Frage von aa595, 49

Darf ein Richter über Paragraf 31 entscheiden oder darf das nur die Polizei.Also das ein Drogendeal durch die Aussage eines fast beteiligten ,,gesprengt,, wird?

Über paar Infos wurde ich mich sehr freuen.

Danke

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Antwort
von mariche, 13

Die Polizei kann dich nur darüber informieren, dass es eine solche Regelung im Gesetz gibt und die Strafe gemildert bzw von der Strafe abgesehen werden KANN. Versprechen können die dir gar nichts und das DÜRFEN sie auch gar nicht. Solch ein Versprechen wäre eine verbotene Vernehmungsmethode gemäß Paragraph 136a StPO und führt zu einem Beweisverwertungsverbot deiner Aussage.
Allerdings bezweifle ich, dass sie dir es wirklich zugesagt haben, sondern sie haben dir wohl eher erläutert, wie es aus der Erfahrung heraus üblicherweise vonstatten geht im Verlauf des Verfahrens.

Antwort
von skyfly71, 14

Dazu muß man doch nur einmal nach dem Wortlaut des § 31 BTMG googlen:

Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter...

Selbstverständlich ist der Richter in seiner Urteilsfindung nicht an das gebunden, was der Beschuldigte mit der Polizei aushandelt. Allerdings ist es schooon relativ sicher, dass es einen Strafrabatt gibt, wenn dieser von der Polizei versprochen wird. Denn wenn es ein klarer Fall des §31 ist, dann wird die STrafe auch gemindert. Sonst würde ja keiner mehr freiwillig andere verpfeifen, wenn er nicht sicher sein kann, dass er dafür belohnt wird.

Antwort
von Maikiboy29, 28

Du musst schon etwas genauer werden.

Kommentar von aa595 ,

Angenommen ich werde beim dealen erwischt und die Polizei schnappt mich. Wenn ich den Beamten Sage ich will ne mildere Strafe wenn ich die anderen ans Messer liefere.

Kann es die Polizei dann direkt annehmen, oder muss ein Richter seine Meinung abgeben. Wird ja wohl in seinem Interesse sein.

Kommentar von Maikiboy29 ,

Ein Richter ist an keine Abmachungen der Polizei gebunden und kann immer im eigenen Ermessen entscheiden. 

Antwort
von Wippich, 28

Die Polizei ermittelt.

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