Frage von mebor1, 64

Darf ein Rechtsanwalt den Beklagten einen Betrüger nennen?

Darf ein Rechtsanwalt den Beklagten in ein schwebendes Verfahren den Beklagten in seinen Schriftsätzen an das Gericht einen Betrüger nennen? Welche Möglichkeit hat der Beklagte, gegen den Rechtsanwalt vorzugehen?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 27

Wenn der Rechtsanwalt die Wahrheit gesagt hat, kann ihm das doch niemand verbieten (wenn du ihm z.B. sein Geld nicht zahlst)

Antwort
von elmundoesloco, 19

Würde mich an die Rechtsanwaltskammer beim jeweiligen Oberlandesgericht wenden. Ich würde nicht direkt Betrüger sagen, eher "betrügerische Vorgehensweise". Strafverfahren wg. übler Nachrede bringt nicht allzu viel, das kratzt den Anwalt nicht. RAK dagegen schon.

Antwort
von Janlololololo, 38

An sich darf er das nicht, da ein Anwalt immer sein bestes tun muss, damit der Mandat eine möglichst kleine Strafe bekommt. Außerdem darf ein Anwalt nichts tun, was den Mandaten belasten könnte. Hab aber keine Ahnung was man dagegen tun kann, außer dies der Anwaltskanzlei zu melden damit der Anwalt keinen Lohn bekommt .

Antwort
von privatfoerster, 13

Richter Dr. P. im Jahr 2015 als Zeuge vor Gericht: "Eine stets strafbare Formalbeleidigung ist immer dann gegeben, wenn jamand einem anderen eine Straftat vorwirft. ...Eine strafbare Formalbeleidigung liegt immer dann vor, wenn sich jemand beleidigt fühlt und ich fühle mich beleidigt. Meine Entscheidung war zu 100% richtig und vollständig korrekt.".

Die "wahrheitsgemässe" Aussage diente dann noch einmal um die korrekte Verurteilung wegen Beleidigung und seine  damalige falsche Entscheidung zu bestätigen.

Richter P. wurde nämlich Rechtsbeugung vorgeworfen. Am AG-Münster wurde die gleiche Sache auch über 100% andersrum entschieden wie von ihm.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/\_2016/\_10/\_07/Petition\_67938/for...$$$.batchsize.10.tab.1.a.u.html#co_367252

Grundsätzlich darf er, wenn es um ein Betrugsdelikt geht, denn ihm stehen als Vertreter die gleichen Rechte zu wie seinem Mandanten aber es ist sehr grenzwertig:
http://blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stell...

Antwort
von martinunfall, 34

man muss den gesamtzusammenhang lesen, 

um zu beurteilen, ob es sich noch um eine schmähkritik

oder um eine beleidigung in wahrnehmung berechtigter interessen

oder um eine straftat

oder

um eine berufsrechtliche sache

handelt.

greetz

der sack


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