Frage von ForzaVfB, 97

Darf eine bereits abgemahntes Fehlverhalten in der Künding aufgeführt werden?

Guten Tag miteinander.

Mein Problem ist folgendes: Mir wurde gekündigt. In dem Kündigungsschreiben ist zum einen der legitime Hauptgrund zur Kündigung angegeben, welchen ich auch akzeptiere. Allerdings ist im Schreiben auch erwähnt, dass ich auch schon eine Abmahnung erhalten habe (für was komplett anderes als dem Kündigungsgrund). Meines Wissens nach sorgt die Abmahnung dafür, dass der Abmahngrund nichtmehr für eine Kündigung herangezogen werden kann ('verbrauchter Kündigungsgrund'). Nun stellt sich mir die Frage ob es dafür auch eine Rechtsgrundlage gibt, in der man nachlesen kann, was in der Kündiung stehen darf und was nicht. Bin selbst nicht fündig geworden, hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Ist das im BGB, KSchG oder BVerG geregelt? Und wenn ja, in welchem Paragrafen?

Ich hoffe die Fragestellung ist verständlich. Danke schonmal im voraus :D

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo ForzaVfB,

Schau mal bitte hier:
Arbeitsrecht Kündigung

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von RoCMu, 16

Der Verbrauch als Kündigungsgrund für einen bereits abgemahnten Sachverhalt ergibt sich aus der Rechtsprechung, eine direkte gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. In der Konstellation bin ich mir nicht sicher ob ein verbrauch eingeterten ist, da die Abmahnung ja nur erwähnt wird und der Kündigungsgrund ein anderer ist. Bei Kündigungen kommt es auf jedes einzelne Wort an, von daher schwer zu beurteilen

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 42

Mir ist kein Gesetz bekannt das explizit vorschreibt was nicht in eine Kündigung geschrieben werden darf.

Ich kenne den § 623 BGB der regelt dass eine Kündigung zwingend der Schriftform bedarf. Außerdem besagt er dass der AG keinen Kündigungsgrund im Schreiben nennen muss. Ich kann Dir aufzählen was in eine Kündigung gehört aber nicht umgekehrt.

Da eine für ein "Vergehen" erteilte Abmahnung nicht mehr als Kündigungsgrund taugt ist unstrittig. Ich habe allerdings auch noch nie gehört, dass ein AG diese dann in eine Kündigung, die wegen anderer Dinge ausgesprochen wurde, reinschreibt. Sorry, da kann ich Dir nicht weiter helfen.

Kommentar von ForzaVfB ,

Hast du mir vielleicht einen Verweise auf das Gesetz in dem geregelt ist, dass Abmahnung nicht mehr als Kündigungsgrund herangezigen werden können?

Kommentar von Hexle2 ,

Geregelt ist das im § 1 Kündigungsschutzgesetz.

 Du wirst das aber so nicht finden, wenn Du nur das Gesetz liest. Ich zitiere Dir mal den relevanten Teil aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde:

"Durch den Ausspruch einer Abmahnung verzichtet der AG konkludent auf sein Kündigungsrecht wegen dieses Fehlverhaltens. Dadurch ist also eine spätere Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt ist, unwirksam. Ein solcher Kündigungsverzicht kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn aus der Abmahnung deutlich und unzweifelhaft hervorgeht, dass der AG den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert ansieht."

Ich vermute mal, in Deiner Abmahnung steht etwas wie z.B. "......im Wiederholungsfall muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Kündigung) gerechnet werden".

oder lies hier.

www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Abmahnung_Kuendigung.html

Antwort
von DarthMario72, 37

In einem Kündigungsschreiben muss weder bei ordentlicher noch bei fristloser Kündigung kein Grund (bzw. nur Ausnahmefällen) angegeben werden.

Mir ist aber keine Vorschrift und kein Urteil bekannt aus dem hervorgehen würde, was nicht in einer Kündigung stehen darf, sondern nur Vorschriften darüber, was drinstehen muss und dass die Schriftform erforderlich ist.

Antwort
von DerHans, 49

Wenn zu dem abgemahnten Fehlverhalten ein weiterer Vertragsverstoß erfolgt, kann dies natürlich bei einer Aufzählung der Verstöße nicht einfach ignoriert werden.

Kommentar von ForzaVfB ,

Mir geht es darum, dass ich quasi doppelt bestraft werde, da ein Abmahngrund später auch in der Kündigung genannt wird, obwohl sich das in der Abmahnung angesprochene Fehlverhalten sich nicht wiederholt hat und auch in keinerlei Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund steht. Zudem gilt § 626 BGB Abs. 2. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html

Antwort
von ersterFcKathas, 35

was hast du bekommen... eine kündigung oder ein zeugnis ???   was in deiner kündigung steht ist doch egal... bist gekündigt... aber wenn du dich anderwoh bewerben willst brauchste ein zeugnis !!!  was darin steht ist wichtig !!!

Kommentar von ForzaVfB ,

Kündigung, Zeugniss steht noch aus.. Problem ist, dass ich die Kündigung für mehrere Behördengänge brauche und mich nicht jedes mal aufs neue für meine „Vergehen“ rechtfertigen möchte (die Abmahnung habe ich eltztes Jahr erhalten).

Kommentar von DerHans ,

Die Arbeitsagentur interessiert sich nur dafür, ob du verhaltensbedingt gekündigt wurdest. (Das ist bei mehrmaligen Vertragsverstößen der Fall).

Dann ist der Hinweis auf das vorherige Abmahnverfahren durchaus korrekt.

Antwort
von hauseltr, 47

Im Kündgungsschreiben ist das doch wohl völlig egal.

In einem Arbeitszeugnis dürfte das nicht stehen!

Kommentar von ForzaVfB ,

Muss das Kündigungsschreiben bei mehreren Behörden vorlegen und möchte mich nicht jedes mal wegen all meiner beruflichen „Vergehen“ der letzen Jahre rechtfertigen müssen.

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