Frage von nemenge, 147

Darf ein Vollstreckungsbeamter bei seinem ersten Versuch mich anzutreffen ohne vorankündigung vor meiner Tür stehen?

Hallo ihr Hilfsbereiten,

ich hatte vor ein paar Tagen einen Brief vom Vollstreckungsbeamten meiner Gemeinde im Briefkasten. Darin steht man habe versucht mich aufzusuchen. Dies war der erste Kontaktversuch des Vollstreckungsbeamten. Darf er mich ohne Termin aufsuchen? Und muss er in seinem schreiben nur seinen Nachnamen angeben? Muss er nicht zwecks Wiedererkennung seinen vollständigen Namen angeben?

Und hat er auch ohne befugnis vom Amtsgericht das Recht sich zutritt in meine Wohnung zu verschaffen?

Es handelt sich übrigens um eine Forderung des Rundfunkbeitragsservice. Jeder der sich gegen diesen verfassungswiedriegen Zwangsbeitrag wehren will kann sich auf Rundfunksbeitragsklage...... für eine Sammelklage anmelden. Es fehlen noch ca 2000 Mitstreiter. Sorry für die Werbung aber es geht um unsere Grundrechte die wir verteidigen müssen, deshalb bitte ich um Nachsicht der Administratoren.

Vielen dank für eure Aufmerksamkeit und schon mal im voraus danke für eure Antworten.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo nemenge,

Schau mal bitte hier:
Recht Beamte

Antwort
von PatrickLassan, 91

1. Der Vollstreckungsbeamte darf dich ohne Vorankündigung aufsuchen.

2. Genau genommen muss er nicht einmal seinen Nachnamen angeben, wenn er dir eine Mitteilung in den Briefkasten wirft, da er im Auftrag einer Behörde tätig wird.

3. Gegen deinen Willen darf er deine Wohnung nicht betreten, dafür benötigt er einen Durchsuchungsbeschluss, den er aber in der Regel problemlos bekommen wird.

4. Über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheiden die Verfassunsgerichte der Länder bzw. des Bundes. Bisher gibt es keinen Entscheidung, wonach der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig wäre.

5. In der Bundesrepublik gibt es keine Sammelklagen, die erwähnten fehlenden Unterschriften können sich daher höchstens auf eine Online-Petition beziehen.

PS: Nur mal aus Neugier: Welche Grundrechte werden durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags deiner Meinung nach verletzt?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wie wollen die "Gegner" des Rundfunkbeitrages vor Gericht bestehen, wenn sie noch nicht mal wissen, dass es in Deutschland keine Sammelklage gibt .....

Kommentar von nemenge ,

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen, unter Androhnung von Gewalt. Schade das die meisten Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

Kommentar von Zuko540 ,

Schade das die meisten Deutschen nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte verstößt.

Schade, dass die meisten Gegner nicht mal wissen, dass sämtliche Klagen gegen den Rundfunkbeitrag keinen Bestand hatten.

Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich dir rundfunkbeitragsklage.de

Na und, ein Bürger kann ein Gesetz nicht für verfassungswidrig erklären.

Das kann nur ein Verfassungsgericht und alle bisherigen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hatten keinen Erfolg.

Kommentar von nemenge ,

Ich muss also Verfassungsrichter sein um zu erkennen ob etwas Verfassungswidrig ist oder nicht. Woher kommen denn dann Klagen vor dem Verfassungsgericht? Von den Verfassungsrichtern? Nein, von Bürgern.

Vor das Verfassungsgericht hat es noch keine Klage geschafft, weil die Argumentation schlecht war. Mir geht es darum das man mich dazu nötigen will etwas zu bezahlen was ich prinzipiell ablehne (manipulierte Nachrichten) und dafür zu zahlen das man Werbung schauen kann. Ich zahle 8 Euro im Monat für Netflix wo es keine Werbung gibt und ich mir das Programm selber auswählen kann.

Bloss nicht selber aktiv werden und sich über seine Rechte schlau machen, dafür gibt es ja Anwälte ;).

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich muss also Verfassungsrichter sein um zu erkennen ob etwas Verfassungswidrig ist oder nicht.

Wie schon gesagt, entscheiden Gerichte darüber.

Woher kommen denn dann Klagen vor dem Verfassungsgericht? Von den Verfassungsrichtern? Nein, von Bürgern. 

