Frage von piusalex, 367

Darf ein Nachhilfelehrer verweigern Unterricht zu geben, wenn im Zimmer des Schülers eine NSDAP- Flagge hängt?

Also wenn es die erste Stunde( Mathe-Nachhilfe) bei dem Schüler zu Hause ist und er rein kommt und im Zimmer des Schülers eine Flagge der NSDAP hängt und mehrere Bilder von Panzern und eins von Goebbels und generell viel NS-Material herumliegt. Darf der Lehrer sich weigern, ihn zu unterrichten? Wenn der Schüler sonst ein komplett normales, moderndes Erscheinungsbild hat und ein Gymnasium besucht, Oberstufe

Antwort
von MonaLisa98, 197

Ich würde in dem Zimmer auch nicht unterrichten wollen, egal ob er sonst ein normales Erscheinungsbild hat. Die Dekoration des Zimmers sagt für mich in diesem Fall ziemlich viel aus. Wenn es aus rein geschichtlichem Interesse wäre, sähe das Zimmer meiner Meinung nach anders aus. Für mich klingt das schon nach einer Art von Gesinnung und ich würde da nicht drin unterrichten wollen. 

Mal abgesehen davon, kann man von niemandem zu etwas gezwungen werden. Der Schüler ist ja außerdem auf den Lehrer angewiesen. 

Antwort
von dataways, 39

Wenn ich der Nachhilfelehrer wäre, würde ich als Erstes testen ob die Flagge der Brandschutzklasse B1 entspricht, indem ich ein Feurzeug ranhalte.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 165

Kommt drauf an, unter welchen Voraussetzungen der Lehrer unterrichtet. Grundsätzlich wären NS-Symbole kein Grund, von einem Vertrag zurückzutreten bzw. ihn anzufechten. 

Ist das wieder eine deiner fiktiven Fragen?

Kommentar von Maximilian112 ,

Wenn man davon ausgeht das der Unterricht in diesem Zimmer stattfinden soll wäre das mE schon ein Grund zurück zu treten.

Kommentar von furbo ,

Aufgrund welcher Rechtsvorschrift?

Kommentar von Maximilian112 ,

Das kann ich nicht beantworten. Deshalb ja auch mE.

Und deshalb auch: Das muß sich niemand antun in meiner Antwort. 

Der Schüler könnte den Nachhilfelehrer verklagen. Ich würde dem gelassen entgegensehen.

Kommentar von reverse95 ,

what? Mit welchem Argument will er den denn verklagen?

Kommentar von furbo ,

Gute Antwort auf meine Frage. 

Wie ich in meiner Antwort schrieb, kommt es darauf an, unter welchen Voraussetzungen der Lehrer engagiert wurde. Also wäre die Frage, inwieweit der Unterrichtsort zumutbar wäre. Wäre es dem Lehrer vorher bekannt, hätte er es schwer, die Leistung zu verweigern. Es dürfte ein Fall des § 275 BGB sein.

Kommentar von reverse95 ,

Dafür braucht der Lehrer keine Rechtsvorschrift.

Wenn du einen Nachhilfelehrer bestellst, nimmst du eine Dienstleistung in Anspruch. Derjenige, der diese Dienstleistung anbietet, darf frei entscheiden, ob er das nun tut oder nicht. Man kann ihn schlecht zu seinem Beruf zwingen.

Kommentar von Maximilian112 ,

Es geht um die Einhaltung des Vertrages! Deshalb das verklagen.

Kommentar von reverse95 ,

Wenn die denn schon einen Vertrag unterschrieben haben. Wenn ja, gehe ich davon aus, dass beide Parteien für einen gewissen Zeitraum ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten dürfen.

Und wenn nicht, sollte der Grund, dass der Nachhilfeschüler bekennender Nazi ist, ausreichen. Kommt drauf an, wie man das auslegt.

Kommentar von furbo ,

Pacta sunt servand...Verträge sind einzuhalten. Und um vom Vertrag (der auch mündlich abgeschlossen werden kann) zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, bedarf es mehr als eine bloße Vermutung. 

Kommentar von furbo ,

Ups... Schreibfehler

"pacta sunt servanda" 

Antwort
von Malte259, 184

Ist ein Schüler. der die Nachhilfe gibt, oder ein echter Lehrer (Kein reiner Nachhilfelehrer). Weil ein Schüler dürfte/ würde sich, wie jeder andere Gast auch weigern den Nachhilfeschüler auch nur noch einmal anzusprechen, wenn er sich in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlt. Ist es ein echter Lehrer könnte er, soweit ich weiß, verlangen den Raum zu wechseln oder auch die Nachhilfestunde beenden.

