Frage von Isemaus, 142

Darf ein Vermieter die Kosten für verstopften Abfluss auf gemieteten parkplatz auf Mieter umlegen?

Hallo, wir haben ein Problem. Wir wohnen in einem mietshaus mit 3 mietparteien, wo jedoch nur 2 bewohnt sind. Wir haben mit unserem vermieter bei Einzug vereinbart das wir quasi uns bissel selber um die Außenanlage kümmern, sprich mal kehren, schippen, streuen und Unkraut entfernen. Nun haben wir ein Problem. Bei uns vorm Haus ist ein Parkplatz, für den wir monatlich 15 Euro bezahlen. Da ist ein gullideckel drin der leider bei kleinsten Regenmengen ständig überlauft und unsere Autos regelmäßig unter Wasser stehen. Wir haben diesen selber immer mal sauber gemacht. Nun haben wir unsrem vermieter eine Mängelanzeige gemacht mit der Bitte der Behebung des Problems. Da er aber selber nie viel zeit hat um sich um sein Haus zu kümmern will er nun eine Art Hausmeister engagieren, den natürlich wir bezahlen sollen sollen. Dagegen haben wir jetzt ein Veto eingelegt, weil wir das nicht möchten. Desweiteren gibt es einen Garten zu der unbenutzten Wohnung im Haus, diese sollen wir wenn der das nicht machen soll ebenso mit pflegen. Nun stellt er uns vor die Wahl : entweder der macht den gulli regelmäßig sauber und wir müssen es bezahlen oder der macht alle Aufgaben die auch wir noch machen sollten bisher ( streuen,schippen, grünpflege des unbenutzte Gartens) meine Frage: Darf ein vermieter diesen kosten auf den Mieter umlegen bzw müssen wir das bezahlen ? Wir sind recht ratlos da wir ja auch keinen Streit groß wollen, aber dem sein baupfusch hier bezahlen alles sehen ich auch nicht ein. Bitte helft mir

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 46

Aus deinen Kommentaren ist zu entnehmen, dass der Vermieter eine einseitige und damit unzulässige  Änderung der Mietverträge plant. Diesem Vorhaben sollte nicht zugestimmt werden.

Wichtig erscheint mir, dass du bis jetzt freiwillig ohne Entgelt Hausmeistertätigkeiten im Grundstück verrichtet hast. Wurden die Arbeiten im Mietvertrag vereinbart? Wie und durch wen wurden bisher die regelmäßigen Verstopfungen des Parkplatzgullys beseitigt? Wurde eine konkrete Ursache (Baupfusch allgemein zählt nicht dazu) festgestellt?

Die Pflege des Gartens der unbewohnten Wohnung ist ohnehin nur Sache des Vermieters, denn Betriebskosten unvermieteter Wohnung hat prinzipiell der Vermieter zu tragen.

Antwort
von ChristianLE, 56

Da er aber selber nie viel zeit hat um sich um sein Haus zu kümmern will er nun eine Art Hausmeister engagieren, den natürlich wir bezahlen sollen sollen. Dagegen haben wir jetzt ein Veto eingelegt, weil wir das nicht möchten.

Solange Euer Mietvertrag eine Umlage von Hausmeisterkosten beinhaltet, bzw. einen Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung, müsst Ihr auch die anteiligen Kosten tragen.

Darf ein vermieter diesen kosten auf den Mieter umlegen bzw müssen wir das bezahlen ?

Es kommt auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Wenn im Mietvertrag steht, dass Ihr diese (Hausmeister-)Tätigkeiten übernehmt, kann der Vermieter dies nicht einseitig ändern.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 63

Die Kosten für einen Hausmeister darf der Vermieter auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Die Kosten für die Abflussreinigung darf der VM jedoch nicht umlegen. Es sei denn es kann einem Mieter nachgewiesen werden das er diese verursacht hat.

Kommentar von imager761 ,

Die Kosten für einen Hausmeister darf der Vermieter auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Falsch. Das darf er auch dann, wenn Betriebskosten allgemein, etwa nach "gesetzlicher Grundlage" oder "BetrKV" geregelt wären.

Kommentar von ChristianLE ,

Falsch. Das darf er auch dann, wenn Betriebskosten allgemein, etwa nach "gesetzlicher Grundlage" oder "BetrKV" geregelt wären.

auch eine "allgemeine Regelung" nach BetrKV muss im Mietvertrag vereinbart werden, weshalb anitaris Antwort korrekt ist.