Es geht darum, wer über diese Klagen entscheidet.

Vor das Verfassungsgericht hat es noch keine Klage geschafft, weil die Argumentation schlecht war.

Stimmt, und deine Argumentation ist auch nicht besser. Dass alle Nachrichten manipuliert sind, ist nichts weiter als eine Behauptung.

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich muss für manipolierte[sic] Informationen, die ich nicht nutze, Geld bezahlen, unter Androhnung von Gewalt.

Nein Du musst aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat, zahlen. Inwiefern das gegen Artikel 5 GG verstoßen soll, ist mir ehrlich gesagt unklar, die Argumentation auf 'Rundfunkbeitragsklage. de.' geht meiner Meinung nach am Thema vorbei. Sie bezieht sich auf ein Gutachten der 'Grundrechtepartei', gegründet u.a. von einem Herrn Lenniger, den man durchaus der sogenannten Reichsbürgerbewegung zurechnen kann.

Kommentar von PatrickLassan ,

PS: Die Website 'Rundfunkbeitragsklage.de wird, wie ich etwas zu spät entdeckt habe, von der bereits erwähnten 'Grundrechtepartei' betrieben. 

Kommentar von nemenge ,

Also findest du es gut für manipulierte Nachrichten, öde Krimis und Werbung von Großkonzernen zu zahlen? Also wenn man 100 Menschen etwas verkauft ist es in Ordnung das dafür 10.000 Menschen zahlen?

Der Sinn des Rundfunkbeitrags ist es das Sender dadurch neutral Berichten können, das sie nur durch öffentliche Gelder finanziert werden. Also ohne den Einfluss von Konzernen durch Werbegelder.  ARD und ZDF dürfen aber erstens immer mehr Werbung ausstrahlen, und zweitens kommen eh alle Nachrichten von der dpa bzw. werden von der dpa zensiert. Ob ich nun die Tagesschau gucke oder Pro7 Newstime (was mich nichts kostet), es kommen die selben Beiträge.

Gib mir doch die 17,80 Euro und ich stell dir bestimmt ein sehenswerteres und ehrlicheres Programm zurecht als es die offentlich rechtlichen tun ;).

Kommentar von PatrickLassan ,

Also findest du es gut für manipulierte Nachrichten, öde Krimis und Werbung von Großkonzernen zu zahlen?

Klar, alle Nachrichten im Fernsehen sind manipuliert ...

Der Sinn des Rundfunkbeitrags ist es das Sender dadurch neutral Berichten können,

Berichterstattung kann nie neutral sein, höchstens obejektiv, und das ist sie nicht nur meiner Meinung nach,

Gib mir doch die 17,80 Euro und ich stell dir bestimmt ein
sehenswerteres und ehrlicheres Programm zurecht als es die offentlich rechtlichen tun ;).

Bestimmt nicht.

Antwort
von Zuko540, 52

Darf er mich ohne Termin aufsuchen?

Ja darf er, ganu wie die Herren der Polizei.

Und hat er auch ohne befugnis vom Amtsgericht das Recht sich zutritt in meine Wohnung zu verschaffen?

Mit einem Beschluss schon und den bekommt man in der Regel problemlos.

Jeder der sich gegen diesen verfassungswiedriegen Zwangsbeitrag wehren will kann sich auf Rundfunksbeitragsklage...... für eine Sammelklage anmelden.

1. Gibt es in Deutschland sowas wie Sammelklagen nicht.

2. Haben diverse Verfassungsgerichte eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgelehnt und ihn für mit der Verfassung vereinbar erklärt.

Antwort
von Geheim0815, 65

1. in Deutschland gibt es keine Sammelklagen
2. wenn der GF kommt ist es rechtskräftig bescheidet und es spielt überhaupt keine Rolle ob die "Gebühr" durchsetzbar ist.... du hast es versäumt den Rechtsweg mittels Widerspruch und Klage durchzusetzen
3. glaub nicht jeden mist der irgendwo im Internet steht sondern beschäftige dich mit den Hintergründen (stichwort "sammelklage")

Kommentar von nemenge ,

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen,
unter Androhnung von Gewalt. Warum kostet die Berichterstattung der Ard
ein vielfaches der anderen Medienanstalten? Und warum sollten wir 17,80
pro Monat für Krimis und Krimi-Serien ausgeben? Ich bin gern bereit für
reine und neutrale Berichterstattung zu zahlen. Schade das die meisten
Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

