Frage von sonnenrose2016, 139

Darf ein Straftäter festgehalten werden, wenn seine Identität bekannt ist und kein Fluchtverdacht besteht?

Ja wie die Überschrift schon sagt.

Darf ein Opfer ein Täter festhalten, wenn die Personalien des Täters bekannt sind und kein Fluchtverdacht besteht? Wen ja, welche Gründe müssen vorliegen? Wenn nicht, welche Strafen hat das "Opfer" zu befürchten

Darüber hinaus möchte ich als Laie gerne wissen, was unter Fluchtvedacht zu verstehen ist. Angeblich bedeutet Fluchtvedacht nicht, dass der Täter sich vom Tatort entfernt. Das ist ihm angeblich erlaubt:

Fluchtverdacht ist gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ... dass der Täter sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen werde. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Täter sich lediglich vom Tatort entfernt.

Quelle: http://www.rodorf.de/02_stpo/12.htm

Was ist der Unterschied zwischen Fluchtgefahr und Fluchtverdacht?

Fiktiver Vorfall:

Elsa und Petra waren Freundinnen.

Elsa tritt an den Kinderwagen von Petra. Der Kinderwagen ist kaputt. Elsa entfernt sich vom Tatort. Petra zeigt Elsa wegen Sachbeschädigung an und hält Elsa bis zum Eintreffen der Polizei fest. Elsa sagt, dass die Festnahme nicht erlaubt war. Sie hat einige Kratzer und Blutergüsse durch Petras künstliche Nägel.

Hat Petra irgendwelche Strafen zu fürchten?

Wie ist die Rechtslage?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 44

Eine Festnahme zur Durchführung eines Strafverfahrens ist für Privatpersonen nur nach § 127 Abs. 1 S. 1 StPO zulässig:

"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er
der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt
werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung
vorläufig festzunehmen"

Die Tatbestände  sind recht eindeutig.

Also

  • der Täter ist auf frischer Tat betroffen
  • der Täter ist nach frischer Tat verfolgt

dazu kommt

  • es besteht Fluchtverdacht
  • die Identität des Täters ist unbekannt

All diese Tatbestandsmerkmal haben nur einen Zweck, nämlich das Strafverfahren zu ermöglichen. Liägen zwar die TB-Merkmale wie genannt vor, es gäbe dennoch keine Gefahr für das Strafverfahren, so wäre eine Festnahme nicht gerechtfertigt (wobei der Festnehmende dann vermutlich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum handeln würde).

z.B. baut X einen Unfall unmittelbar vor seiner Haustüre, er geht dann in seine Wohnung um die Polizei zu rufen. Y sieht darin eine Flucht und da er den Täter nicht kennt, nimmt er ihn fest.

Fluchtverdacht ist ein subjektives Gefühl, einen Verdacht kann jeder haben. Die Fluchtgefahr ist mehr als ein subjektives Gefühl, es es eine Gefahr i.S. der Gefahrendefinitionen.

Beispiel:

Aus irgendeinem Grund stehen im Gefängnis plötzlich sämtliche Tore zum Hof während des Freigangs offen. Damit besteht eine Fluchtgefahr. Allerdings besteht laut Einschätzung der Justizbeamten nur bei wenigen der Verdaacht, dass sie flüchten werden...

Dein Fallbeispiel:

Die Sachbeschädigung (soweit es sich überhaupt um eine strafbare SB handeln würde)  rechtfertigt keine Festnahme, da die Täterin bekannt war, eine Fluchtgefahr würde jeder Lebenserfahrung widersprechen. Petra hätte vermutlich ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu erwarten.

Wäre die Täterin aber unbekannt, so gäben es sogar 2 Festnahmegründe:

1. die Festnahme nach § 127 StGB, die eine strafbare Sachbeschädigung voraussetzt.

