Frage von RacerAxel, 180

Darf ein Polizist mich auf einem zivilen Motorrad ohne Uniform anhalten?

Hallo, wurde vor kurzem von einem Polizisten der Ordnungspolizei (Land Hessen) an einer Ampel angesprochen bitte rechts ran zu fahren, da er mein Auspuff als zu laut empfunden hatte. Da ich denn Polizisten bereits vom Aussehen erkannte, er allerdings auf einem zivilen Motorrad und ohne irgendeine Unifrom (er trug eine schwarze Hose und Jacke ohne irgendeine Aufschrift und sein Motorrad war auch ohne jegliche Polizeiliche Aufschrift oder Blaulicht) diskutierte ich kurz mit ihm da ich mich weigerte rechts ran zu fahren, folgte dann allerdings doch seinen Anweisungen und fuhr rechts ran. Jetzt meine Fragen: 1. Darf die Ordnungspolizei auf Verdacht hin in denn fließenden Verkehr eingreifen und mich zum anhalten zwingen ? 2. Darf ein ziviler Polizist ohne jegliche Aufschrift mich einfach anhalten ? Ich meine da könnte mich ja jeder "Depp" ansprechen und sagen ich sollte anhalten..

Danke im Voraus für antworten

Antwort
von Willibergi, 97

Ja, es ist unerheblich, ob er zivil oder uniformiert unterwegs ist.

Um dich davon zu überzeugen, dass er nicht "irgendein Depp", sondern ein Polizist ist, kannst du seinen Dienstausweise verlangen.

LG Willibergi


Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 62

Die Ordnungspolizei im Land Hessen hat meines Wissens die Rechte der Ordnungsbehörde. Es ist keine Polizei im herkömmlichen Sinne. Verkehrskontrollen wie von dir beschrieben fallen eigentlich nicht in deren Zuständigkeitsbereich. Ich kann ohne großartiges Wälzen des hess. Landesrechts keine Befugnisnorm finden, die den Ordnungsämtern allgemeine Verkehrskontrollen erlauben.

An deiner Stelle würde ich mich an die zuständige Verwaltungsbehörde wenden und dort Widerspruch gegen die polizeirechtliche Maßnahme des Anhaltens und Kontrollierens einlegen. Die Behörde muss dann den Vorgang prüfen und dir auch die Eingriffsbefugnis für das Handeln des Ordnungsamtsmitarbeiters nennen.

Ob ein Mitarbeiter einer Gefahrenabwehrbehörde tätig wird, hängt nicht an einer Uniform oder sonstigem ab. Es muss nur eindeutig als Befugter erkennbar sein.

Kommentar von Philippus1990 ,

Man muss gar nicht groß im hessischen Landesrecht wälzen. Ein kurzer Blick auf Wikipedia genügt:

"In Hessen können zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben Hilfspolizeibeamte bestellt werden. Diese haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten der Hessischen Polizei. Sie dürfen sich Ordnungspolizeibeamter anstelle von Hilfspolizeibeamternennen.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungspolizei\_(Hessen)

Kommentar von furbo ,

Danke für deinen Hinweis. Ich will nicht weiter prüfen, inwieweit diese "Polizisten" das Recht haben, eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen. Ich halte es zumindest für recht gewagt, wenn solche Hilfssheriffs aus dem Kalten heraus hoheitlich tätig werden. Ein Widerspruch gegen die Eingriffsmaßnahme ist immer angebracht, dann kann der Status dargelegt werden.

Kommentar von Robco ,

Das sehe ich wie furbo! Für mich wäre hierbei entscheidend, was denn nach dem HSOG, auf das sich Wikipedia bezieht, unter "im Rahmen ihrer Aufgaben" bezieht.

Antwort
von siggibayr, 35

Das Anhalterecht ergibt sich aus § 36 StVO und ist deshalb Bundesrecht und hat mit Regelungen der einzelnen Bundesländern nichts zu tun. Bundesrecht geht vor Landesrecht!

