Frage von ivana211, 140

Darf eine Bank ohne Begründung ein Konto kündigen?

Hier noch kurz eine Schilderung zum Fall: Ein Herr hat einen Dauerauftrag im Wert von 300€ der Bank erteilt, nun hat er schiftlich die Bank gebeten diesen Dauerauftrag wieder einzustellen, die Bank jedoch hat aus eigenes verschulden die 300€ wieder überwiesen, daraufhin (und weil der Empfänger der 300€ sich im Streit mit dem Aufträger befindete) wollte der Herr seine 300€ zurück, es handelte sich ja um einen Fehler der Bank die trotzdem die 300€ überwiesen hat.

Nach viel reklamieren gibt die Bank wieder dem Mann die 300€ sagt aber er sollte mit dem Empfänger reden und der hätte das Geld zurückgeben müssen. Der Mann antwortet darauf hin dass er Streit mit dem Empfänger hat und dieser sein auch sein Sohn ist, die Überweisung wäre das Verschulden der Bank (was auch so ist).

Die Bank sagt dann zum Mann er soll jetzt die Daten von seinem Sohn der Bank geben also Namen, Adresse usw. der Mann jedoch gibt diese Daten nicht und sagt er ist A) Nicht dazu verpflichtet und B) Es sind Privatdaten von seinem Sohn, verweigert also diese Informationen.

Nun möchte er Geld abheben und die Bank sagt ihm sie hätten sein Konto sperren lassen jedoch ohne schriftliche Begründung jeglicher Art.

Der Mann ist über 40 Jahre Kunde bei dieser Bank.

Es wurde dem Sohn " ungerechtfertigte Bereicherung " vorgerworfen diese wurde jedoch vom Gericht wieder zurückgewiesen.

Meine Frage, darf die Bank einfach so ohne einen Grund zu nennen diesen Mann sein Konto kündigen? Würde mich über eine juristisch fundierte Antwort freuen oder Jemand der bereits Erfahrung hat.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von JuraBeistand, 37

Banken dürfen ihren Kunden die Geschäftsbeziehung jederzeit kündigen. Eine Begründung bedarf es dazu nicht.

Jedoch müssen die Banken hier eine mindestens 2 monatige Kündigungsfrist einhalten. Wenn die schriftliche Kündigung am 13.04.2016 beim Kunden eingeht, darf das Konto des Kunden frühstens am 13.06.2016 aufgelöst werden.

Diese 2 monatige Kündigungsfrist ist unbedingt einzuhalten. ( § 675h BGB )

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675h.html

Es gibt auch Ausnahmen, wenn im Girovertrag etwas anderes zu Kündigungsfristen vereinbart ist. Jedoch dürfen diese 2 Monate nicht unterschritten werden.

Kommentar von ivana211 ,

Danke dir, klar und deutlich beantwortet. Super. 

Antwort
von GanMar, 68

Selbst wenn die Überweisung ein Verschulden der Bank war, hätte der Empfänger das Geld zurückerstatten müssen, denn es war ja nicht für ihn bestimmt.

Durch die Weigerung des Kontoinhabers, Name und Adresse des Geldempfängers zu nennen, hat er die Bank behindert, den fälschlich überwiesenen Betrag zurückzufordern. Name und Anschrift sind übrigens keine besonders geschützten personenbezogenen Daten. Die hätte der Kontoinhaber also ruhig preisgeben können.

Das Verhalten des Kontoinhabers war also nicht von einem partnerschaftlichen Gedanken geprägt, wie er zwischen Kunde und Bank üblich sein sollte. Da ist es nachvollziehbar, daß die Bank auf einen solchen Kunden verzichten kann, denn er hat der Bank erhebliche Kosten verursacht und nicht zur Schadensminderung beigetragen.

Kommentar von ivana211 ,

Es geht darum dass der Herr keiner Pflicht diese Daten weiterzugeben unterliegt, die Bank ist ja einen finanzielle jedoch nicht eine juristische Institution die dazu befügt ist diese Informationen durch weitere Kunden zu bekommen, eine Bank besitzt keine Autorität im juristischen Sinne. Bist du selber juristisch ausgebildet? Ich kenne mich leider nicht aus deswegen möchte ich gerne die Meinung eines Experten.

Kommentar von GanMar ,

Ich denke schon, daß der Bankkunde die Pflicht hatte, die gewünschten Auskünfte zu geben.

Ich weise darauf hin, daß ich nicht die Befähigung zum Richteramt habe und hier lediglich meine ganz persönliche Meinung vertrete.

Für eine Rechtsberatung mußt Du Dich an einen Anwalt wenden.

