Frage von 3451531, 9

Darf ein Polizist privat bei Rot über eine Ampel fahren (VORSICHTIG!), wenn er eine Person bei einer Straftat z.B. Unfallflucht beobachtet hat und Verfolgen?

Darf ein Polizist privat bei Rot über eine Ampel fahren (VORSICHTIG!), wenn er eine Person bei einer Straftat z.B. Unfallflucht beobachtet hat und Verfolgen?

Polizisten sind doch immer im Dienst, oder?

Antwort
von juergen63225, 5

Er darf alles was jeder Bürger darf, und das Verletzen von Verkehrsregeln ist durchaus legal, wenn eine Notsituation gegeben, also ein "höheres Rechtsgut" als eine Verkehrsordnungswidrigkeit gefährdet ist. 

In der Praxis muss man sich das aber genau überlegen, hat man jemand verletzt weil es zu einem Unfall gekommen ist, und das Gericht erkennt den Notstand nicht an, hat man ein Problem.

Allerdings hat ein Polizist wahrscheinlich bessere Karten, so eine Notstandssituation zu begründen, er darf seine Dienstwaffe auch in der Freizeit führen, er ist ausgebildet für Blaulichtfahrten, er ist wohl jederzeit "im Dienst" wenn er eine Straftat beobachtet.

Wenn Du deine hochschwangere Freundin ins Krankenhaus fährst, weil die Wehen eingesetzt haben, sieht es schlechter aus .. du hättest den Notarztbestellen können ... aber wenn die Fruchgblase platzt ohne dass du damit gerechnet hast und du stehts im stau, nutzt die Busspur, über die rote Ampel zur Notaufnahme, dann dürfte das keine (verkehrsrechtlichen) Konsequenzen haben. 

Kommentar von Dommie1306 ,

Alles richtig. Außerdem kommt noch hinzu, dass wir uns in den Dienst versetzen können, womit wir aber nicht mehr privat unterwegs sind...

Antwort
von hunos, 6

Ein Polizist kann sich jederzeit in den Dienst versetzen, er ist abhängig von der Straftat oder der Gefährdung mitunter dazu aufgrund seiner Beamtenpflichten auch verpflichtet. Er kann dann auch sog. Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen. Beim Überfahren einer roten Ampel mit seinem eigenen Fahrzeug muss er beachten, dass er als Polizist nicht erkennbar ist und dies auch nicht mit Sondersignal oder Blaulicht passiert. Viele Antworten hier sind völliger Schrott.

Antwort
von Dommie1306, 5

Hallo,

Ja und nein;)

Wir sind nicht immer im Dienst, dürfen uns aber in den Dienst versetzen. In diesem Fall dürfen wir auch wieder vom §35 StVO 

§ 35
Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Gebrauch machen, also auch bei Rot über die Ampel fahren.

Hierbei dann natürlich extrem erhöhte Vorsicht walten lassen, da wir nach außen hin nicht als Polizisten erkennbar sind.

Außerdem kann es bei einem Schadensfall schwierig werden, die Notwendigkeit des Verkehrsregelübertretung ohne weiteres zu begründen.

Wenn ich privat unterwegs bin und einen so eklatanten Verstoß feststelle, dass er mir gewichtig genug erscheint, dass ich ihn verfolgen muss, ruf ich immer beim Notruf an (110) und sag dem Kollegen in der Einsatzzentrale wer ich bin, wo ich bin und dass ich mich soeben wegen dem und dem Delikt in den Dienst versetze. Damit bin ich dienstrechtlich und im schlimmsten Fall versicherungstechnisch abgedeckt.

Antwort
von Still, 2

Die Sonderrechte nach der StVO sind Personengebunden und daher mit jedem Fahrzeug wahrnehmbar. Bei jeder Sonderrechtsnutzung muß der Polizist die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermeiden.

Antwort
von Furino, 4

Sofern er nicht als solcher gekennzeichnet ist, hat er sich an die STVO zu halten. Sonderrechte besitzt er als "nicht im Dienst" keine. Ebensowenig könnten das andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen und falsch reagieren.