2. die Festnahme nach § 229 BGB zur Durchsetzung  zivilrechtlicher Ansprüche, die keine strafbare Handlung voraussetzt, sondern nur eine Verpflichtung.

btw: eine Festnahme nach 127 Abs. 1 S. 1 StPO ist eine quasi hoheitliche Aufgabe. Der Festnehmende handelt im Interesse des Staates, nimmt dessen Aufgaben vorübergehend wahr. Dadurch unterliegt die Festnahme aber auch gewissen Regeln, wie z.B. der Verhältnismäßigkeit. So darf eine Festnahme nicht um jedenPreis durchgesetzt werden. Der starke Gewalteinsatz der zur Festnahme eines Vergewaltigers notwendig wäre, dürfte z.B. bei einem Eierdieb nicht eingesetzt werden.

Da der Festnehmende quasi anstelle des Staates tritt, trägt er auch nur einen Teil des Risikos einer Festnahme. Handelt er z.B. in gutem Glauben anhand für ihn objektiver Indizien, so dass er von einer Straftat ausgeht und festnimmt, aber der Täter hat tatsächlich keine Straftat begangen, so ist die Festnahme dennoch rechtmäßig. Eine Notwehr des unschuldig Festgenommen wäre dann nicht gerechtfertigt.

Kommentar von furbo ,

Noch ein Zusatz:

Ich glaube, ich muss hier mal was klarstellen. Hier werden die tollsten Gründe für einen Fluchtverdacht oder die Fluchtgefahr aufgeführt. 

Zur Begründung der Fluchtgefahr könnte man sich auf den §112 StPO beziehen.

Für eine Fluchtgefahr sprechen:

Keine sozialen Bindungen (Freunde/Familie)

Keine feste Arbeitsstelle

Kein fester Wohnsitz

Hohe Strafandrohung

Gute Verbindungen ins Ausland

Bereits erfolgte Fluchtversuche

es gäbe noch genügend andere Gründe, die eine Flucht wahrscheinlich machen. Jeder Fall der Fluchtgefahr muss als Einzelfall geprüft werden. 

Antwort
von Schwimmakademie, 60

nun, ich bin kein Rechtsexperte. Aber der sogenannte Jedermannsparagraph (vorläufige Festnahme) greift hier nicht. Eine Zivilperson darf eine ertappten Täter nur dann festhalten, wenn dies nötig ist, um die Personalien (zB durch die Polizei) feststellen zu lassen.

Wenn die beiden sich kennen, und Petra in der Lage ist zu sagen: "Das war Elsa und die wohnt da und da", darf sie Elsa nicht am Entfernen vom "Tatort" hindern.

Sollten aus einer solchen Hinderung Verletzungen (oder Unwohlsein) entstanden sein ist es Elsa zumindest theoretisch möglich Petra wg der Körperverletzung anzuzeigen.

Auch die Freiheitsberaubung könnte in diesem Fall eine Rolle spielen. 

Fluchtgefahr und Fluchtverdacht haben mit diesem Entfernen vom Tatort nichts zu tun. Dies liegt zB vor zu beüfrchten steht, dass sich der Täter aufgrund der Schwere des Vergehens oder aufgrund seiner finanziellen mittel (zB ins Ausland) absetzen möchte.

Antwort
von wfwbinder, 57

Gründe für eine Untersuchungshaft:

Fluchtgefahr: Wenn mit einer Strafe zu rechnen ist, die eine Flucht nahelegt. Das kann aber auch unterschiedlich hoch sein. Bei einem Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland, wird die Fluchtgefahr anders beurteilt, als bei einem Menschen, mit eigenem Haus, Frau und zwei Kindern.

Verdunkelungsgefahr: Wenn z. B. die Tat von mehreren Begangen wurde udn die anderen noch nicht erkannt wurden, oder wenn Unterlagen gesichert werden müssen.

Wiederholungsgefahr: Wenn damit zu rechnen ist, dass der Täter eine gleiche Tat wieder begehen wird.

DEin Fall:

Wenn Elsa udn Petra sich kennen, besteht kein Grund für das "Jedermanns Festnahmerecht." denn der Täter ist ja bekannt.

Das Jedermanns-Festnahmerecht bezieht sich darauf, dass ein Täter auf frischer Tat  ertappt wird udn seine Identität nicht bekannt ist. Dann darf man festhalten, bis die Polizei kommt.

