Frage von KollegeRaffzahn, 241

Darf ein Fahrkartenkontrolleur/in mich im Zug festhalten, um meine Personalien aufzunehmen, obwohl ich so meinen Bahnhof verpasse?

Hallo, ich wurde letztens im Zug kontrolliert, die Fahrkarte, die ich besaß (DB Mitarbeiterangebot) war auf dieser Strecke jedoch nicht gültig, da die Strecke privatisiert wurde. Dass auf dieser Strecke die DB Mitarbeiterangebote nicht gelten, wusste ich nicht. Ich ging davon auch nicht aus, denn auch auf dieser Strecke gelten die normalen Bahnfahrkarten, die man sich am Automat holen kann. Also musste der Fahrkartenkontrolleur meine Personalien aufnehmen, dadurch habe ich meinen Zielbahnhof verpasst. Natürlich habe ich ihm/ihr kurz vorher gesagt ich müsse aussteigen, das hat sie/ihn jedoch nicht interessiert und er/sie ließ sich allem Anschein nach mehr Zeit als nötig, um meine Personalien aufzunehmen. Darum habe ich meinen Zielbahnhof verpasst und konnte erst 20 km weiter am nächsten Bahnhof aussteigen. Auch andere Fahrgäste wurden auf das Verhalten des/der Kontrolleur/in aufmerksam und bezeichneten dies als "äußerst fragwürdig". Darf der/die Kontrolleur/in das ? Habe ich Grund mich zu beschweren oder Ansprüche zu stellen das erhöhte Beförderungsgeld ( 70 € ) nicht oder nur teilweise zu zahlen ?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 223

Hallo KollegeRaffzahn,

die Frage die Du gestellt hast ist gar nicht so leicht zu beantworten.

Unstrittig ist, dass Du verpflichtet bist Dich vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass Du eine für die Fahrt gültige Fahrkarte hast.

Hast Du keine gültige Fahrkarte, darf das Verkehrsunternehmen auch die Fahrpreisnacherhebung von Dir verlangen. Damit das Verkehrsunternehmen diese Forderung durchsetzen kann, braucht sie natürlich Deine Personalien, die vom Zugbegleiter aufgenommen werden dürfen.

Aber Deine Frage bezieht sich ja auf folgenden Umstand:

Natürlich habe ich ihm/ihr kurz vorher gesagt ich müsse aussteigen, das hat sie/ihn jedoch nicht interessiert und er/sie ließ sich allem Anschein nach mehr Zeit als nötig, um meine Personalien aufzunehmen. Darum habe ich meinen Zielbahnhof verpasst und konnte erst 20 km weiter am nächsten Bahnhof aussteigen

Festhalten dürfte er Dich aber nur nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 127 StPO - Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen. 

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. 

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend.


Die zu klärende Frage ist nun, die ob die folgende Voraussetzung vorliegt:

Wird jemand auf frischer Tat betroffen 

In Deinem Fall währe die Tat die vorliegen müsste folgende:


§ 265a StGB - Erschleichen von Leistungen 

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. 

(2) Der Versuch ist strafbar. 

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.


Und im fett dargestellten Teil des Gesetzestextes steht, dass die Tat Jemand begeht, der:  

... in der Absicht  ...

Und genau diese Absicht ist Dir nicht nachweisbar.

Das bedeutet, ohne dass Du in der Absicht  gehandelt hast, den Fahrpreis nicht zu entrichten, hast Du auch keine Straftat begangen. Und ohne vorliegen einer Straftat, darf Dich der Zugbegleiter nicht nach § 127 StGB festhalten.

Ob eine Beschwerde bei der Bahn allerdings Aussicht auf Erfolg hat, bezweifle ich, denn ganz natürlich hat die Bahn ein berechtigtes Interesse Deine Personalien zwecks Durchsetzung der Fahrpreisnacherhebung vom Zugbegleiter durchsetzen lassen.

Ganz streng genommen, könnte der Zugbegleiter sogar eine Freiheitsberaubung begangen haben. Aber ich denke jeder Staatsanwalt bzw. Richter würde das Verfahren gegen den Zugbegleiter wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO einstellen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Vielen Dank für Deine Antwort. Du bist der einzige der meine Frage richtig verstanden hat. Alle anderen Antworten beziehen sich nur darauf, ob der Kontrolleur das Recht hat meine Personalien aufzunehmen. Dass er das darf ist mir natürlich klar, es ging, wie gesagt, nur um die Umstände unter denen er das getan hat und die daraus für mich entstandenen Folgen.

Antwort
von Matzko, 171

Du solltest auf jeden Fall Beschwerde gegen das Verhalten des Kontrolleurs einlegen. TheGrow hat dir die Rechtslage sehr gut erklärt, was ich nicht wiederholen möchte, aber die genauso mitteilen würde. In wie weit deine Beschwerde Erfolg hat, kann niemand mit Bestimmtheit wissen, aber die Chance finde ich recht hoch, dass du zumindest die zusätzlichen Auslagen wegen der Mehrkilometer ersetzt bekommst.

Antwort
von berndkleve, 136

Niemand wird dir diese frage beantworten.koennen, es gibt dazu.keine gesicherte rechtslage, fast alles was irgendwie mit dem befoerderungsrecht der oeffentlichen.verkehrsbetriebe zu.tun hat, ist durch die rechtsprechung nicht geregelt, ausnahme sind die regelungen durch eu.recht.

