Frage von Damiiana, 161

Darf ein Polizist einfach eine Busse verteilen?

Hallo.. Ich hatte da so ein Erlebniss. Ein Polizist hatt mich angehalten und behauptet ich sei über ein Oranges Warnsignal ( Bahn übergang mit Schranken ) überfahren. Das war jedoch definitiv nicht so. Ich hatte eine Kollegin auf dem Beifahrer Sitz die gerade die ersten Fahrstunden hatte, ich bin so gefahren, das sie auch was Lernt dabei. Also haben 4 Augen gesehen das es definitiv nicht mehr geblinkt hatt.
Jedoch hatt er fest darauf bestanden und mir dann eine Busse von 250.- gegeben. Seine Kollegin die mit dabei war hatt sich etwas schäu permanent bei uns entschuldigt und uns die ganze zeit mitleidig angeschaut.

Nun wollte ich fragen, ob jemand auch schon so ein Erlebniss hatte und was ich dagegen tun kann?

Denn ich hatte das gefühl, ich war zur falschen zeit am falschen ort und habe meine Chance gegen ein Polizist.

Wie hätte ich beweisen können das es nicht so war?

Hab nach dem Vorfall noch öfter Geschichten gehört von ungerechtgefährtigten Bussen oder sogar Führerschein entzug.

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 48

Hallo Damiiana,

ein Polizeibeamter verteilt gar keine Bußgelder. Polizisten sind lediglich berechtigt Verwarnungsgelder bis zu 55,00 Euro in bar zu kassieren.

Bei Bußgeldern ist der Ablauf wie folgt:

  1. Der Polizeibeamte stellt eine Ordnungswidrigkeit fest
  2. Er fertigt für die festgestellte Ordnungswidrigkeit eine Ordnungswidrigkeitenanzeige
  3. Die Ordnungswidrigkeitenanzeige wird an die zuständige Bußgeldstelle gesendet.
  4. Diese schickt zuerst einmal einen Anhörungsbogen an den Betroffenen. In diesem Anhörungsbogen ist sowohl der Tatvorwurf zu finden, wie auch die Möglichkeit den Verstoß zuzugeben/zu bestreiten/einen Fahrer benennen. Desweiteren hat man die Möglichkeit sich zum Tatvorwurf mit eigenen Worten zu äußern
  5. Dieser Anhörungsbogen ist an die Bußgeldstelle zurückzusenden
  6. Die Bußgeldstelle entscheidet dann, ob sie das Bußgeldverfahren einstellt oder einen Bußgeldbescheid erlässt.
  7. Laut Deiner Schilderung lautet der Bußgeldbescheid laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog wie folgt:

***************************************************************************************

Tatbestandsnummer: 119624

Tatvorwurf: Sie überquerten mit einem Fahrzeug den Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht, obwohl rotes Blinklicht gegeben wurde oder gelbe Lichtzeichen gegeben wurden oder rote Lichtzeichen gegeben wurden.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 19 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 89b.2 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV

Bußgeld: 240,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

***************************************************************************************

Jetzt hast Du zwei Möglichkeiten:

  1. Du erkennst den Bußgeldbescheid mit den angegeben Folgen an und zahlst die 268,50 Euro oder
  2. Du erkennst ihn nicht an, legst gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch an, was letztendlich dazu führen wird, dass ein Richter entscheidet.

Im zweiten Fall

  1. stehst Du als Betroffener im Bußgeldverfahren und
  2. Deine Freundin als ggfl. als Zeugin und
  3. der Polizeibeamte ebenfalls als Zeuge.

Der Richter hört sich dann alle Beteiligten an und trifft dann seine Entscheidung.

Nur wenn der Richter keine Zweifel daran hat, dass Du den Tatvorwurf wie vorgeworfen begangen hast, hat der Bußgeldbescheid weiterhin bestand.

Hat der Richter Zweifel, wird das Bußgeldverfahren eingestellt.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Szwab, 100

Hast du denn schon bezahlt?
Normalerweise bekommst du einen Brief von der Bußgeldbehörde. Gegen diesen Bescheid hast du das Recht zu widersprechen. Außerdem kannst du dich schriftlich äußern. Sollte das alles nichts helfen, wird der Fall vor Gericht verhandelt. Es ist dein gutes Recht Widerspruch einzulegen.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 48

Eine Buße in Höhe von 250 €?

Das geht nur über ein Bußgeldverfahren. Gegen das Bußgeld kannst du dann in den Widerspruch gehen.

Kommentar von Damiiana ,

Nee nicht baar, hab ne rechnung direkt vor ort augestellt bekommen.
Nicht € sondee CHF

Kommentar von furbo ,

Ach... du warst in der Schweiz. Danke für den Hinweis. :-/

Antwort
von strol, 60

Du kannst die Strafe anfechten. Vor Gericht steht es dann erstmal Aussage gegen Aussage und dann muss der Richter entscheiden.

Außerdem musst du meines Wissens nach nicht beweisen, dass das Signal bereits aus war, sondern dir muss erstmal bewiesen werden, dass es noch an war, denn in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, d.h. dass jeder unschuldig ist, bis ihm Gegenteiliges bewiesen wird.

Wenn die Kollegin des Polizisten das auch noch so gesehen hat, wird sie das hoffentlich vor Gericht dann auch so aussagen, sodass du da raus kommst.
Wenn du Glück hast, wird dir bei einem Einspruch sogar ohne Verhandlung die Strafe erlassen, wenn sich herausstellt, dass man dir eh nichts nachweisen kann.

Antwort
von Still, 29

Kein Polizist in Dt. darf 250 Euro bar als Buße kassieren!! Hier kann deine Geschichte nicht stimmen. Ansonsten lege Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und warte ab, wem der Richter glauben wird.

Antwort
von mau339, 70

Wenn du eine zeugin dabei hast und ihr nicht verwandt seid würde ich die busse zurückweisen

Kommentar von Damiiana ,

Das habe ich mich in dem moment nicht getraut, hab sie angenommen und bezahlt. Im fall es passiert nocheinmal was ich nicht hoffe mach ich das!

Kommentar von mau339 ,

Polizisten sind auch nur menschen sie essen sie gehen aufs klo genau wie promis ein politiker oder bettler du solltest sie einfach nicht beleidigen

Antwort
von herja, 53

Gegen einen Bussgeldbescheid kann man doch Widerspruch einlegen.

Antwort
von Laleu, 67

Widerspruch einlegen. 

Letztendlich muss der Polizist dir nachweisen oder nicht du dem Polizisten.

Kommentar von Damiiana ,

Wie kann ich den einlegen?
Ich hab die Busse aus Angst einfach mal Bezahlt aber für das nächstemal ( hoffentlich gibts keis) will ich das nicht mehr. Hatte auch angst das sie mir dann denn Führerschein wegnehmen können wenn ich reklamiere.. Oder ihn dann Schriftlich einfordere ( bei schriftlicher Beschwerde)

Kommentar von furbo ,

Wie? Der hat dir 250 € cash abgenommen? Das geht nicht.

Weißt du woher die Beamten waren? Bist du sicher, dass die echt waren?

Kommentar von Laleu ,

Verwundert mich auch gerade alles ein bisschen. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community