Antwort
von Menuett, 43

Ja, natürlich.

Jede Geschäftsbeziehung kann ohne Gründe fristgemäß gekündigt werden.

Kommentar von ivana211 ,

Kannst du mir die rechtliche Grundlage bitte auch nennen (den Paragraphen) ? "Jede Geschäftsbeziehung " ist dann doch etwas vage.

Kommentar von SaVer79 ,

Dazu braucht man keinen Paragraphen! Eine entsprechende Regelung zur Kündigung dürfte in den Vertragsbedingungen der Bank enthalten sein, die du bei kontoeröffnung erhalten hast

Kommentar von JuraBeistand ,

SaVer:  Natürlich bedarf es dazu § .

Die AGB von Banken müssen sich nach den BGB, der ZPO und den Rechtssprechungen, hier insbesondere denen des BGH, richten.

Antwort
von SaVer79, 60

Aktuell scheint das Konto ja noch nicht gekündigt sondern nur gesperrt zu sein! Aber ja, eine Bank darf ein Konto ohne Angabe von Gründen kündigen, genauso wie du das auch darfst

Kommentar von ivana211 ,

Habe ich mir auch gedacht, danke dir.

Antwort
von Jaluking, 51

Banken können die Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist auflösen.  Bei Girokonten und Depots mind. 6 Wochen. Jederzeit möglich ist eine Kündigung aus wichtigem Grund, zum Beispiel wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche Verschlechterung seines Vermögens eintritt. Kündigungen erfolgen immer schriftlich. Bei ordentlichen Kündigungen muss kein Grund genannt werden. Ich arbeite selber bei einer Bank und weiß, wenn es um Geld geht, spinnen manche Kunden die verworrensten Geschichten. Bitte schluckt nicht sofort jede Story. Das Einfachste für viele ist es ja, die Schuld auf die Bank zu schieben. Seltsam ist es auch, wieviel Post angeblich nicht ankommt. 

Kommentar von ivana211 ,

Ich kann mit Sicherheit sagen dass der Herr alles ordentlich gemacht hat da ich die Situation selber verfolgt habe. Es wurde auch keine Frist eingehalten oder schriftlich ein Grund genannt.

Kommentar von JuraBeistand ,

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 2 Monate, nicht 6 Wochen. ( § 675h BGB )

Im Übrigen gilt diese Kündigungsfrist auch bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden.

Seltsam ist vor allem, dass alle deutschen Kreditinstitute ihre Kunden bei Pfändungsschutzkonten massiv bewusst betrogen und auch sonst ungerecht behandelt haben, und diese zusätzlichen, rechtswidrigen Gebühren nicht gemäß der §§ 195 und 199 BGB vollständig erstatteten.

Antwort
von asdundab, 53

Sie hate es doch nicht gekündigt, sondern nur gesperrt. Bete die Bank die Sperrung aufzuheben, oder diese nachvollziehbar zu begründen.

Antwort
von Dea2010, 39

 nun hat er schiftlich die Bank gebeten diesen Dauerauftrag wieder einzustellen, die Bank jedoch hat aus eigenes verschulden die 300€ wieder überwiesen

Hmm....also bei mir haben Änderungen/Löschungen von Daueraufträgen laut AGB eine Vorlaufzeit!

Würde ich also am 30.04. einen Dauerauftrag löschen, der ursprünglich immer (Beispiel) am Monatsdritten durchgeführt werden soll, dann würde die Löschung nicht funktionieren und am 03.05. würde der DA (ein letztes Mal) gebucht!

Das Fristversäumnis ist dann kein Verschulden der Bank, sondern Dummheit des Kunden.

Generell herrscht in D Vertragsfreiheit. Wenn die Bank einem Kunden die Geschäftsbeziehung kündigt, dann darf sie das! Schaut mal in die AGB.

Kommentar von ivana211 ,

Die Bank hat selber zugegeben dass es ihr Fehler war, sie haben unordentlich gearbeitet.

Antwort
von RobertLiebling, 37

Es wurde dem Sohn " ungerechtfertigte Bereicherung " vorgerworfen diese wurde jedoch vom Gericht wieder zurückgewiesen.

Das verstehe ich nicht. Der § 812 BGB ist doch nach dieser Schilderung eindeutig erfüllt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Vielleicht fehlen ja auch ein paar Informationen in der Frage. 

Kommentar von ivana211 ,

Leider nicht den der Fehler liegt bei der Bank, er hat ja nicht die Bank gebeten ihm Geld zu senden dies hat die Bank selber sich geleistet.

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