Kommentar von Isemaus ,

Im Mietvertrag ist nichts geregelt bisher, er möchte das ab 2016 einführen.  Und es fiel noch kein Wort von einer Änderung im Mietvertrag. 

Kommentar von anitari ,

Was steht denn im Vertrag welche Betriebskosten vereinbart sind? Es würde reichen, wie imager in ihrer/seiner charmanten Art anmerkt, das auf die Betriebskostenverordnung bzw. §2 davon verwiesen wird. Dazu gehören u. a. die Kosten für einen Hausmeister. Eine Vertragsänderung wäre nicht nötig um die Kosten umlegen zu dürfen.

Kommentar von albatros ,

Eine einseitige Vertragsänderung ist nicht zulässig bzw. unwirksam. Also:nichts derartiges unterschreiben!!

Kommentar von Isemaus ,

Und es ist eindeutig nicht unser verschulden, da es eindeutig baupfusch ist

Kommentar von Gerhart ,

Diese Beurteilung sollte einem Gutachter vorbehalten bleiben.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 30

Gibt es eine schriftliche vertragliche Vereinbarung zum Parkplatz? Ist er tatsächlich mitvermietet oder dürft ihr in lediglich nutzen?

Da ihr Mieter für die Nutzung monatlich 15 EUR zahlt, muss der Vermieter auch dafür sorgen, dass der PP jederzeit unbehindert nutzbar ist. Ansonsten wäre bei diesem Mangel durchaus eine Mietminderung in Betracht zu ziehen. Da vermutlich bei den Beetriebskosten eine Gullireinigung nicht vereinbart wurde, kann er auch keine Kosten dafür umlegen. Es gibt dafür keine rechtliche Grundlage.

Was den Garten betrifft: Wenn dieser allein der derzeit leerstehenden Wohnung zugeordnet ist, kann der V. euch anderen Mietern für dessen Pflege keinerlei  Kosten berechnen.

Kommentar von Isemaus ,

Ich suche zu einen Gesetzesentwurf dazu...Der das so wiedergibt.  Damit wir damit auf ihn zukommen können.  Der Parkplatz ist serperat aufgeführt im Mietvertrag mit einer monatlichen Gebühr von 15 Euro. 

Kommentar von albatros ,

Schau in der Betriebskostenverordnung und im BGB nach. Dort findest du die gesetzlichen Grundlagen.

Antwort
von imager761, 43

Darf ein vermieter diesen kosten auf den Mieter umlegen bzw müssen wir das bezahlen ?

Das kommt darauf an, was zu Betriebskosten mietvertraglich geregelt ist: Sind die Kostenarten namentlich aufgeführt, aber keine Hausmeisterdienste benannt, nachträglich nicht.
Ist lediglich allgemein Bezug auf "gesetzliche Regelung" oder "Betriebskostenverordnung (BetrKV)" genommen, darf er auch gegen eurer Veto einen Haumeister anstellen und dessen umklagefähigen Kosten auf die Mieterparteien umlegen.

G imager761

Antwort
von LiselotteHerz, 62

Ihr müsst weder den Garten zu der derzeit nicht benutzten Wohnung pflegen, noch die Kanalreinigungsarbeiten zahlen. Das muss der Hausbesitzer machen. lg Lilo

Kommentar von Isemaus ,

Ich habe im Netz schon Paragrafen gesucht dazu, aber bin leider nicht fündig geworden der mir das so bestätigt 

Kommentar von ChristianLE ,


Ihr müsst weder den Garten zu der derzeit nicht benutzten Wohnung pflegen, noch die Kanalreinigungsarbeiten zahlen. Das muss der Hausbesitzer machen.


Auf welche Rechtsquelle beziehst Du dich? Im Übrigen geht es nicht um Kanalarbeiten, sondern um einen Abfluss.

Wenn diese Reinigung turnusmäßig erfolgt, kann theoretisch eine Umlage über die Betriebskostenabrechnung erfolgen.


Kommentar von LiselotteHerz ,

Der Abfluss ist der Zugang zum Kanal, wenn der ständig überläuft, stimmt da was nicht. Es ist nicht Sache des Mieters, dafür die Kosten zu tragen.

Auch die Pflege des Grundstückes, dass der Mieter nicht mal nutzt, kann nicht zur Verpflichtung auferlegt werden. Soweit kommt´s noch.