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Also hat sich Petra strafbar gemacht? Auf was kann sie sich berufen?

Kommentar von wfwbinder ,

ja, hat sie. Sie hat wegen einer Sachbeschädigung, die sowieso nur ein Antragsdelikt ist, eine Freiheitsberaubung und eine Körperverletzung begangen.

Vermutlich werden entweder beide Verfahren eingestellt, also das gegen Else und das gegen Petra , oder Petra wird härter bestraft.

Sie kann sich damit verteidigen, dass sie durch den Streit einfach sehr erregt war.

Übrigens ändert diese strafrechliche Beurteilung nichts daran, dass Else die Reparatur des Kinderwagens bezahlen muss. Das ist eine Frage des Zivilrechts.

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Petra hat den Kinderwagen beschädigt. Nicht Elsa. Also kann Petra keine Strafe wegen Freiheitsberaubung bekommen. 

Kommentar von wfwbinder ,

  Elsa tritt an den Kinderwagen von Petra. Der Kinderwagen ist kaputt.

Wenn Else an den Kinderwagen tritt, gehe ich davon aus, dass sie ihn kaputt gemacht hat und Petra sie deshalb festhält.

Kommentar von furbo ,

Wobei zwar eine Sachbeschädigung stattgefunden hat, es aber m.E. nicht feststeht, dass diese SB auch strafbar wäre. Man könnte durchaus gegen einen Kinderwagen treten ohne Beschädigungsabsicht. Will sagen, wenn kein Vorsatz (auch ein bedingter) vorliegt, ist die SB nicht strafbar.

Kommentar von wfwbinder ,

Deshalb schrieb ich ja auch ausdrücklich, das Sachbeschädigung ein Antragsdelikt ist. 

Kommentar von furbo ,

Aber auch ein Strafantrag macht aus einer fahrlässigen keine vorsätzliche Sachbeschädigung.

Kommentar von wfwbinder ,

Das wird ja dann festgestellt.

Am Anfang weis man nur, das etwas kaputt ist. Dann kommt es drauf an, wenn der, der es kaputt gemacht hat (egal ob mit Absicht, oder fahrlässig), den Schaden ersetzt, wird es keine Anzeige geben (vermutlich).

Wenn aber eine Anzeige erfolgt, wird ermittelt werden, ob es sich um ein Schuldhaftes Veerhalten handelt, was strafwürdig ist, oder nicht. Und selbst wenn es strafwürdig wäre, könnte das Verfahren noch immer wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Antwort
von ZuumZuum, 43

Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht (§858 BGB) auch mit Gewalt erwehren (Erlaubte Selbsthilfe § 859 BGB).

Elsa hatte keinen Rechtfertigungsgrund den Kinderwagen von Petra zu demolieren. Die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO (1) war in dem Falle gerechtfertigt da die Sachbeschädigung eine Straftat nach § 303 StGB darstellt und in diesem Falle mit Vorsatz ausgeführt wurde. Die Person war außerdem der Flucht verdächtig. Sachbeschädigung wird auf Antrag verfolgt und zum Sichern der Ansprüche kann die schuldhaft handelnde Person festgehalten werden.

In diesem Falle wird wohl Elsa den Kürzeren ziehen. Wenn sie bei der Festnahme Verletzungen durch Widerstand erleidet hat sie leider Pech gehabt. Diese sind ja augenscheinlich durch bloßes Festhalten entstanden und nicht durch Niederringen oder gar Niederstrecken. (Verhältnismäßigkeit)

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Ja aber wenn die Person bekannt ist. Ist die Identität zur Strafverfolgung doch bekannt. 

Kommentar von ZuumZuum ,

Steht doch ganz klar im 127 StPO drin, man achte auf das dicke ODER im Text.

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn
er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort
festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche
Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer
Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes
bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Ja aber hier steht:

Das Gleichsetzen von sich Entfernen mit Fliehen wird aber nur in Betracht kommen, wenn bei schweren Verbrechen wegen der erheblichen Konsequenzen ein dauerhaftes Untertauchen zu befürchten stünde. Im Regelfall darf dem Privaten bekannte verdächtige nicht festgehalten werden. 