Kommentar von Geheim0815 ,

Ich bin auch kein Freund des ganzen und ich verweigere das ganze (ich verwendet bewusst den begriff Beitrag nicht das ich diese Eigenschaft anweifle), jedoch gibt es in Deutschland einen Rechtsweg der eingehalten werden muss. Ziehst du das ganze in Zweifel bekommst du irgendwann einen Bescheid, auf dem ist eine Rechtsbehelfsbelehrung. Du kannst Widerspruch einlegen... wird dieser abgelehnt kannst du Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen und dich dann durch die instanzen hangeln. Kündigt sich der Gerichtsvollzieher an hast du die Widerspruchsfrist verstreichen lassen und der Bescheid wurde rechtskräftig. Ab da ist es völlig egal um was es ging, die Forderung ist so gut wie nicht mehr abzuwenden (zumindest für den bescheideten Betrag, für die künftigen forderungen sieht es anderst aus).

Klagen kann prinzipiell nur wer diesen Rechtsweg geht... in meinem Fall weigert man sich seit 2013 mir eine Bescheid zuzusenden (trotz mehrfacher aufforderungen), daher habe ich nicht das Recht zur Klage... aber praktischerweiße auch keine Pflicht zu zahlen :). Mir ist aber bewusst das es dazu kommen könnte und ich bin fähig den Betrag + Gerichtskosten zur not nachzuzahlen. Mir tut der Beitrag auch nicht weh, aber ich zahle aus überzeugung nicht.... aber wie gesagt, es gibt in Deutschland verfahren die zwingen einzuhalten sind... und nicht zutreffende Begriffe wie Sammelklage oder so erklärungen wie "verträge zu lasten dritter" sind einfach so falsch und daher hilft das auch nicht besonders wenn man das ganze stoppen will.

Kommentar von nemenge ,

Der Vollstreckungsbeamte kam dann doch nicht mehr. Stattdessen meldete sich plötzlich ein Inkassobüro und die Forderung wurde von 680 Euro auf 560 Euro gesenkt. Also wenn das doch alles so rechtens ist frage ich mich warum mir nach fast 4 Jahren immer noch nichts passiert ist.

Ich hoffe das es bei einer Klage mal nicht um das nicht nutzen der Öffentlichen geht sondern darum das eine neutrale Berichterstattung (und darum geht es eigentlich) dank Werbung und DPA nicht mehr gewehrleistet ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Stattdessen meldete sich plötzlich ein Inkassobüro und die Forderung wurde von 680 Euro auf 560 Euro gesenkt

Da es sich beim Rundfunkbeitrag um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt, wird mit ziemlicher Sicherheit kein privates Inkassobüro mit der Eintreibung beauftragt.

wenn das doch alles so rechtens ist frage ich mich warum mir nach fast 4 Jahren immer noch nichts passiert ist.

Du hast halt Glück gehabt.

Antwort
von wurzlsepp668, 62

ein Tipp: wenn Du wirklich klagen willst, solltest Du vorher an Deiner Rechtschreibung arbeiten .....

Nachdem es in D keine Sammelklage gibt, ist Deine Werbung sowas von Unnütz ...

außerdem wurde bisher vor jedem Gericht, wo ein Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht wurde, bestätigt, dass der Beitrag verfassungskonform ist ....

und erklär auch mir bitte, wo Deine Grundrechte verletzt sind, wenn Du den Beitrag zahlen mußt .....

Kommentar von nemenge ,

Sorry aber Sammelklage hat sich halt weit verbreitet. Dann eben eine Streitgenossenschaft.

Ich
muss für manipolierte Informationen, die ich nicht nutze, Geld
bezahlen, unter Androhnung von Gewalt. Warum kostet die Berichterstattung der Ard ein vielfaches der anderen Medienanstalten? Und warum sollten wir 17,80 pro Monat für Krimis und Krimi-Serien ausgeben? Ich bin gern bereit für reine und neutrale Berichterstattung zu zahlen. Schade das die meisten Deutschen
nicht mal merken das der Rundfunkbeitrag gegen unsere Grundrechte
verstößt. Falls du die genauen Paragraphen wissen willst empfehle ich
dir rundfunkbeitragsklage.de

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Dir droht keiner Gewalt an, wo hast Du den Quatsch her?

wenn Du nicht bezahlst, erscheint ein Vollstreckungsbeamter, der pfändet, evtl. auch das Bankkonto dicht macht.

aber Gewalt?