Kommentar von Malte259 ,

Würde sogar auf die Person ankommen, ob in den nächste Tagen nicht vielleicht eine Anzeige, wegen Darstellung Volksverhetzender Symbole, Gesten oder Inhalte in die Wohnung flattert. Wobei der reine Besitz nicht strafbar ist, aber das zur Schaustellen, auch in der eigenen Wohnung ist untersagt und nur für bestimmt Zwecke, wie Ausstellungen oder Filmen (auch andere Medien), die sich kritisch mit dem 3. Reich außeinandersetzen überhapt zugelassen.

Kommentar von Matermace ,

Quelle dafür dass es in der Privatwohnung illegal sein soll?

Kommentar von Malte259 ,

§ 86 und 86a. StGB.

Kommentar von Matermace ,

Das stellt die Verbreitung unter Strafe. Inwiefern verbreitet man denn verfassungsfeindliche Symbole wenn man sie sich zuhause an die Wand hängt?

Kommentar von Malte259 ,

Indem man sie potentiellem Besuch zugänglich macht, dadurch werden sie öffentlich. Wie gesagt, der reine Besitz ist nicht strafbar, aber so bald eine andere Person sie sehen kann ist es das, wohlgemerkt so weit ich weiß.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Wenn es vom öffentlichen Raum (etwa von der Straße durch das Fenster) einsehbar ist, oder wenn es Besuchern bzw. Gästen zugänglich gemacht wird, ist es im erweiterten Sinne eine "Verbreitung".

Antwort
von whabifan, 158

Das hängt davon ab. Wenn Schüler oder Lehrer einen Vertrag über eine gewisse Anzahl an Stunden abgeschlossen haben, dann darf der Lehrer diesen nicht brechen nur weil ihm die politischen Ansichten seines Schülers nicht gefallen (auch wenn wir hier einen Extremfall haben). Ansonsten, wenn dem nicht so ist, dann ist der Lehrer frei dem Nachhilfestunden zu geben dem er will.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ich würde sagen, daß das ein guter Grund ist, den Vetrag zu widerufen oder zurückzutreten. Welcher Richter würde einen zwingen unter der NSDAP-Flagge oder dem Antlitz Göbbels zu unterrichten?  

Da wüde ich es gerne auf eine Klage ankommen lassen...

Kommentar von furbo ,

Das ist die einzige Möglichkeit, die ich sehe, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lehrer könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass es ihm unmöglich ist, in diesem Umfeld seine vertragsgemäßen Pflichten zu erfüllen. Da der Schüler dieses Umfeld zu verantworten hat, hätte er auch den Vertragsrücktritt zu verantworten. 

Allerdings glaube ich nicht, dass die Frage real ist, sie entsprechen vom Duktus seinen üblichen Fragen. 

Kommentar von whabifan ,

@furbo. Gut die Frage mag zwar hypothetisch sein, ich finde sie aber trotzdem interessant. Ob dieses Argument vor Gericht durchgeht...durchaus möglich. 

Kommentar von furbo ,

Ich weiss es auch nicht, ob das Gericht einer Leistungsverweigerung folgen würde. Eine Chance bestände zumindest. Lies dir mal den § 275 Abs. 3 BGB durch. 

Kommentar von whabifan ,

Ja die Möglichkeit besteht. Ich denke der § 275 bgb ist gewohnt schwammig verfasst und hier muss der Richter dies interpretieren. Auch könnte man natürlich argumentieren dass der Lehrer vielleicht aufgrund seiner Tätigkeit als Pädagoge den Schüler belehren sollte (nur ein Denkansatz meinerseits). Ich weiss wirklich nicht wie ein Gericht in diesem Fall entscheiden würde. 

Kommentar von furbo ,

"Vor Gericht und auf hoher See..."

Kommentar von whabifan ,

Ich denke es wäre auf jeden Fall eine Klage wert. Was der Richter dann entscheidet kann man nicht wissen. Ich könnte mir aber in der Tat, wenn ich so drüber nachdenke, kaum vorstellen dass ein Richter die Gültigkeit des Vertrages bestätigt. Von daher, Bitterkraut, ist es wohl richtig was du sagst. 

Kommentar von atzef ,

Deine Rechtsauffassung ist falsch und unterstellt einen Arbeitsvertrag.

Hier liegt aber ein mündlicher Unterrichtsvertrag mit einem selbstständigen Nachhilfelehrer vor. Der kann ohne weitere Anaben von Gründen jederzeit beidseitig gekündigt werden.

Kommentar von whabifan ,

1. Nirgends steht dass der Vertrag mündlich ist.

2. Auch mündliche Verträge kann man nicht kündigen wie man lustig ist. Mündliche Verträge sind genauso zu halten wie schriftliche Verträge. 

Antwort
von MarkusPK, 172

Ich würde zuerst einmal fragen, warum er mit diesen Nazikram sein Zimmer schmückt und ihm klar machen, was du davon hältst. Wenn sich bestätigen sollte, dass der Junge einem Gedankengut anhängt, dass du ganz und gar nicht teilst und sogar verboten ist, dann solltest du ihm eventuell auch mal Geschichtsnachhilfe geben.