Wegen einem Kinderwagen untertauchen ist sehr unwahrscheinlich. Der Flucht verdächtig greift hier ebenfalls nicht. Es wär was anderes, wenn jemand mit nem Messer auf jemanden los geht. 

Quelle:

https://books.google.de/books?id=GwcgBAAAQBAJ&pg=PA90&lpg=PA90&dq=Fl...

Strafverfahren: Strafrecht für alle Semester. Grund- und Examenswissen 

Kommentar von furbo ,

Nein, die Festnahme ist nicht gerechtfertigt.Zwar haben wir die frische Tat, aber es fehlt die Fluchtgefahr noch bestehen Zweifel an der Identität.

Die Frage, die man sich stellen muss, wäre, ob das Strafverfahren ohne die Festnahme gefährdet.

Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht (§858 BGB) auch mit Gewalt erwehren (Erlaubte Selbsthilfe § 859 BGB).

Das ist zwar richtig,hat aber mit dem Beispiel nichts zu tun. Allenfalls wäre der § 229 BGB als einzige BGB-Vorschrift zur Durchsetzung privater Ansprüche hier anwendbar.

Antwort
von xeemiix, 65

In dem beschriebenen Vorfall besteht eine Fluchtgefahr, Elsa würde eine Strafe wegen unerlaubtes entfernen vom Unfallort bekommen. Ein Fluchtverdacht ist, wenn die Person nicht mehr aufzufinden ist. Petra bekommt keine Strafe für das festhalten, aber eine Strafe gegen Körperverletzung.

Würde Petra Elsa festhalten ohne das Elsa was gemacht hat, wäre dies Freiheitsberaubung.

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Aber hier steht was anderes:

http://www.rodorf.de/02_stpo/12.htm

Und hier auch:

3. „ … der Flucht verdächtig ist… seine Identität…“

Das Merkmal der „Flucht verdächtigt zu sein“ erfordert mehr als ein bloßes Weglaufen vor dem Entdecker. Vielmehr wird gefordert, dass sich der Täter der Strafverfolgung entziehen will.

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/STR002/_127StPO.docx

Kommentar von xeemiix ,

Wieso steht da was anderes, es ist genau das, was ich gesagt habe :D Ein Fluchtverdacht ist dann, wenn die Person nicht mehr aufzufinden ist, nicht wenn er sich vom Unfallort entfernt, wenn er sich zb ins Ausland absetzen will etc.

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Dein Fluchtverdacht heisst eben nicht, dass sich der Täter für immer und ewig aus dem Staub macht. Dort steht doch explizit, dass ihm ein Entfernen vom Tatort NICHT verwehrt wird. Das ist ihm gesetzlich erlaubt. Mit der Festnahme ist die Identität doch bekannt und eine Strafverfolgung gewährleistet. Die Festnahme dient zur Identitätsfesstellung durch die Polizei. 

Fluchtverdacht ist gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ... dass der Täter sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen werde. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Täter sich lediglich vom Tatort entfernt.

SICH DER STRAFVERFOLGUNG ENTZIEHEN HEISST NICHT SICH VOM TATORT ENTFERNEN. 

Kommentar von xeemiix ,

hä? hast du überhaupt gelesen was ich geschrieben habe? :D ist doch einfach genau das gleiche, was du geschrieben hast nur in einfach.. Und wenn du es weißt, warum fragst du dann so blöd? ^^

Kommentar von sonnenrose2016 ,

Im ersten Beitrag ganz oben hast du doch geschrieben, dass Elsa wegen Fluchtgefahr belangt wird. Aber Fluchtgefahr und Fluchtvedacht sind 2 verschiedene Dinge. Oben schreibst du Fluchtvedacht heisst, dass die Person nicht mehr aufzufinden ist. Dabei ist mit Fluchtverdacht lediglich gemeint, die Person werde sich der Strafverfolgung entziehen. Das ist aber nicht der Fall wenn man wegrennt oder so. Und eher unwahrscheinlich, dass man wegen einem Kinderwagen aus Deutschland abhaut. 

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