antwort
von Charlybrown2802, 50

nein darfst du nicht, es wird aber in den meisten Bundesländern geduldet

Kommentar von Kuestenflieger ,

nicht geduldet , aber der aufwand die dummen zu belehren ist zu groß - daher wird drüber weg gesehen.

Antwort
von MrZurkon, 14

Nein darf man nicht. aber da achtet niemand drauf. Habe dieses auch gemacht. Man kann ja auch noch alles darauf erkennen.

Antwort
von Zuck3r, 39

Das kommt drauf an wie gut die Beamten gelaunt sind denen es auffällt. Wenn man dir nen Strick draus drehen will, ist das Urkundenfälschung :)

Antwort
von cyyber1, 36

Die Meinungen gehen je nach Bundesland auseinander.

Siehe auch:

http://www.kennzeichen-guide.de/urteile/beklebung-eu.htm

Antwort
von Mepodi, 42

Veränderungen am amtlichen Kennzeichen sind nicht erlaubt.

Antwort
von mxvxtxhxexrxs, 31

Hab schon lange ne Flagge drauf, bei mir war bis jetzt noch nichts.

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