Frage von Magical90, 73

Darf die Zeitarbeitsfirma in der einsatzfreien Zeit an die Überstunden?

Es wurden 40,xx Stunden pro Woche geleistet und 35 ausgezahlt. Es häuften sich ca 100 Überstunden bis zum Einsatzende an. Nun ist der Vertrag betriebsbedingt gekündigt - kein Einsatz mehr und die restlichen 3-4 Wochen sollen nun über das Zeitkonto gefüttert werden. Ist das zulässig?

Ist das nicht deren Problem, weil die das höhere Risiko ja mit dem geringen Lohn legitimieren...wo ist da nun deren Risiko? Morgen soll eine Unterschrift geleistet werden, dass die Stunden vom Zeitkonto genommen werden dürfen...

Wie geht man nun am besten vor?

Antwort
von IngoBa, 39

Hallo,

die Überstunden gehören nur Dir ! Wenn die Zeitfirma sie Dir abziehen will, weil sie keinen Anschlussaruftrag hat, ist das illegal ! Unterschreibe da auf keinem Fall etwas. Wenn sie Dir deswegen mit Kündigung drohen, hast Du eine Kündigungsfrist. 


Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich am 13.12.2000 (Az.: 5 AZR
334/99) entschieden, dass eine Verrechnung des Arbeitgebers nur dann möglich ist, wenn der Arbeitnehmer Einfluss auf das Entstehen von Minusstunden hatte. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn nicht genug Arbeit im Betrieb vorhanden war, denn darauf hat der Arbeitnehmer keinen Einfluss.

https://kanzas.de/2011/11/25/keine-verrechnung-mit-vergutungsanspruchen-bei-nega...


Auch an Verdi kannst Du Dich deswegen für eine Rechtsberatung wenden.

Rechtsberatung von Verdi. Suche über Postleitzahl, Bundesland

https://www.verdi.de/wegweiser/verdi-finden

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++259cb6fc-ae09-11e0-7d3a-0009...

Kann ein in der Arbeitnehmerüberlassung tätiger Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit keine Arbeit zuweisen, so trägt er hierfür das unternehmerische Risiko. Eine Vereinbarung dahingehend, dass die Zeiten ohne Einsatzmöglichkeit mit bereits für geleistete Überstunden ausgezahltem Lohn abgegolten sein soll, ist daher unwirksam. Die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos für einen Leiharbeitnehmer darf in seiner Gesamtheit nicht dazu führen, dass das unternehmerische Risiko der fehlenden Einsatzmöglichkeit auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird. Regelungen, wonach das Arbeitszeitkonto im Falle fehlender Beschäftigungsmöglichkeit einseitig durch den Arbeitgeber belastet werden kann, sind gesetzlich verboten.
Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.02.2015, Az.: 5 Sa 138/14

Kann ein Leiharbeitnehmer wegen Auftragsmangel nicht bei einem Entleihbetrieb eingesetzt werden, dürfen diese Fehlstunden nicht von seinem Arbeitszeitkonto abgezogen werden. Dies hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin – Brandenburg in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 klargestellt, die sich mit dem Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers befasst.

§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lässt eine Beschränkung oder Aufhebung durch Vertrag auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht zu. Im Klartext bedeutet dies, dass es Verleihern untersagt ist, Plusstunden des Leiharbeitnehmers wegen mangelnder Einsatzmöglichkeiten einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die deshalb entstanden sind, da der Verleiher dem seine Arbeitskraft anbietenden Leiharbeitnehmer keine Arbeit zuweisen konnte.

Tarifregelungen, die Verrechnung von Arbeitsstunden zulassen, sind unzulässig

Des Weiteren wies das LAG darauf hin, dass auch bestehende tarifliche Regelungen, die einen Abbau von Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher vorsehen, unzulässig sind.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14






Antwort
von berlina76, 49

Wo ist das Problem? Er geht nicht Arbeiten, bummelt seine Stunden ab und bekommt sie trotzdem bezahlt. 

Kommentar von Magical90 ,

Geht eher um die rechtliche Tatsache als das "Problem"...

Kommentar von berlina76 ,

Auch rechtlich sehe ich hier kein Problem. Überstunden sind nunmal in den meisten Betrieben wenn möglich mit Freizeit auszugleichen. Nur wenn das nicht funktioniert, werden sie zusätzlich ausgezahlt. 

Kommentar von IngoBa ,

Falsch.

Antwort
von jofischi, 34

Dazu sind die Überstunden bei Zeitarbeit ja angespart - um bei Nichtbeschäftigung nicht gleich arbeitslos zu werden.

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