Aber bei Eurer Argumentation ist sowieso Hopfen und Malz verloren ...

und nochmal:

der Rundfunkbeitrag verstößt NICHT gegen die Grundrechte!!

wurde vom EUGH bestätigt, auch wenn es in dem Urteil noch um die Rundfunkgebühren ging. Das Urteil ist immer noch GÜLTIG!

Kommentar von PatrickLassan ,

Den Quatsch hat er anscheinend von der 'Grundrechtepartei'. Die sind bekannt für 'kreative Gesetzesauslegung'.

Kommentar von nemenge ,

Stell dir vor du hast kein Geld für einen Fernseher musst aber trotzdem dafür zahlen. Und wenn du nicht zahlen kannst nimmt man dir deinen Besitz oder du kommst sogar in den Knast. Das hat nichts mit Freiheit zu tun. Stell dir vor Veganer würde man dazu zwingen Geld in die Fleischproduktion zu stecken, oder Obdachlose müssten eine Mietpauschale zahlen.

Bezahlst du gerne dafür manipuliert zu werden? Oder zahlst du gerne für Krimifilme und Serien die absoluter Bullshit sind?

42Millionen Haushalte mal 17,80 Euro macht fast 740 Millionen im Monat, und dann kommt jetzt noch jede Menge Werbung dazu. Und egal welchen Blödsinn ein Sender zeigt, er bekommt sein Geld.

Ich würde auch gerne täglich zb. 100 Brote an Kunden verkaufen  aber von 10.000 Geld bekommen ohne was für sie getan zu haben.

Kommentar von nemenge ,

Gewalt bedeutet nicht unbedingt körperliche Gewalt ich meinte damit das mir der Rundfunk schaden wird wenn ich mich weiterhin weigere zu zahlen. Da eine Vollstreckung meiner Person schaden würde droht mir Gewalt durch den Vollstreckungsbeamten bzw. durch seine Auftraggeber. Mit Gefängnis wurde mir ja auch gedroht. Was ist daran Quatsch?

Der Sinn der Öffentlich Rechtlichen und deren Finanzierung durch öffentliche Gelder ist eine neutrale Informationsquelle, ohne beeinflussung durch Werbung, die jeder frei nutzen kann.

  1. ARD und ZDF dürfen jetzt noch mehr Werbung schalten. Bedeutet sie werden von Konzernen und Organisationen finanziert. Meinst du die Sender berichten dann trotzdem noch neutral über ihre Finanzierer? Die Hand die einen füttert beist man nicht.
  2. Wer sich keinen Fernseher leisten kann muss trotzdem zahlen. Und das findest du in Ordnung? Das hat nichts mit frei zugänglich zu tun.
  3. Wäre das Urteil nicht GÜLTIG müsste ja auch keiner klagen.
  4. Und wenn das alles so rechtens ist warum kamm dann doch kein Vollstreckungsbeamter sondern eine neue Vorderung, diesmal von einem Inkassobüro? Und statt 680 verlangen sie jetzt nur noch 530 Euro :).
Kommentar von wurzlsepp668 ,

wie Patrick bereits ausgeführt:

da es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt wird hier KEIN Inkassobüro tätig werden .....

weshalb auch?

Inkassobüros sind Tiger mit gezogenen Zähnen.

da die Forderungen des Rundfunkbeitrages durch den Gerichtsvollzieher sofort vollstreckbar sind, wäre ein Inkassobüro ein Sprung mit 5 Schritten rückwärts ....

und mir wäre neu, dass die Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks / Fernseh durch Werbung beinflußt sind .... das siehst wohl ausschließlich du so ...

Antwort
von oxygenium, 71

sehr gut...denn ich hatte auch Besuch eines solchen Herren,der mit großem Tamtam bei mir vor der Türe stand Und ich nicht da war.

Die brauchen übrigens keine Voranmeldung, weil die GEZ dich schon gewarnt hat im Vorfeld.

meiner war jedenfalls sehr nett,nur hätte er mich schriftlich zur Stadtkasse einladen können und ich wäre auch gekommen.

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