Frage von longdast, 79

Darf ein Vermieter Rauchwarnmelder installieren lassen und die Kosten dafür mir auferlegen obwohl ich längst meine Wohnung damit abgedeckt habe.?

Ich verfüge über 4 Rauchwarnmelder in Wohnz.Schlafz.Küche und Diele und 1Gaswarnmelder im Bad (Gastherme).Jetzt will mein Vermieter eigene installieren lassen und die Kosten dafür mit 6,24€ pro Gerät in der Betriebskostenabrechnung mir auferlegen.Ich habe dagegen bei meinen Vermieter (Genossenschaft) widerspruch eingelegt mit der Begründung daß ich ausreichend ausgestattet bin und somit dem Gesetze genüge getan habe,aber er verharrt auf seine Ankündigung.Er kündigt sogar an den Rechtsweg über eine Klage durchsetzen zu wollen. Frage wer hätte hierbei die höhere Aussichten auf Erfolg?

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 39

Der Vermieter ist nicht nur dafür verantwortlich, dass Melder eingebaut sind, sondern auch dafür, dass diese ordnungsgemäß funktionieren. Diese Verpflichtung kann er nicht abwälzen und daher kann er darauf bestehen, dass seine eigenen (zusätzliche) eingebaut werden.

Er kann nicht die Anschaffungskosten umlegen, was die Genossenschaft auch sicher nicht machen wird, sondern die Kosten der jährlichen Wartung und Überprüfung. Die können als Betriebskosten umgelegt werden.

Wenn Du glaubst, dass 6,24 € je Gerät die Anschaffungskosten sind, gehe ich mal davon aus, dass die von Dir beschafften in etwa soviel, also unter 10 € gekostet haben.

Melder, die vermieterseits beschafft werden, kosten aber je Stück sicher mehr als 20 €. Meist werden diese von Abrechnungsfirmen gestellt, die ersten schon deswegen mehr Geld verlangen und zweitens eine Ausstattung haben, die 10 Jahre Lebensdauer der Batterie versprechen und somit praktisch wartungsfrei sind. Die Überprüfung dieser Geräte kann über Funk von außerhalb der Wohnung erfolgen, wobei auch festgestellt werden kann, ob der ein oder andere Melder evtl. mit Staub zugesetzt ist.

Als Mieter hat man keine Möglichkeit, sich gegen eine solche "Luxus"-Ausstattung zu wehren und man wird verpflichtet, die jährlichen Wartungskosten zu tragen.

Meiner Meinung nach macht das bei der Masse der Wohnungen, die einzelne Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften vermieten, auch wirklich Sinn. Falls die 2 bis x notwendigen Rauchmelder je Wohnung durch eine Person jeweils in der Wohnung zu überprüfen wären, würden 6,24 € je Melder wahrscheinlich nicht ausreichen.

Antwort
von DerHans, 23

Wenn eine Genossenschaft gesetzlich gezwungen wird Rauchmeldeanlagen zu installieren, muss sie nicht Rücksicht darauf nehmen, was die Mieter privat gemacht haben. 

Eine Wohnungsbaugesellschaft wird einen solchen Auftrag an eine Wartungsfirma geben und dann wahrscheinlich auch keine Ausnahmen akzeptieren.

Antwort
von ChristianLE, 23

Wie schon der User bwhoch2 schrieb, ist der Vermieter für die Einhaltung der Landesbauordnung verantwortlich, wozu auch die Installation und der Betrieb der Rauchmelder gehört.

Wenn nur Du Rauchmelder installiert hast, sind die Betreiberpflichten des Eigentümers nicht erfüllt, zumal gar nicht nachweisbar ist, dass die Geräte einwandfrei funktionieren.

Wenn es tatsächlich zum Brandfall kommt und der Vermieter nicht nachweisen kann, dass er eigene Rauchmelder montiert hat, haftet er für alle Folgen hieraus.


Jetzt will mein Vermieter eigene installieren lassen und die Kosten dafür mit 6,24€ pro Gerät in der Betriebskostenabrechnung mir auferlegen.

Bei diesen Kosten dürfte es sich aber bestenfalls nur um die Wartungskosten oder die Miete handeln, nicht jedoch um die Anschaffungskosten, die der Vermieter zu tragen hat.

Der Vermieter hätte im Übrigen die Möglichkeit, die Anschaffungskosten anteilig auf die Mieter umzulegen, da es sich hierbei um eine Modernisierung im Sinne des §§ 555b, 559 BGB handelt.


Antwort
von critter, 25

Das gleiche Problem beschäftigt mich auch, denn ich habe seit ca. 3 Jahren Rauchwarnmelder in meinen Räumen. Und aus dem Grunde habe ich mich schon öfter im Netz schlau machen wollen, wie es sein wird, wenn in meinem Bundesland 2017 die Vorschrift in Kraft tritt. Leider finde ich nur Hinweise darauf, dass man als Mieter verpflichtet ist, den Einbau durch den Vermieter zuzulassen und dann die monatlichen Mietgebühren für die Melder zu bezahlen. Ärgerlich!

http://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-der-mieter-den-einbau-von-rauchmeldern-dul...

Antwort
von Speiko42, 35

So weit ich weiß ist der Vermieter verpflichtet deine Wohnung damit einzudecken ... auf seine Kosten ... zumindest hat das meiner so gemacht. Und der ist Rechtsanwalt ... 

Antwort
von Krypto13, 43

Nein, das darf er nicht.
Der Vermieter ist zwar verpflichtet, Rauchmelder zu installieren, nicht aber, wenn schon gültige vorhanden sind. 
Schau mal in den gesetzlichen Vorschriften dazu nach. 
Eigentlich ist es nicht in Ordnung, was er da macht.

Kommentar von bwhoch2 ,

Schlechte Antwort, denn im Zweifel haftet der Vermieter nach einem Brandfall für die korrekte Funktion der Melder. Hat er sich darauf verlassen, dass die mieterseits eingebauten schon gut funktionieren werden, wird ihm das nichts nützen.

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