Frage von Rica21,

Darf Gerichtsvollzieher Tür aufbrechen lassen?

Ich habe Mist gebaut und daher stand heute ein Gerichtsvollzieher vor meiner Tür. Allerdings war ich nicht zuhause und er legte ein Zettel in den Briefkasten, dass er in 1 Woche wieder kommt. Da ich ab Mittwoch für 3 Wochen 700 km weit weg ein Praktikum mache (da ich wegziehen möchte...Chancen auf Arbeit sind dort einfach besser),habe ich den Gerichtsvollzieher angerufen und ihm dies mitgeteilt.Ich fragte ihn,ob er nicht morgen nochmal vorbei kommen könnte.Er wurde direkt total aufbrausend und meinte,er würde dann eben meine Tür aufbrechen lassen,wenn ich weg wäre. Ich hatte mich über diese aggressive Art dermaßen erschrocken,dass ich das Telefonat abrupt beendet habe. Nun meine Frage: Darf er einfach in meine Wohnung, wenn ich nicht da bin?Wie sieht das rein rechtlich aus?

Antwort von DrDralle,
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§ 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

(1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.

(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 901 ist Absatz 1 nicht anzuwenden.

(3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.

(4) Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.

(5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.

(6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

In Österreich bedarf es dazu keines eigenen richterlichen Auftrages, wenn die betreibende Partei (der Gläubiger) dies in seinenem Antrag nicht explizid ausschließt (die Wohnungsöfffnung)

Antwort von Rurdo,
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Wenn er einen Richterlichen Beschluss hat (und den wird er haben), darf er das mit einem Amtlichen Schlüsseldienst und Polizei im Handgepäck machen... Er darf alles Bargeld und größere Wertsachen mitnehmen...

Kommentar von Rica21,

Finden wird er bei mir nichts! Habe auch schon die Eidstaatliche Versicherung abgegeben. Aber wird die Tür auch wieder richtig verschlossen, oder können die Nachbarn dann munter rein und raus, während meiner Abwesenheit?

Kommentar von TheRammbock,

Es wird ein neues Schloß eingebaut und du darfst dir den Schlüssel auf dem nächstgelegenen Polizeirevier abholen.

Kommentar von Cerealie,

The Rammbock hat Recht ... allerdings bedenke bitte: all das wird auf DEINE Kosten gemacht, und das ist nicht billig ...

Kommentar von TheRammbock,

Haste die bei dem abgegeben die EV, oder bei einem anderem? Ansonsten Teile dem Typen mit, wann und wo. Denn ich war der Meinung die halten nur zwei Jahre(?). Wenn du nicht mit ihm telefonieren magst, dann mach es schriftlich. Ist blöde, wenn du da auf deinen jetzigen Schuldenberg nochmal 250 Euro für den Schloßer blechen mußt, und eben die Kosten für den GV ... Zumal es ja auch ekelig sein soll, wenn fremde in deiner Bude sind, wenn du nicht da bist denk

Kommentar von helmutgerke,

Habe auch schon die Eidstaatliche Versicherung abgegeben

Rica21,

  • hast du die in den letzten drei Jahre abgeben?

  • bist du nach Abgabe der EV in einem anderen Amtsgerichtbezirk umgezogen?

  • haben sich deinen wirtschaftlichen Verhältnisse seit Abgabe der EV wesentlich geändert?

Wenn dreimal nein, dann solltest du dem Gerichtsvollzieher darauf hinweisen und ggf. Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der wiederholten eidesstattlicher Versicherung gemäß § 903 ZPO ihm gegenüber erklären.

Antwort von mikaele,
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Hallo,

die Situation ist verfahren aber nicht hoffnungslos. Alle Gerichtsvollzieher haben Sprechstundenzeiten in ihrem Büro. Meisten ist das Dienstags oder Donnerstags.

Du hast auf dem Zettel ddes GVs die Namen,Adresse und eben auch die Sprechstunden stehen. Gehe dort vorbei und rede mit ihm Wenn er unbedingt in deine Wohnung rein muss, kannst Du dort in einem persönlichem Gespräch mit ihm sicher einen neuen Termin vereinbahren.

Gruß

Mikaele

Antwort von Cerealie,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

rechtlich sieht es tatsächlich so aus, dass der Gerichtsvollzieher deine Türe auf deine Kosten vom Schlüsseldienst öffnen lassen darf, wenn er sich angekündigt hat und du nicht da bist ...

allerdings gehen die meisten Gerichtsvollzieher wohl auf Ausweichtermine ein, wenn man mit ihnen redet ...

