Frage von VincentGdG, 56

Darf ein Anwalt trotz Beratungshilfe Geld verlangen?

Hallo.

Vor ca. 6 Jahren wurde ich von einer Firma abgemahnt, weil ich einen Film Online verteilt haben soll. Ich holte mir einen Beratungshilfeschein, ging zum lokalen Anwalt und er schrieb die Firma an. Es kam ein Rückschreiben, welches überhaupt nicht zu dem Fall passte. Mein Anwalt schrieb daraufhin einen zweiten Brief, auf den 2 Jahre lang keine Antwort kam.

Mitte 2013 schrieb eine andere Abmahnfirma, die offensichtlich das Ganze aufgekauft hatte. Sie boten einen kleineren Betrag, wir reagierten gar nicht.

Wieder knapp 3 Jahre später, letzte Woche, kam ein Fax, in welchem ein kurios kleiner Betrag angeboten wurde. Ich schrieb daraufhin meinem Anwalt eine Email, dass ich geneigt sei, den Betrag von 60€ zu begleichen.

Heute rief er mich an und meinte, er setze dann ein Schreiben auf und bekomme selbst 90€, das sei schon der kleinstmögliche Betrag. Und er bekomme es auch, wenn er jetzt gar nichts mehr unternimmt.

Wieso fallen die angefallenen Kosten nicht unter die Beratungshilfe? Es handelt sich schließlich immer noch um denselben Fall.

Laut https://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe: Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen.

Viele Grüße Thomas

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 33

Wir haben hier "eine andere Abmahnfirma" und damit einen anderen Fall. Der Anwalt muss zum Beipspiel prüfen, ob diese Firma aktivlegitimiert ist im Sinne von UrhG § 97.

Ob deine "Email, dass ich geneigt sei, den Betrag von 60€ zu begleichen", nun schon ein Auftrag ist, anwaltlich tätig zu werden, ist nicht leicht zu beurteilen.

Falls ja, bleibt dir aber immer noch die Möglichkeit, für den "neuen Fall" einen neuen Beratungshilfeschein zu beantragen - und den Anwalt zu bitten, diesen zu akzeptieren.

Das muss er nicht unbedingt - höchstens aufgrund eines Vertrauensschutzes wegen des vorherigen Falls. Im Streitfall kannst du dich aber gerne an die örtliche Anwaltskammer wenden, zwecks Info, zwecks Schlichtung einer Meinungsverschiedenheit mit dem Anwalt, zwecks Klärung des Zwists.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von VincentGdG ,

Ich will nicht den nächsten Streitfall produzieren und werde zahlen, wenn der Anwalt es verlangt. Es geht mir hier vor allem um die rechtliche Lage. Dass durch den Verkauf der Forderungen ein neuer Fall zustande kommt, ist mir neu und auch nicht ganz verständlich. Da ich jetzt aber den Anwalt selbst gefragt habe, bin ich auf seine Antwort gespannt und gebe sie auch gern hier bekannt.

Antwort
von Maloiya, 26

soweit ich weiß, umfasst Beratungsschein wirklich nur die Beratung. Sobald ein Brief zb geschrieben wird, müsste man in die PKH wechseln...

Kommentar von VincentGdG ,

Die Ansicht ist falsch. PKH gilt nur für den Fall, dass es zum Prozess kommt, wie der Name auch schon vermuten lässt.

Ich wiederhole: 

Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen.

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