Frage von FrauFriedlinde, 31

Darf eine Baufirma jahrelang auf ihre Erfüllungsklausel bestehen?

Familie X wollte bauen, berät sich mit einer Baufirma. Für eine Finanzierungsangebot bedarf es einen Vertrag mit der Ausschlussklausel :" sollte die Finanzierung scheitern, ist der Vertrag nichtig ( soweit so gut, sollte bestimmt häufiger vorkommen). Sollte es jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Finazierungszusage kommen ( passiert bestimmt auch oft, eine Bank sagt ab, aber 4 Versuche später gibt es eine Zusage), bleibt die Vertragsbindung bestehen. Jedoch, wie lange bin ich an diesen Vertrag gebunden? Das steht nämlich nirgends? Für immer? Auch für Jahre später?

Antwort
von weisskopfadler, 18

Um darauf eine Antwort geben zu können, müßte man den Vertrag im Originaltext sehen. Es wird keinesfalls in diesem Vertrag stehen, daß er "nichtig" wird, wenn es an einer Finanzierungszusage fehlt. Dann wäre ja jede Vertragsbindung beseitigt. Im Zweifel ist man innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren an den Vertrag gebunden.

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