Dasselbe gilt für Feuerwehrleute. Da glaubten auch einige mit einem Schild am Auto sich Sonderrechte anzumaßen. Dem wurde ganz schnell ein Riegel vorgeschoben.

Antwort
von Goodnight, 4

Nein, wenn er keinen Dienst hat und keinen Dienstausweis dabei hat darf er das nicht. 

Er wird aber vielleicht seine Kollegen informieren und sich die Fahrzeugnummer merken.

Polizisten lernen auch, dass sie privat keine Polizisten sind.

Kommentar von Dommie1306 ,

Falsch, natürlich darf ich mich in den Dienst versetzen.

Antwort
von Zumverzweifeln, 5

Nun musst du dich entscheiden:

Ist der Polizist im Dienst (weil er immer im Dienst ist) oder ist er privat unterwegs?

Antwort
von Question2922, 2

Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit haben keine besonderen Befugnisse - also nein. 

Kommentar von Dommie1306 ,

Diese Aussage ist so richtig. Jedoch kann ich mich jederzeit in den Dienst versetzen, womit ich nicht mehr außerhalb meiner Dienstzeit bin.

Auch die örtliche Zuständigkeit spielt in dem Fall keine Rolle, das steht in jedem Landes-Polizeiorganisationsgesetz, hier ein Auszug von dem bayrischen.

Art. 3

 

Zuständigkeit, Dienstbereiche

(1) Jeder im Vollzugsdienst tätige Beamte der Polizei ist zur Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei im gesamten Staatsgebiet befugt.

(2)

 

Die Beamten der Polizei werden unbeschadet des Absatzes 1 nach Maßgabe dieses Gesetzes in bestimmten örtlichen und sachlichen Dienstbereichen eingesetzt.Beamte der Polizei werden jedoch im Einzelfall auch in Dienstbereichen, in denen sie nicht eingesetzt sind, tätig, wenn

1.
die dort eingesetzte Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht;
2.
das wegen des Zusammenhangs von Dienstverrichtungen im eigenen und in einem anderen Dienstbereich zweckmäßig ist;
3.
die für beide Dienstbereiche zuständige vorgesetzte Stelle sie dazu anweist oder
4.
das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nach Feststellung schwerwiegender Gründe die Dienststelle der Beamten ersucht, in einem anderen örtlichen Dienstbereich an Stelle der dort eingesetzten Polizei strafverfolgend tätig zu werden.
Antwort
von Harald2000, 3

Ich würde es ihm nicht erlauben !

Kommentar von Dommie1306 ,

Es ist aber erlaubt. Ich kann mich jederzeit in den Dienst versetzen.

Auch die örtliche Zuständigkeit spielt in dem Fall keine Rolle, das steht in jedem Landes-Polizeiorganisationsgesetz, hier ein Auszug von dem bayrischen.

Art. 3

 

Zuständigkeit, Dienstbereiche

(1) Jeder im Vollzugsdienst tätige Beamte der Polizei ist zur Wahrnehmung der Aufgaben der Polizei im gesamten Staatsgebiet befugt.

(2)

 

Die Beamten der Polizei werden unbeschadet des Absatzes 1 nach Maßgabe dieses Gesetzes in bestimmten örtlichen und sachlichen Dienstbereichen eingesetzt.Beamte der Polizei werden jedoch im Einzelfall auch in Dienstbereichen, in denen sie nicht eingesetzt sind, tätig, wenn

1.
die dort eingesetzte Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht;
2.
das wegen des Zusammenhangs von Dienstverrichtungen im eigenen und in einem anderen Dienstbereich zweckmäßig ist;
3.
die für beide Dienstbereiche zuständige vorgesetzte Stelle sie dazu anweist oder
4.
das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nach Feststellung schwerwiegender Gründe die Dienststelle der Beamten ersucht, in einem anderen örtlichen Dienstbereich an Stelle der dort eingesetzten Polizei strafverfolgend tätig zu werden.
Kommentar von Harald2000 ,

Ich sagte ja nur, dass ich es ihm nicht erlauben würde - egal, wie die Rechtslage sei.

Antwort
von Qochata, 2

wer wird ihn deswegen bestrafen oder verurteilen?

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