Darf eine Verkäuferin meine Tasche durchsuchen?

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12 Antworten

Nein darf sie NICHT. Dazu muss sie in der Tat die Polizei hinzuziehen. Das was die Verkäuferin gemacht hat ist nämlich ein Eingriff in deine Grundrechte ;)

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Hallo mimichannn,

die rechtliche Situation sieht so aus.

Weder die Verkäuferin, noch das Sicherheitspersonal ist berechtigt Deine Tasche zu durchsuchen. Das gilt selbst dann, wenn in den AGB´s des Geschäftes steht, dass das Verkaufspersonal berechtigt ist, in die Taschen der Kunden zu. Solche Klauseln sind schlichtweg unzulässig.

Der Kunde und die mitgeführten Sachen dürfen in der Tat, nur von der Polizei durchsucht werden.

Das Verkaufspersonal ist in dem Fall durchaus berechtigt die Polizei zu rufen.

Nur gibt es für das Personal hier ein grundlegendes Problem. Das Personal darf Dich nur auf Grundlage des folgenden Paragraphen festhalten:

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§ 127 StPO - Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

 

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Nur weil Du nicht bereit bist nicht die Tasche vorzuzeigen, kann das Personal zwar den Anfangsverdacht haben, dass Du Diebesgut in der Tasche hast, aber das bedeutet keineswegs, dass auf frischer Tat betroffen wurdest.

Wirst Du vom Verkaufspersonal mit Gewalt bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, obwohl Du nicht auf frischer Tat betroffen wurdest, hat das Verkaufspersonal zwei Straftatbestände erfüllt.

  1. gem. § 239 StGB = Freiheitsberaubung (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html)
  2. gem. § 240 StGB = Nötigung [https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html)

Wenn Du Dich gegen dieses illegale Festhalten wehrst, könntest Du unter Umständen Notwehr gem. § 32 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html) geltend machen.

im übrigen gilt, dass Dich selbst die Polizei nur unter den Voraussetzungen des folgenden Gesetzes durchsuchen darf:

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§ 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

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Die Anordnung der Durchsuchung obliegt übrigens einem Richter, außer es liegt Gefahr im Verzuge vor. Siehe § 5 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__105.html)

Schöne Grüße         
TheGrow

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was denkst du warum die immer fragen "darf ich mal schauen.."? weil sie nicht dürfen, wenn du es nicht erlaubst. wenn es einen konkreten verdacht gibt müssen sie die polizei hinzuziehen. die dürfen auf diesen konkreten verdacht hin dann deine tasche durchsuchen. aber weder die verkäuferin, noch ein ladendetektiv, auch nicht der geschäftsführer oder sonstwer darf dich durchsuchen... aber sie dürfen dich festhalten bis die polizei eintrifft.

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Kommentar von Korkensammler
10.04.2016, 00:00

Mal aus Interesse: Wie sieht das eigentlich aus, wenn der Dieb den Laden verlassen hat und auf der Straße (öffentlicher Grund) ist, darf der Ladendetektiv dann rausrennen und ihn festhalten?

Hab mir darüber noch nie wirklich Gedanken gemacht...

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Nein das darf sie ganz und garnicht. Wenn sie verdacht auf Diebstahl hat müsste sie die Polizei rufen. Nicht mal das Ordnungsamt hat das Recht dazu

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Das darf sie nicht. Jedenfalls nicht einfach so. In Supermärkten kann es schonmal sein, dass man die Einkaufstüte nochmal öffnen soll, damit sie auch wissen, dass nichts unbezahltes darin ist, aber einfach weggenehmen, darf die Verkäuferin dir deine Tasche sicherlich nicht.

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Kommentar von Korkensammler
09.04.2016, 23:55

Jedenfalls geht wegnehmen absolut zu weit! Das geht gar nicht! 

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Kommentar von mimichannn
10.04.2016, 00:14

Danke sehr :)

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Nein, sie darf es nicht. Sie machen es nur, um Verdachtsfälle von Diebstahl vorzubeugen. Laut Gesetz besteht kein Zwang vor dem Laden, das beruht auf freiwilliger Basis. Du darfst also es verweigern und dann lassen sie entweder dich weiter oder aber sie rufen die Polizei, die dann dich durchsuchen dürfen. Falls dann der Verdacht unbestätigt ist, muss der Laden dann die Einsatzkosten tragen, nicht du!

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Kommentar von Korkensammler
09.04.2016, 23:56

Der Laden zahlt die Einsatzkosten?

Das wußte ich nicht, dachte das zahlt eben der Steuerzahler...

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in Deutschland darf nur die Polizei deine Tasche durchsuchen

völlig richtig.

Eine Verkäuferin darf nur mit Einwilligung eine Tasche durchsuchen.

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Die Verkäuferin darf nur dann in deine Tasche schauen,wenn du ihr die Erlaubnis erteilst.Verweigerst du diese,hat sie allerdings das Recht,die Polizei zu rufen- und die darf definitiv einen Blick in deine Tasche werfen!!!

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Das darf sie nicht! Du hättest gleich danach die Polizei rufen müssen!

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Du stellst die Frage zu pauschal. 

Wenn du deine Erlaubnis zur Durchsuchung deiner Tasche erteilst, dann darf sie sie auch durchsuchen. 

Wenn du die Erlaubnis verweigerst, darf sie deine Tasche nicht durchsuchen. Sie kann aber dann die Polizei rufen und diese wird die Tasche, sofern ein auf Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt, durchsuchen. Eine solche Tatsache könnte sein, dass du dich zwischen den Regalen "seltsam" verhalten und mehrfach hin und her geschaut hast, als ob du dich vergewissern wolltest, dass dich keiner beobachtet. 

Es stellt sich natürlich die Frage, ob du wegen der Tasche solche ein Aufhebens machen willst. 

Wenn du der Durchsuchung zustimmst, wird meist nur ein flüchtiger Blick reingeworfen. Wirklich durchsucht wird nur in den seltensten Fällen. 

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Nein darf sie nicht, unter keinen Umständen, sie darf dich aber daran hindern weg zu gehen bis die Polizei eintrifft voraus gesetzt natürlich sie ruft die Polizei und die Polizei darf dann auch deine Tasche durchsuchen, zwar nicht ohne Grund, aber den haben sie ja mit dem Tatverdacht der Verkäuferin 

LG Niklas 

 

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Kommentar von TheGrow
10.04.2016, 03:07

... sie darf dich aber daran hindern weg zu gehen bis die Polizei eintrifft ...

Das ist immer ein weit verbreiteter Irrtum.

Eine Person darf nur unter den Voraussetzungen des § 127 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__127.html) von der Verkäuferin festgehalten werden.

Die Voraussetzung ist, dass die Person auf frischer Tat betroffen sein muss.

Jemand der aber nicht gestohlen hat, sich aber nur weigert die Tasche zu öffnen, ist nicht auf frischer Tat betroffen worden, was ein legales Festhalten ausschließt.

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Nein, das ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

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