Darf er die Nebenkosten auf die Art oder überhaupt erhöhen?

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5 Antworten

Die Nebenkostenvorauszahlungen darf der Vermieter immer dann erhöhen wenn die Abrechnung eine Nachzahlung ergeben hat. Das kann im E-Fall jedes Jahr sein. Mit Mieterhöhung hat das nichts zu tun.

Im laufenden Abrechnungsjahr, also ohne Abrechnung, darf der Vermieter die NK-Vorauszahlungen nicht erhöhen.

Ist vertraglich vereinbart das die Mieter das Treppenhaus reinigen darf er dafür keine Kosten geltend machen. Das wäre eine einseitige Vertragsänderung und somit unwirksam.

Außnahme bei den Mietern die dieser Pflicht nicht oder nur ungenügend nachkommen.

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Kommentar von Gerhart
17.08.2016, 16:46

Auch im laufenden Abrechnungszeitraum darf der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anpassen, wenn ein rechtswirksamer Grund vorliegt und der (die) Mieter zustimm(t) -en. 

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Da die Erhöhung im Ramen war und nach 2 Jahren, war dies rechtens.

Nur wenn es entsprechend begründet wurde.

Nun will er die NK erhöhen, weil er dafür eine Dame von den 6 Parteien bezahlt, die des dann regelmäßig putzt. Das Problem ist nur, das er es weder angekündigt hat (schriftlich oder mündlich), sondern uns andere einfach vor vollendete Tatsachen stellt. Darf er das? Wenn nicht, wie kann ich mich wehren?

Wenn vertraglich festgelegt wurde, dass die Mieter für die Treppenhausreinigung zuständig sind

Dann kann der Vermieter das einseitig nicht ändern.

Er kann zwar Jemanden beauftragen, dann aber auf seine Kosten.

Falls der Posten in der Nebenkostenabrechnung auftaucht, kann man der Abrechnung widersprechen und eine Korrektur der Abrechnung verlangen.

Ich bin mir nicht sicher, aber darf er nicht generell nur alle 2 Jahre etwas erhöhen?

Mieterhöhung maximal 20% in drei Jahren und eine Erhöhung darf erst 15 Monate nach der letzten Erhöhung stattfinden; natürlich nur mit entsprechender Begründung wie z.B. Mietspiegel oder drei Vergleichsmieten usw.

Davon ausgenommen ist z.B. eine Erhöhung wegen Modernisierung, die kann zusätzlich stattfinden.

LG

johnnymcmuff

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Kommentar von bwhoch2
17.08.2016, 08:58

Dem ist nur hinzu zu fügen, dass jedes Jahr was erhöht werden kann. Entweder die Miete oder Betriebskostenvorauszahlung, sofern die Vorauszahlungen nicht ausreichen. Die Miete natürlich nur im Rahmen des gesetzlich zugelassenen (regional unterschiedlich) oder wenn der Mieter das einfach akzeptiert.

Kommt der Vermieter mit einem Wunsch einer Erhöhung um 50 % ist das in Ordnung, wenn der Mieter dem zustimmt. Stimmt der Mieter nicht zu, hätte der Vermieter bei einer Klage auf Zustimmung in diesem Fall keine Chance.

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Mieterhöhung und Nebenkostenerhöhung sind zwei Paar Schuhe. In Deinem Fall geht es nur um die Nebenkosten.

Nein, das darf er nicht. Er kann die Reinigung beauftragen, wenn eine oder zwei Parteien nicht putzen, und es dann genau diesen Parteien in Rechnung stellen, aber nicht auf alle Mieter umwälzen oder unangekündigt gar von Mieterleistung auf Drittleistung umstellen.

Dazu bedürfte es einer Änderung Deines Mietvertrages. Und das geht nicht über Deinen Kopf hinweg.

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Kommentar von 1234swen
22.11.2016, 10:55

Das ist wiederum Falsch. Er kann es allen Mietern auferlegen. Weil alle gesamtschuldnerisch für das Treppenhaus zahlen. Es zahlen ja auch alle für einen Aufzug, auch wenn die im EG den nicht brauchen.

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Ich sehe das nicht ganz so eindeutig, wie meine Vorredner. Es kommt auf die Umlagevereinbarung im Vertrag an. Ist dort zusätzlich geregelt, dass der Mieter die Kosten der Gebäudereinigung als Betriebskosten trägt, kann der Vermieter die Kosten auch dann umlegen, wenn sie zukünftig erst neu entstehen:

[...]

Unabhängig davon kann zudem im Vertrag stehen, dass die Mieter die Gebäudereinigung selbst durchführen. Das schließt sich nicht zwingend gegenseitig aus.

Richtig ist, dass Erhöhungen der Miete und Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlung bzw. Betriebskostenpauschale nichts miteinander zu tun haben; sie beeinflussen sich gegenseitig nicht.

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Wenn in Deinem Vertrag steht, dass die Mieter für die Treppenhausreinigung zuständig sind, kann er die Miete deshalb sicherlich nicht erhöhen. ( Hier auf die anderen Mieter umlagen. ) Das heißt Du kannst Deinen Teil der Treppe selbst reinigen.


Nebenkosten: Treppenhausreinigung | Was ist auf Mieter umlegbar?

www.nebenkostenabrechnung.com/nebenkosten-treppenhausreinigung/

Vernachlässigt ein einzelner Mieter seine Reinigungspflicht, darf der Vermieter nach einer Abmahnung einen Dritten mit der Reinigung beauftragen und die zusätzlich entstehenden Kosten dem Mieter als Schadensersatz in Rechnung stellen. Weigert sich der Mieter, mietvertraglich geschuldete Reinigungsarbeiten trotz rechtskräftiger Verurteilung durchzuführen, kann der Vermieter den Mieter ordentlich, gegebenenfalls auch fristlos, kündigen (AG Hamburg WuM 1998, 286).
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