Antwort
von Peppi26, 136

Du bist schwarz gefahren und dafür musst Du auch zahlen! Natürlich brauch er deine personaldaten und ja das darf er!

Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Das er meine Personalien aufnehmen darf ist mir klar, darum ging es nicht

Antwort
von Kandahar, 134

Wenn du ohne gültigen Fahrausweis unterwegs bist, dann muss der Kontrolleur natürlich deine Personalien aufnehmen. Das kann er selbst tun, oder aber auch die Polizei anfordern. Dann hätte es noch länger gedauert. Das erhöhte Beförderungsentgeld musst du natürlich zahlen, denn es steht ja außer Frage, dass du keinen für diese Strecke gültigen Fahrausweis hattest.

Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Dass er meine Personalien in dem Fall aufnehmen muss ist mir klar, es geht nur um die beschriebenen Umstände und die daraus für mich entstandenen Folgen. Aber danke.

Antwort
von Mignon1, 136

Nach meiner Auffassung hast du keinen Grund für eine Beschwerde. Fakt ist, dass du keinen gültigen Fahrschein hattest. Dabei ist es gleichgültig, ob du es gewußt hast oder nicht. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Viele Schwarzfahrer benutzen das Nichtwissen als Ausrede. Und ja, der Kontrolleur hatte das Recht, deine Personalien aufzunehmen. Wenn du deshalb deinen Anschlußzug verpaßt hast, ist es dein Verschulden, weil du keinen gültigen Fahrausweis hattest. Die Ausrede, einen Anschlußzug zu verpassen, benutzen ebenfalls viele Schwarzfahrer, um schnell weglaufen zu können. Folglich läßt sich kein Kontrolleur darauf ein.

Du hast ganz einfach Pech gehabt.

Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Dass der Kontrolleur das Recht hatte meine Personalien aufzunehmen zweifle ich nicht an, es geht viel mehr um die Art, in in der er dies getan hat und die daraus für mich entstehende Folge. Aber trotzdem danke.

Antwort
von dresanne, 103

Und im n ächsten Zug (den Du verpasst hast) wärts Du wieder mit ungültiger Karte gefahren? Und da regst Du Dich noch auf? Natürlich kann Dich der Kontrolleur so lange festhalten, bis er Deine Daten hat. Dann fahre mit gültigem Fahrtausweis, und Dir passiert sowas nicht.

Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Les dir die Frage genau durch, bevor du antwortest

Antwort
von 23Nema92, 107

Komisch, ich bin einmal schwarz gefahren und wurde erwischt. Als ich sagte, ich müsse an der 2. Station gleich raus. Ging er mit raus und wir haben es draußen alles geklärt. Ich denke nicht, dass er dich festhalten darf.

Kommentar von 23Nema92 ,

Bzw festhalten in diesem Sinne, dass er dir Gewalt antut, darf er nicht.

Kommentar von utnelson ,

Wenn er wegrennt oder sich wehrt? Klar darf man ihn trotzdem festhalten.

Kommentar von loewenherz2 ,

was ist Gewalt ?

er darf dich an der "Flucht" hindern

angemessen eben

was ist angemessen ?

Kommentar von LisaDackBlagger ,

Ein Zugbegleiter darf dich (ich glaube laut Arbeitsforschriften) nicht festhalten, da du dich beim Weglaufen und gleichzeitigen Festgehalten werden bzw. Weg blockieren / hinterher laufen verletzen könntest und dann den Bahn-Mitarbeiter verklagen könntest. Das Busgeld ist das Risiko einer Anklage also wohl nicht wert.
Da gabs mal einen Beitrag mit einem Bahnsprecher in den Nachrichten zu.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das geht bei S- und Ubahn, bei der Deutschen Bahn steigen Mitarbeiter/Kontrolleure nicht aus.

Antwort
von utnelson, 104

Beschweren? Es ist doch deine eigene Schuld wenn du ohne gültigen Fahrausweis im Zug fährst.


Kommentar von KollegeRaffzahn ,

Les dir zuerst meine Frage durch und dann die erste (längste Antwort) , dann verstehst du das auch

Antwort
von mtsop, 103

Nein darf er nicht. Ein Fahrkartenkontrolleur stellt keine Staatsgewalt oder ähnliches dar und hat somit kein Recht dich an Ort und Stelle festzuhalten.

Kommentar von utnelson ,

Jeder darf eine Person festhalten, wenn sie bei einer Straftat betroffen ist. Das darf sogar du oder ich.

Informier dich lieber erstmal...

Kommentar von xolo88 ,

Jop. Solange bis die Identität geklärt ist, kann eine Person festgehalten werden. Bei schlimmeren vergehen natürlich auch länger.

Kommentar von Mignon1 ,

Genau richtig. Bis zum Eintreffen der Polizei darf jeder jeden festhalten, wenn eine Straftat vorliegt.

Kommentar von Kandahar ,

Aber natürlich darf er das!

Kommentar von loewenherz2 ,

aber selbstverständlich darf man das

oder glaubst du im ernst, man muß einen Dieb wegrennen lassen

im übrigen zieht der Kontrolleur nur bei besonders "Bockigen" die Polizei hinzu

dauern dann eben noch länger

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