Die Weisung anzuhalten muss erkennbar von einem Polizeibeamten ausgehen. Sind Polizeibeamte in Zivil und nicht als solche deutlich erkennbar, so muß die Weisung nicht befolgt werden (Bay VRS 48, 232). Das Herausstrecken einer Anhaltekelle aus einem nicht erkennlichen Polizeifahrzeug (ziviles Kfz) genügt ebenfalls nicht. Im fließenden Verkehr müssen Polizeibeamte, die Zeichen und Weisungen erteilen, durch Kleidung oder durch ihr Fahrzeug erkennbar sein (VwV Rn. 1, VRS 47, 387).

Genau aus diesem Grund werden regelmäßig zur Anhaltekelle zusätzlich das Blaulicht (auch im Fahrzeuginneren) angeschalten bzw. durch Saugnäpfe vorübergend auf dem Fahrzeugdach gezeigt. 

Dein Anhaltevorgang war berechtigt und nachträglich gesetzlich okay, da du den Polizeibeamten ja also solchen gekannt hattest. Er war also für dich erkennbar ein Polizeibeamter.



Antwort
von AnReRa, 88

Also grundsätzlich darf sich der Polizist jederzeit selbst 'in Dienst' setzen.
Dazu braucht er weder einen fahrbaren Untersatz noch eine Uniform.

Natürlich musst Du nicht anhalten sofern Du ihn nicht als Polizist erkennen kannst. Da würde Dir auch keiner einen Strick draus drehen.
Aber was würdest Du gewinnen ?
Der schreibt das Kennzeichen auf und informiert die Kavallerie.

Und - unabhängig vom Polizisten - was wäre den, wenn an Deinem Fahrzeug wirklich ein gravierender Mängel vorhanden wäre auf den Dich ein anderer VT aufmerksam machen will ?

Antwort
von tryanswer, 43

Ja, das darf er sofern es sich um einen Polizisten oder einen Ordnungspolizisten handeslt. Bei Stadtpolizisten sieht die Sache schon anders aus.

Du hast aber gute Chancen etwaige Rechtsfolgen mit einem Verweis auf Formfehler zurückzuweisen zu können.

Kommentar von Robco ,

Was ist denn ein "Stadtpolizist"? ;-)

Kommentar von tryanswer ,

Mitarbeiter eines kommunalen Ordnungsamtes ohne weiterreichende Befugnisse im Außendienst.

Antwort
von Philippus1990, 38

In Hessen ist dies in der Tat zulässig. Staatliche Körperschaften können dort sog. Hilfspolizeibeamte ("Ordnungspolizeibeamte")
bestellen, welche über weitgehend dieselben Befugnisse wie normale Polizeibeamte verfügen. Sie dürfen also auch die von Dir beschriebene Verkehrskontrolle durchführen. Rechtsgrundlage ist §  99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).


Siehe hier: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=169564,101

Wikipedia schreibt hierzu:

"In Hessen können zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Gefahrenabwehr oder zur hilfsweisen Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben Hilfspolizeibeamte bestellt werden. Diese haben im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten der Hessischen Polizei. Sie dürfen sich Ordnungspolizeibeamter anstelle von Hilfspolizeibeamter nennen.[1]"

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungspolizei\_(Hessen)

Unterschied zu regulären Polizeibeamten: Für Hilfsmittel des körperlichen Zwangs wie Fesseln oder Waffen wie Schlagstöcke ist eine besondere Ermächtigung erforderlich. Einfache körperliche Gewalt ohne Hilfsmittel oder Waffen dürfen diese Hilfspolizeibeamte zur Durchsetzung von Maßnahmen aber in jedem Fall anwenden.




Antwort
von joheipo, 49

Du kannst verlangen, daß er sich ausweist, wenn er Zivil trägt und ein Zivalfahrzeug fährt.

