Frage von BVBDortmund, 35

Darf es die deutsche Polizei wegen Gefahrenabwehr anordnen, eine israelische Flagge zu entfernen?

Antwort
von Ortogonn, 29

Wenn die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit gegeben ist, ja.

Im Bsp. welches du zitierst, war es das anscheinend nicht. Wobei hier wieder politische Entscheidungen mit hineinspielen. Hier wäre zu prüfen, welches mildere, zum Erfolg führende Mittel möglich gewesen wäre, anstelle des Entfernens der Fahnen.

Kommentar von BVBDortmund ,

In dem mir bekannten Fall ist es auch politisch. Allerdings hängt die Fahne noch nicht raus, es ist aber schon beschlossene Sache.

Die Fahne soll dauerhaft gezeigt werden.

Antwort
von loewenherz2, 35

durchaus

da darf sie auch ne Demo verbieten etc

obgleich das lt.  GG erlaubt ist

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