Frage von herbertalex, 33

Darf eine Behörde angeforderte Chatprotokolle vor Gericht verwenden?

Um sozial-familiäre Bindungen belegen zu können, **forderte die deutsche Botschaft Chat-Protokolle an.

Zitat: „mir geht es in diesem Fall darum, einen Nachweis zu haben, dass die Skypetelefonate zwischen Ihnen und dem Kind auch wirklich stattgefunden haben. Die Inhalte Ihrer Skypeprotokolle interessieren mich hierbei nicht, sondern die Häufigkeit der Telefonate. Zumal Chatprotokolle in Bezug auf das Kind hier auch nicht von Relevanz sind."

Darauf hin schickte ich der Botschaft 22 Seiten Skype-Chat-Protokolle sowie 403 Seiten Whatsapp-Protokolle jeweils im doc.-Format mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Ich hoffe Sie machen keinen Blödsinn damit."

Da es weiterhin Schwierigkeiten mit der Botschaft gab und gibt zogen wir vor das Verwaltungsgericht. In der Klageerwiderung des Auswärtigen Amtes bezieht sich das Amt nun auf einen Eintrag, indem das Amt explizit auf eine bestimmte Stelle auf Blatt 96 der Whatsapp-Einträge hinweist.

Frage:

Waren die deutsche Botschaft und/oder das Auswärtige Amt dazu berechtigt, die kompletten höchstpersönlichen Protokolle zu lesen, obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Inhalt nicht interessiert?

Waren die deutsche Botschaft und/oder das Auswärtige Amt dazu berechtigt einen Teil auf Blatt 96 der Whatsapp-Einträge nun als scheinbaren Beweis gegen uns zu verwenden?

Greift hier Artikel 10 GG ?

Antwort
von piobar, 33

Ich bin mir in der folgenden Aussage nicht sicher:

Das ist, soweit ich weiß, rechtens Chat Protokolle als Beweislage vors Gericht gelten zu machen. Die Staatsanwaltschaft muss jedoch sich in der Abschrift zu 100% sichersein, dass es sich nicht um ein Fake oder Tippfehler handeln könnte. Dazu müssen deine Geräte beschlagnahmt werden und die Erlaubnis von den Chat Betreiber eingeräumt sein, damit es eindeutig wird das es sich um echte Chat Verlaufe/ Protokolle handelt.

Du und dein Anwalt müssen auf die Einigung eingehen, dass es sich nicht um Inhalt sondern die Intensität der Beziehung auf elektronischer Art handelt. Dazu ist es hilfreich, wenn du es schriftlich hast die Aufforderung bekommen hast, dass du die jeweiligen Protokolle nach reichen solltest.

Antwort
von Miramar1234, 26

Das sind extrem schwierige Fragen,die Dir ein Guter Jurist beantworten kann.Wenn Du etwas von einer Botschaft möchtest...ein Visum,eine Besuchserlaubnis,eine Familienzusammenführung könnte es gestattet sein,diese Dinge zu Rate zu ziehen,um Angaben von Dir zu bestätigen oder zu widerlegen.In welche Rechte direkt eingegriffen werden darf,und auf welcher Rechtsgrundlage ist sehr schwierig zu beurteilen.Lesen,kann hinsichtlich Interesse so bewertet werden,das aus dem Inhalt keine negative Folge entstehen kann.Also keine Verwendung gegen Dich .Vielmehr die Art und die Dauer und die Anzahl der Kontakte,die könnten ein Bild abgeben,was die Behörde zu einem bestimmten Verhalten ,also z.B.stattgeben eines Antrages;veranlassen könnte.Was meinst Du mit scheinbarem Beweis? Dem Beweis des 1.Anscheines? Im Verwaltungsstreitverfahren ist der Beweis des 1.Anscheines ebenso zulässig wie ein Tatsachenbeweis.Wenn Du mal klar sagst,was Dein Ansinnen ist,und warum Du geklagt hast,könnte ich vlt.mehr sagen.Liebe Grüße

Antwort
von tryanswer, 22

Du hast der Botschaft die Protokolle freiwillig übergeben, das hat nichts mit dem Briefgeheimnis zu tun. Natürlich darf die Behörde diese Protokolle in der ihr vorliegenden Form dann auch lesen und nutzen.

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