Ein Polizeibeamter ist auch außerhalb seines Dienstes berechtigt, sogar verpflichtet, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzugehen.

Kommentar von Robco ,

Der erst Absatz stimmt.

Der hier leider nicht:

sogar verpflichtet, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzugehen.

Kommentar von Aliha ,

"sogar verpflichtet, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nachzugehen."

Wen dem so wäre, müsste jeder Polizeibeamte auch in seiner Freizeit jeden Falschparker aufschreiben. Die Beamten würden sich bedanken.

Antwort
von Yape1n, 61

Darf er, er war halt in Zivil unterwegs das ändert aber nichts an seinen Befugnissen. Wenn er den verdacht hatte an deinem Motorrad ist etwas nicht rechtens darf er dich anhalten. Wenn du dir nicht sicher bist ob es ein echter Polizist ist frag einfach nach einem Dienstausweis. 

Antwort
von scoogy, 5

Wenn es Polizeibeamte in zivil gibt, dann werden sie auch entsprechende Befugnisse haben.

Antwort
von Mietzie, 47

Er sollte sich als Polizist ausweisen können. Sie müssen nicht in Uniform sein. Und letztendlich ist ein Polizist immer im Dienst.

Expertenantwort
von 19Michael69, Community-Experte für Motorrad, 40

Mich würde jetzt mal interessieren, ob der Auspuff wirklich zu laut ist oder nicht !?!?

Meistens regen sich doch immer nur die auf, die auch was auf dem Kerbholz oder etwas zu verbergen haben. Um noch irgendwie um die Sanktionen herumzukommen wird dann nach der Rechtmäßigkeit der Kontrolle gefragt.

Die unbescholtenen Bürger und Verkehrsteilnehmer sind eher froh, dass es jemanden gibt, der für Recht und Ordnung sorgt. Sie nehmen daher auch einmal eine Kontrolle hin, denn sie haben ja nichts zu befürchten.

Gruß Michael

Kommentar von RacerAxel ,

Ob der Auspuff wirklich zu laut ist spielt doch überhaupt nichts zur Sache. So eine Antwort ist einfach unnötig und keineswegs hilfreich. 

Kommentar von 19Michael69 ,

Also ist / war der Auspuff zu laut und der Ordnungshüter hatte Recht.

Und da der Auspuff der Auslöser des Ganzen war, tut das ganz sicher auch was zur Sache.

Wenn nämlich alles in Ordnung gewesen wäre, dann würdest du jetzt hier nicht krampfhaft versuchen irgendwie aus der Sache rauszukommen.

Wenn man etwas macht, was nicht in Ordnung ist, dann muss man auch dazu stehen.

Gruß Michael.

Antwort
von GravityZero, 61

Ja darf er solange er sich ausweist.

Antwort
von Kuestenflieger, 59

ein polizist ist - mit dienstausweis - immer im dienst !


Antwort
von Blerimbmw, 48

Dies ist eine schwierige frage, auf die ich gerne näher eingehen möchte. Um deine frage vollumfänglich zu beantworten müssen wir zuerst das wort "dürfen" genauer betrachten.

Hier geht es in erster linie darum auf was du dieses modalverb beziehst. Das könnte sich auf die internen regelungen der polizei, die moralischen grundsätze unserer bevölkerung, die gesetze oder deinen persönlichen gerechtigkeitssinn beziehen.

Wenn du "können" verwendet hättest, wäre die frage viel einfacher zu beantworten gewesen. Denn ja er kann es, hast du ja selbst erlebt. Dies ist auch die antwort auf deine abschliessende frage. Ja jeder depp kann dich ansprechen und sagen du solltest anhalten. Ob du der aufforderung folge leistest liegt in deinem ermessen.

Wenn du meine rückfrage beantwortet hast kann ich dir gerne versuchen weiterzuhelfen

Freundliche grüsse

Blerimbmw

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