Frage von SueAllen, 71

Darf ein Vermieter die fristlose Kündigung unwirksam machen obwohl er die Schlüssel schon an sich genommen hat?

Wir haben unsere Wohnung fristlos gekündigt mit einer Frist von 4 Wochen.. Unser Vermieter ist uns gegenüber gewaltätig geworden und hat Eigentum von uns zerstört. Es gab eine offizielle Übergabe der Wohnung samt schriftlicher Schlüsselübergabe und Zählerablesen.. Unser Vermieter unterschrieb die Schlüsselübergabe und nahm die Schlüssel an sich.

Jetzt behauptet er die fristlose Kündigung wäre unwirksam.. Meiner Meinung nach kann er uns doch dann nicht die Schlüssel schon abnehmen und dann aber noch Miete für 2 Monate verlangen. Oder?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo SueAllen,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Kündigungsfrist

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 71

Ohne genaue zeitliche Angaben ist eine exakte Wertung nicht möglich, denn fristlose Kündigung des Mieters bedeutet : Sofort und unverzüglich ausziehen. Wenn du dem Vermieter Munition mit "einer Frist von 4 Wochen"  lieferst, dann wäre es keine fristlose Kündigung sondern eine ordentliche, die zudem keinen Grund braucht. Daher resultiert wohl auch das Begehren des Vermieters nach 2 Monatsmieten. Mit der dokumentierten Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter ändert sich allerdings die Sachlage: Der Grund eures nicht sofort erfolgten Auszuges und Herausgabe der ehemaligen Mietsache an den Vermieter wäre nun eine einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages. Diese Vertragsauflösung muss nicht zwingend schriftlich erfolgt sein.  Die Abrechnung der Betriebskosten des Jahres 2014 muss bis 31.12.15 erfolgen, wenn der Abrechnungszeitraum dem Kalenderjahr folgt. Daher kann de Vermieter einen Teil der Kaution berechtigt einbehalten, bis eine eventuelle Nachzahlung durch dich erfolgt ist. Über den größeren Teil der Kaution muss der Vermieter längst abgerechnet haben. Fordere diese Abrechnung unter Fristsetzung sofort ein. Im Januar 2016 könntest du bei entsprechenden Voraussetzungen die Kaution durch ein gerichtliches Mahnverfahren beitreiben.

Antwort
von peterobm, 71

Es gab eine offizielle Übergabe der Wohnung samt schriftlicher Schlüsselübergabe und Zählerablesen.

Er hat damit die Kündigung angenommen; damit ist der MV erloschen, im Nachhinein kann er da gar nix mehr. Du kannst die Kaution auch gerichtlich einfordern. 

Antwort
von Nemisis2010, 49

Heute möchte ich das Pferd mal von hinten aufzäunen:

Es gab eine offizielle Übergabe der Wohnung samt schriftlicher Schlüsselübergabe und Zählerablesen.. Unser Vermieter unterschrieb die Schlüsselübergabe und nahm die Schlüssel an sich.

Das muß der Vermieter sogar um sich nicht in einem Annahmeverzug zu befinden und später dann eine Nutzungsentschädigung vom Mieter verlangen zu können.

http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/mieter-darf-wohnung-vorzeitig-zurueckg...

Bei einer fristlosen Kündigung ist das Mietverhältnis sofort beendet und die Mietsache muß deshalb unverzüglich an den Vermieter zurückgegeben werden. Hier haben sich die Fragesteller allerdings einen Monat Zeit gelassen.

Wenn die Fragesteller ihre Kaution wieder haben werden sie nach einer nachweisbaren Aufforderung und Inverzugsetzung vor Gericht ziehen müssen. Evtl.  wird der Vermieter dann Gegenklage wegen der Nutzungsentschädigung einreichen bzw. und auch die Aufrechnung erklären. Schlußendlich werden die Mieter dann vor Gericht ihre fristlosen Kündigungsgründe beweisen müssen.

Antwort
von BS3BM, 56

Also dazu fällt mir Einiges auf:

Fristlose Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen ist meiner Meinung nach dann keine "fristlose" mehr.  A b e r    der Vermieter hat dieser Kündigung nicht widersprochen und die Wohnungsabnahme mit euch gemacht. Damit hat er sein Einverständnis zur Beendigung des Mietverhältnisses (Mietaufhebung) meiner Meinung nach erklärt.

Ihr habt alle Zähler abgelesen, dann zählt das und der weitere Verbrauch geht zu Lasten des Vermieters. Was ist mit Neuvermietung - ist doch schon über ein Jahr her?  Was ist mit NK-Abrechnung?

Schriftl. mit Zugangsnachweis Frist zur Rückzahlung der Kaution fordern und nach Fristablauf (Datumangabe!) Anwalt beauftragen.

Antwort
von derfiesefriese, 65

BGB

§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Also entweder gaaaaanz fix die Schlüssel wieder rausrücken oder Besuch von der Exekutive bekommen

Kommentar von SueAllen ,

Das Mietverhältnis ist vor über einem Jahr beendet worden..Er rückt die Kaution nicht raus und will obendrauf noch 2 Mieten.. Ich kann auch nicht glauben dass das geht. Er könnte 2 Monate das Wasser laufen und die Heizung auf höchster Stufe bollern lassen und uns das in Rechnung stellen.. WEIL ER DIE SCHLÜSSEL HAT..

Es wird auch vor Gericht enden fürchte ich..

Kommentar von derfiesefriese ,

Toi Toi Toi

Kommentar von bwhoch2 ,

Das sieht so aus. Da jetzt schon der Widerspruch bekannt ist, nützt ein Mahnbescheid auch nichts mehr. Ab zum Rechtsanwalt. Dieser kann ihn erst einmal anschreiben und ihm ein paar Paragraphen und Urteile ans Herz legen. Wenn er dann immer noch zickt, wird der RA Klage einreichen. Eure Chancen stehen ausgesprochen gut, es sei denn, er ist pleite. Immerhin ist er Eigentümer einer Immobilie. Man könnte dann mit Zwangsgrundschuld und ggf. sogar Zwangsversteigerung an das Geld kommen, wenn man erfolgreich einen Titel erkämpft hat und er trotzdem nicht zahlen will.

Kommentar von Gerhart ,

Warum bringst du hier den § 535 BGB vor? Das hat nichts mit der Frage zu tun. Und die Schlussfolgerung kannst du ebenfalls vergessen.

Kommentar von derfiesefriese ,

Dann gehe ich in den Keller und erwürge mich, wenns Dir lieb ist

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