Frage von Sali82, 92

Darf ein Café städtische Parkplätze zur Bestuhlung nutzen?

Wir haben bei uns in der Stadt nur eine begrenzte Anzahl von Anwohnerparkplätzen. Es ist immer ein Kampf einen Parkplatz zu bekommen. Nun ist es so, dass an einem Parkplatz neben dran ein Café ist. Dieses Café bestuhlt einen kompletten Parkplatz für ihre Gäste. Ist das erlaubt? Zusatz: Wir bezahlen für die Nutzung der Anwohnerparkplätze.

Antwort
von peterobm, 72

ausgewiesene Parkplätze darf er nicht belegen. Höchstens den Bereich vor seinem Laden; den muss er von der Stadt/Gemeinde anmieten.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 63

Das darf der Betreiber natürlich nicht. Dafür gibt es Satzungen, die die Außengastronomie betreffen.

Antwort
von tapri, 31

nein das darf er nicht. Er kann Tische auf seinem Grundstück aufstellen oder auf einem öffentlichen Gehweg (wenn er von der Stadt die Genehmigung bekommt, die Gebühr bezahlt und weder Fußgänger noch Radfahrer behindert). Parkplätze darf er nicht nutzen. Wenn er die Tische nicht weg stellt, ruf beim Ordnungsamt an

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 49

Das ist nicht erlaubt.

Du kannst das Ordnungsamt informieren.

Antwort
von jochenprivat, 45

Wenn er sich von der Gemeinde eine Genehmigung geholt hat, dann darf er das. Wenn er das nicht hat, natürlich dann nicht. Für die Außengastronomie gibt es gesetzliche Bestimmungen.

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