Darf ein Gerichtsvollzieher die Wohnung öffnen obwohl die Rechnung bezahlt ist und Haftbefehl erlassen?

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13 Antworten

Hallo Matthias,

ein Kontoauszug reicht in der Regel aus, um eine Gläubigerberiedigung nachzuweisen. Damit liegt ein Nachweis für ein Vollstreckungshindernis nach den Anforderungen des § 775 Nr. 5 ZPO vor.

Lege den Auszug dem Gerichtsvollzieher vor. Er wird dann die Zwangsvollstreckung einstellen, sofern Dein Nachweis stichhaltig ist. Sollte er dies nicht tun und Du Dich aber im Recht fühlen, kannst Du nach § 766 ZPO das Rechtsmittel der "Erinnerung" gegen die Vorgehensweise des GV einlegen. Dies erfolgt normalerweise beim Vollstreckungsgericht des für den GV zuständigen Amtsgerichts.

Ausnahmsweise kann auch der GV selbst die Erinnerung aufnehmen.

Sofern Du aber schon bezahlt hast und dies nachweisbar ist, wird ein GV stets die ZWV einstellen.

Herzlichen Gruß

itasca

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Warum rufst Du nicht einfach den Gerichtsvollzieher an bzw. nimmst anderweitig mit diesem Kontakt auf und teilst ihm mit, dass Du den Betrag X am xx.xx. auf das Konto yy überwiesen hast und bittest um Überprüfung.

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Nein das darf er nicht.

Es ist tatsächlich so, dass Gerichtsvollzieher manchmal einen Schlamperladen beieinander haben. Die verlieren dann schnell die Übersicht.

Bei uns gab es in den vergangen Jahren mehrere Fälle, in denen Gerichtsvollzieher Gelder veruntreut haben, also für sich privat verwendet haben und deshalb von einem Gericht verurteilt wurden. Heute sind die selber überschuldet oder sitzen noch im Knast.

Dazu muss man wissen, dass Gerichtsvollzieher nicht gut ausgebildet sind. Für viele ist das nur eine Notlösung um Geld zu verdienen. Wer will schon Gerichtsvollzieher sein? Da laufen einem ja die Freunde davon.

In deinem Falle würde ich den Gerichtsvollzieher anrufen und ihm sagen, dass die Rechnung bezahlt ist. Fordere ihn auf,  unverzüglich den "vollstreckbaren Titel" an dich herauszugeben (mit der Post zu schicken).

Ansonsten gehst du zu eurem Amtsgericht (in die Geschäftsstelle dort) und beantragst (mündlich reicht, die nehmen das auf) ein Rechtsmittel gegen die Vollstreckung (das Amtsgericht sagt, welches z.B. Rechtspflegererinnerung oder Vollstreckungsabwehrklage). (Das Amtsgericht führt die Rechtsaufsicht über den Gerichtsvollzieher).

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Kommentar von itasca
05.11.2016, 12:43

Hallo Hugito,

Zitat:

"Dazu muss man wissen, dass Gerichtsvollzieher nicht gut ausgebildet
sind. Für viele ist das nur eine Notlösung um Geld zu verdienen. Wer
will schon Gerichtsvollzieher sein? Da laufen einem ja die Freunde
davon."

Dieser Ansicht möchte ich widersprechen. Gerichtsvollzieher durchlaufen eine umfangreiche, intensive und vor allem detaillierte juristische Ausbildung. Die Anforderungen sind während der Ausbildung sehr hoch. Eine entsprechende Vorbildung in der Justiz, zuminidest als Justizsekretär, ist obligatorisch. Selbst Quereinsteiger müssen diese Quilifikation noch erlangen. Dabei werden die Quereinsteiger nach deren Berufen selektiert, wobei vorzugsweise Leute aus der Finanzbranche zum Zuge kommen.

Eine Notlösung ist der Beruf für die GV sicher auch nicht. Es ist vielmehr so, daß man sich zu diesem Beruf eher "berufen" fühlen muß.

Beste Grüße Dir

itasca

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Klar ist das Geld dort angekommen sonst hätte die Bank es wieder gut geschrieben.
Hatte auch versucht Kontakt aufzunehmen, aber wenn du den vorgegebenen Zeiten keiner ans Telefon geht kann ich auch nix machen.
Sollte ich vielleicht zur Polizei gehen und dort die Unterlagen vorlegen.

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Wenn du das nachweisen kannst, dann tu es per Einschreiben.
Die Gerichtsvollzieherin telefonisch informieren, dass Brief unterwegs ist.
Dann hat sich die Sache mit 95% Wahrscheinlichkeit erledigt.

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habe alles kontrolliert. Das Geld ist dort angekommen. Es wurde nix zurück überwiesen.
gehe am besten am Montag zum Amtsgericht und leite Beschwerde ein und für den Mehraufwand will ich auch entschädigt werden

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Es liegt vermutlich ein Missverständnis oder Informationsdefizit vor. Du solltest dich vergewissern, dass deine Überweisung wirklich dort angekommen ist wo sie hin sollte (und nicht eventuell zurück überwiesen wurde wegen falscher Angaben oder falscher Kontonummer). Denn wenn deine Zahlung dort nicht eingegangen ist, wird sie zurecht Nachforderungen stellen und du musst noch mehr bezahlen.

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Auch Gerichtsvollzieher sind nur Menschen und Menschen machen Fehler. Rufe die Gerichtsvollzieherin an und teile ihr mit, wann du das Geld auf welches Konto überwiesen hast. Da du das ja nachweisen kannst, faxe ihr den Kontoauszug.

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Solches Geld kann man nicht veruntreuen. Das wäre zumindest dämlich, weil es einfach nachweisbar ist. Das macht keinen Sinn.

Vielleicht hat deine Bank den Fehler gemacht und das Geld kam nie an. Wenn die sagen es ging kein Geld ein, dann haben sie dein Geld nicht. Ruf deine Bank an.

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Wenn du ein Beweis hast, nimm Kontakt zur Gerichtsvollzieherin auf und kläre, dass du längs bezahlt hast.

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Anrufen und nachfragen.

Datum der Überweisung bereithalten und ggf. die Kontoauszüge bereithalten.

Sicher, dass das Geld von Deinem Konto abgegangen ist?

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Schick ihr eine Kopie des Kontoauszug und einen Brief dazu. 

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Schick ihr ein Antwortscheiben mit Kopie oder Ausdruch der Überweisung -per Einschreiben.

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