Kommentar von AndyPi ,

Wieso denn fragen, solche Leute fragen sonst auch nicht sie handeln meist gleich und das ohne zu überlegen...

Antwort
von Othetaler, 131

Ich hoffe doch mal ja.

Antwort
von Bitterkraut, 47

Na klar darf er das. 

Antwort
von Schnoofy, 44

Ich würde auch einen Aufenthalt in solch einem Umfeld ablehnen und sofort gehen.

Antwort
von Maximilian112, 90

na wenn das mal nicht zu dem modernen normalen Erscheinungsbild passt...

Die Frage ist nicht dein Ernst, oder??

Das muß sich niemand antun!

Antwort
von Fuchssprung, 143

Natürlich! Er darf seine Dienstleistung auch dann verweigern, wenn der Schüler sich nicht gewaschen hat und unangenehm riecht. Der Nachhilfelehrer ist doch kein Sklave und kann machen was er will!

Antwort
von Barolo88, 134

Natürlich kann sich der Nachhilfelehrer weigern, ist ja ein freier Mensch und er kann zu nichts gezwungen werden 

Antwort
von Menuett, 20

Der Nachhilfelehrer darf auch den Unterricht verweigern, wenn ihm die Nase des Schülers nicht gefällt.

Der Lehrer sollte ganz dringend gegen den Schüler Anzeige erstatten.

Kommentar von Darkmalvet ,

Der Lehrer sollte ganz dringend gegen den Schüler Anzeige erstatten.

Wegen was denn, nur das öffentliche zeigen dieser Symbole ist verboten.

Antwort
von alexklusiv, 144

Er dürfte dich sogar anzeigen. Ich würde es tun.

Kommentar von Matermace ,

Ach ja, wegen was denn?

Kommentar von alexklusiv ,

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung

Kommentar von Matermace ,

Lies den mal aufmerksam durch und sag mir dann inwiefern das anwendbar sein sollte, ich bin gespannt.

Kommentar von alexklusiv ,

Wenn ich es nötig hätte, Nazis die Welt zu erklären, würde ich das beruflich auf dem Polizeipräsidium machen ;D

Kommentar von Matermace ,

Erstens kann eine Flagge den Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt nicht erfüllen da es sich nicht um eine Schrift handelt, zweitens hängt sie in einer Privatwohnung. Wenn überhaupt ginge es um "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", aber auch hier, bei mir zuhause darf ich aufhängen was ich will.

Kommentar von reverse95 ,

Und wegen dem Besitz verfassungsfeindlicher Symbole, oder?

Kommentar von alexklusiv ,

Genau. Das ist aber keine Straftat als solche (es gibt keine Strafe dafür, kein Paragraph im StGB), er könnte aber gezwungen werden, die Symbole zu entsorgen.

Kommentar von reverse95 ,

Danke für die Erläuterung!

Kommentar von Lionrider66 ,

Wer soll ohne dazu zwingen? einzig das öffentliche Zeigen ist unter Strafe gestellt. privat und für andere nicht sichtbar ist das kein Problem 

Kommentar von Lionrider66 ,

Auch das nicht.

Antwort
von skminga, 72

Das müsste er sogar der Polizei melden!
Lass mich raten, der Schüler bist du?

Kommentar von Matermace ,

In seiner Privatwohnung darf er aufhängen was er will.

Kommentar von skminga ,

Nein. NSDAP und Hitler Verherrlichungen sind illegal

Kommentar von Matermace ,

Sieht das Strafgesetzbuch anders, ich bin aber gern bereit mich mit Zitat eines besseren belehren zu lassen.

Kommentar von skminga ,

Kannst dir selber raussuchen.

Kommentar von Matermace ,

Das ist ja schön, Behauptungen aufstellen ohne sie belegen zu können.

Kommentar von skminga ,

Uff. Jetzt hast du es mir aber gegeben.
Ich muss dir jetzt um Internet nicht meine Überzeugungskraft und Quellenarbeit beweisen

Kommentar von Matermace ,

Na da ist ja jemand richtig glaubwürdig mit seinen Aussagen

Kommentar von skminga ,

Das ist mir relativ egal.
Du darfst glauben was du möchtest :)

Antwort
von Xipolis, 56

Ja, er darf sich weigern, denn das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen erstreckt sich nicht auf politische Überzeugungen.

Antwort
von TotallyHD, 139

Klar, du kannst den Unterricht generell verweigern ist ja keine Verpflichtung der du nachkommen musst, aber was ist das bitte für ein schüler?

Kommentar von adabei ,

Hier fragt eher der die Nazi-Zeit verherrlichende Schüler.

Kommentar von TotallyHD ,

Kann mir kaum vorstellen das dass der realität entspricht, gerade wenn man noch so frägt. 

Kommentar von adabei ,

Der FS will vielleicht einfach nur provozieren.

Kommentar von furbo ,

Das sowieso.

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