Antwort von helmutgerke,

da du bereits ab Mittwoch für einige Zeit nicht ortsanwesend bist, solltest du schriftlich dem Gerichtsvollzieher dieses mitteilen. In dem Schreiben bemerken, dass du aufgrund eines Praktikums verbunden mit einem möglichen Umzug nicht den Termin wahrnehmen kannst und am XX dich mit ihm bzgl. Absprache eines neuen Termins in Verbindung setzen wirst.

Auf jeden Fall von dem Schreiben eine Kopie erstellen.

Dürfte eigentlich langen, falls er sich nicht daran hält, hast du ja auf jeden Fall die Kopie deines Schreibens. Wobei man überlegen sollte, ob nicht eine Beschwerde an den Gerichtspräsidenten als Vorgesetzen des Gerichtsvollziehers aufgrund dessen Verhalten angebracht ist.

Antwort von gansh,

immerhin hattest du angerufen und ihm einen ausweichtermin angeboten---ruf nochmal an und bitte um einen termin und bleib gaaaanz ruhig.

Antwort von TheRammbock,

Du bist nicht verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher die Tür zu öffnen und ihn in deine Bude zu lassen, selbst wenn er es mehrfach bei dir probiert. Allerdings solltest du berücksichtigen, daß der Gerichtsvollzieher nach zwei erfolglosen Versuchen, in deine Bude zu gelangen, grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich bei Gericht eine richterliche Durchsuchungsanordnung deine Bude zu besorgen. Sobald der Gerichtsvollzieher diese besitzt, kann er deine Wohnungstür öffnen lassen (z.B. mit Hilfe eines Schlüsseldienstes), wobei die dabei entstehenden Kosten von dir zu bezahlen sind. Insbesondere unter dem Aspekt, unnötige Kosten für dich zu vermeiden, solltest du genau abwägen, ob es nicht doch günstiger wäre, den Gerichtsvollzieher freiwillig rein zu lassen.

In besonderen Ausnahmefällen kann der Gerichtsvollzieher allerdings bei einer Verweigerung des Zugangs auch ohne Durchsuchungsanordnung die Wohnung betreteten, nämlich dann, wenn er eindeutige Anhaltspunkte hat, daß ohne sofortiges Handeln pfändbare Gegenstände weggeschaft werden. Der Gerichtsvollzieher kann zudem die Begleitung durch Polizeibeamte anfordern, wenn er beim Schuldner auf Widerstand gegen die "erlaubte" Durchsuchung stößt Dabei spielt es keine Rolle ob und wo du dich zum Zeitpunkt aufhälst .. Willkommen in der brD, wo jeder kleine Grund reicht, um in deine Bude zu gelangen ...

Viel Glück.

Antwort von angelieS,

wir sind keine Juristen. Soweit ich weiss, musst du ihm Zutritt zur Wohnung gefähren wenn du vor Ort bist, wenn du nicht da bist, muss er später nochmal kommen.

Wenn du ihm denn Zutritt nicht gefährst obwohl du zu Hause bist, darf er die Polizei holen und sie aufmachen lassen (weiss nicht ob gleich beim 1. mal oder erst später).

Wenn du nicht zuhause bist, denke ich nicht das er einfach rein darf...ausserdem hast du ihm das ja im vorherein gesagt. Erkundige dich mal beim zuständigen Amt, was di meinen.

Antwort von OscarWalt,

Darf er sicher nicht, aber er kann die Polizei holen, die das darf.

Kommentar von TheRammbock,

Irrtum, es muß keine Polizei dabei sein. Es reicht wenn er und seine Schergen vom Schlüsseldienst anwesend sind. ALLERDING geht ohne richterliches Beschluß (was heute aber wenige Minuten dauert), nichts.

Kommentar von helmutgerke,

aber seitens des Gläuigers muss der Antrag zur Türöffnung gestellt werden. Der Gerichtsvollzieher kann das nicht nach seinem Gutdünken entscheiden.

Antwort von Tdkr1,

Ja das darf er

Antwort von FoolsGarden,

Ja das darf er.. Also er nicht direkt er ruft dann den Hausmeister/Schlüsseldienst oder Polizei

Antwort von Pierrot66,

Nein, das darf er nicht, aber du hast die Pflicht, dem Beamten den Zutritt zur Wohnung zu gewähren, da dies sonst eine Behinderung einer Amtshandlung darstellen würde.

Kommentar von Rica21,

Ja aber wie soll ich dies tun, wenn ich nicht da bin?

Antwort von Danip2212,

Ja, darf er.

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