Kommentar von ChristianLE ,

Der Abfluss ist der Zugang zum Kanal, wenn der ständig überläuft, stimmt da was nicht. Es ist nicht Sache des Mieters, dafür die Kosten zu tragen.

Doch, es kann durchaus sein, dass der Abfluss durch Laub oder ähnliches verstopft. Hier kann die regelmäßige Reinigung auch auf die Mieter umgelegt werden, wenn es hierfür eine vertragliche Grundlage gibt.

Auch die Pflege des Grundstückes, dass der Mieter nicht mal nutzt, kann nicht zur Verpflichtung auferlegt werden. Soweit kommt´s noch.

Selbstverständlich wäre das möglich. Es ist gar nicht so selten, dass Mieter diese Arbeiten übernehmen und hierfür entsprechende Vorteile erhalten.

Kommentar von Isemaus ,

Das ist klar, aber doch nicht wenn bei kleinsten regengùssen alles unter Wasser steht und der das dann immer sauber machen soll. Das ist dann nicht mehr turnusmäßig.

Antwort
von ramay1418, 55

In Büchereien gibt es jede Menge Literatur. Ich würde aber auch einfach hier mal fragen: 

Bei der Verbraucherzentrale. Die bieten Broschüren, aber auch telefonische und/oder persönliche Hilfe an: 

.verbraucherzentrale.de/suche

Dann gibt es noch den Mieterbund: 

.mieterbund.de/startseite.html

Oder gehst Du wirklich davon aus, dass Du hier rechtssichere Tipps bekommst? Schließlich kennt niemand den Vertrag, sondern nur Deine hier geschilderte Version. Und zweitens, viel wichtiger: Willst Du Dich in einem Streitgespräch oder einer echten Auseinandersetzung tatsächlich auf die GF-Antworten berufen? Bitte nicht!  

Kommentar von ChristianLE ,

Oder gehst Du wirklich davon aus, dass Du hier rechtssichere Tipps bekommst? Schließlich kennt niemand den Vertrag, sondern nur Deine hier geschilderte Version. Und zweitens, viel wichtiger: Willst Du Dich in einem Streitgespräch oder einer echten Auseinandersetzung tatsächlich auf die GF-Antworten berufen? Bitte nicht!  

Wenn es danach geht, könnte man GF gleich dicht machen. Hier geht es darum, erste Tipps zu bekommen und nicht um irgendwelche Rechtsberatungen, die sowieso unzulässig wären.

Im Übrigen würde ich auch nicht auf Grundlage eines Gesprächs mit dem Mieterbund ein Streitgespräch beginnen.

Kommentar von ramay1418 ,

Ach Leute, ihr versteht es nicht! 

Natürlich kann man nach Empfehlungen fragen oder danach, was einem (besser) gefällt und warum. Aber Fakten frage ich nicht hier ab, sondern suche selbst danach (z. B. in einem Forum für Miete(er)fragen), einfach, weil sich hier bei GF sehr oft Leute zu Wort melden, die keine Ahnung haben, sich widersprechen oder auf eigene Erfahrungen zurückgreifen, die aber mit der eigentlichen Frage nichts zu tun haben. 

Dabei sollte es doch jedem Normalo klar sein, dass hier nur eine Seite der Unstimmigkeiten geschildert wird. Wir müssten also - wie ein Richter oder ein Schiedsmann - beide Seiten hören. 

Und dann bleiben noch drei Fragen: 

1) Es gibt doch Unstimmigkeiten in der Auslegung. Was ist verkehrt daran, sich bei einem Fachverband zu erkundigen? Streitgespräch heißt ja nicht, vor Gericht gehen, sondern einfach zu sagen: "Hey, ich habe mich beim Mieterbund erkundigt und die sagen ..." 

2) Thema "Tipps": Was ist an meinem Tipp so schlecht und welchen  gibst Du denn? Ich habe noch nichts gelesen, aber wäre Deiner besser als meiner? Wer bewertet das? 

3) Warum soll meine Antwort, die eine sachliche Auseinandersetzung befürwortet, schlechter sein als die anderer GF-"Experten"? 

Ich jedenfalls würde niemals eine hier bei GF gegebene Antwort als Referanz nehmen, sondern das Problem durch Eigeninitiative gelöst, wie von mir oben genannt, gelöst. 

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