Darf eine Schule Strafgelder einnehmen?

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2 Antworten

Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten - das dürfte erst einmal klar sein. Ob die Schule im Ermessen steht Fahrräder von dort zu entfernen (z.B. durch den Hausmeister) ist fraglich. Zummindest dürfte ein Widerspruch gegen das in Gewahrsamnehmen des Fahrrades und gegen die Zahlung des "Lösegeldes" sofort Erfolg haben, wenn nicht durch Augenzeugen oder sonst einwandfrei das "Falschparken" bezeugt werden kann. Im Gegenzug müsste von Deiner Seite eine Anezige wegen Diebstahls gegen die Schule angedroht werden, sowie wegen Unterschlagung von Eigentum.

Klarheit zur Sache wird das Schulaufsichtsamt Deiner Stadt bringen. Dort wirst Du schnell erfahren können, ob das Vorhaben Deiner Schule legal und erlaubt ist.

Da das eine Verwaltungsfrage betrifft, wirst Du im Schulgesetz nichts finden, wenn dann eher unter den Schulverordnungen Deiner Landesregierung.

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Die Schule darf keine Ordnungs- oder Bußgelder verhängen. Sie darf allerdings die Flucht- und Rettungswege freiräumen und die Fahrräder lagern.

Da der gesamte Vorgang Aufwand verursacht darf die Schule sich den Aufwand ersetzen lassen. Und die Schule darf das Fahrrad zurückhalten bis ihre Kosten ersetzt sind.

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