Darf ein Polizist eine Aufnahme ala §201, IN DER ES UM IHN SELBST geht, EIGENHÄNDIG durch erwirkten Durchsuchungsbefehl beschlagnahmen, oder ist er befangen?

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1 Antwort

Prinzipiell ja, da er in Hinsicht auf jede Straftat dem Legalitätsprinzip unterliegt. Zudem hat hier ja noch ein Richter darüber entschieden, weshalb ich davon ausgehe, dass an der Straftat auch etwas dran ist?

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