Frage von JosefK84, 80

Darf die Zeitarbeitsfirma bei weniger Arbeit in der eingesetzten Firma meine Plusstunden verwenden?

Das Unternehmen an die ich verliehen werde, hatte von Weihnachten bis Sylvester Betriebsurlaub. Auf Grund von Lieferschwierigkeiten wurde uns Leiharbeitern gesagt das wir 2 Wochen länger als die Stammbelegschaft zu hause bleiben müssen. Wie ich der Reaktion der Zeitarbeitsfirma entnommen habe versuchen sie jetzt wohl die fehlende Zeit mit meinen Überstunden aus zu gleichen. Jetzt meine Frage dürfen die das ist ja nicht mein Problem wenn der Entleiher keine Arbeit für mich hat. Wenn das nicht rechtens ist, an wenn kann oder soll ich m ich da wenden?

Vielen Dank!!!!

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 45

Deine kritischen Überlegungen sind völlig berechtigt!

Das Vorgehen der Zeitarbeitsfirma ist nur dann berechtigt, wenn es ein vertraglich vereinbartes Arbeitszeitkonto gibt, mit dem genau diese Möglichkeit der Verrechnung von Plusstunden mit Minusstunden, die beim Entleiher entstehen geregelt ist. Das ist zum Beispiel so geregelt, wenn auf die Zeitarbeitsfirma einer der beiden Tarifverträge für die Zeitarbeit anzuwenden wäre (iGZ und BAP/BZA).

Ohne ein solches Arbeitszeitkonto mit dieser entsprechenden Regelung darf die Zeitarbeitsfirma die Plusstunden nicht verrechnen; dass der Entleihbetrieb Dich für weniger Stunden einsetzt, als es Deiner Stundenvereinbarung mit der Zeitarbeitsfirma entspricht, ist dann Betriebsrisiko dieser Zeitarbeitsfirma entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" (vorausgesetzt ist dabei, dass dem Arbeitgeber - der Zeitarbeitsfirma - Dein Arbeitswille zu dem fraglichen Zeitpunkt klar ist).

Wenn Letzteres der Fall ist, bist Du nach diesem Gesetz auch für die ausgefallene Zeit so zu bezahlen, als hättest Du gearbeitet, und musst die tatsächlich aber nicht gearbeitete Zeit auch nicht nacharbeiten.

Kommentar von JosefK84 ,

Habe in meinem Arbeitvertrag was unter "Zeiten der Nichtbeschäfftigung" gefunden, darin steht:

Der Arbeitnehmer behält den Anspruch auf die vertragliche Vergütung auf der Grundlage der arbeitsvertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit auch für Zeiten, in denen er vom Arbeitgeber vorübergehend nicht beschäfftigt wird.

Kommentar von Familiengerd ,

Na also, dann ist das ja klar:

Du bist für die vertraglich vereinbarte (Mindest-)Arbeitszeit von Deinem Arbeitgeber (Zeitarbeitsfirma) zu bezahlen, auch wenn Du für weniger Stunden beim Entleih-/Kundenbetrieb eingesetzt wirst.

Das erklärt dann auch, was Dich zurecht stutzig gemacht hat: Der Versuch, Dich zu einem (rückwirkenden) Antrag auf Freizeitausgleich zu bewegen, diente - wie ich mir gedacht habe - Deinem Arbeitgeber nur dazu, die Zahlungsverpflichtung zu umgehen.

Antwort
von hanz5342, 26

Es ist ein sehr umstrittenes Thema. Manche Landesarbeitsgerichte halten es für in Ordnung, wenn Minusstunden mit Plusstunden verrechnet werden, andere Landesarbeitsgerichte jedoch nicht. Vom Bundesarbeitsgericht gibt es soweit ich weiß noch kein Urteil zu diesem Thema. Du könntest schauen, ob das für dich zuständige Landesarbeitsgericht bereits ein solches Urteil gefällt hat und dich daran orientieren.

Der entscheidene Punkt ist §11 Arbeitnehmerüberlassungsgetzt:

"Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden"

Siehe: http://dejure.org/gesetze/AUEG/11.html

Eine verbindliche Antwort wirst du wohl nur von einem Anwalt bekommen können, der sich mit Zeitarbeit auskennt (was nicht viele tun)....

Antwort
von Roeschen001, 15

Ab diesem Jahr darf nicht eine Stunde von Deinem Gleitzeitkonto bei fehlenden Auftraegen mehr benutzt werden. Davor waren es 2 Tage pro Monat. Macht Euch endlich schlau - gerade ihr internen Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen. Macht Ihr keinen guten Job, ist es nun endlich vorbei, dass der Arbeitnehmer dafuer gerade stehen soll. ( Ich arbeite intern in einem ZA-Unternehmen).

Antwort
von derhandkuss, 39

Bei vielen Zeitarbeitsfirmen ist es gängige Praxis, dass in einsatzfreien Zeiten Plusstunden (Überstunden) vom Zeitkonto verrechnet, also abgezogen werden. Viele Zeitarbeitsfirmen haben also eine entsprechende Regelung in ihren Arbeitsverträgen aufgenommen. Schaust Du also zunächst einmal in Deinen Arbeitsvertrag, was dieser zu einsatzfreien Zeiten bzw. dem Zeitkonto (Abbau von Überstunden) aussagt.

Kommentar von Familiengerd ,

Genau!

Und wenn es keine entsprechende Regelung gibt (wie sie z.B. in den beiden Tarifverträgen für die Zeitarbeit iGZ und BAP/BZA getroffen ist), dann dürfen Plusstunden nicht verrechnet werden.

Kommentar von derhandkuss ,

Regelungen in Tarifverträgen haben nur Gültigkeit für die beiden Tarifpartner (Arbeitgeber im betreffenden Arbeitgeberverband, Arbeitnehmer in der betreffenden Gewerkschaft). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der betreffende Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt wurde.

Kommentar von Familiengerd ,

Ja und? Was willst Du mir damit jetzt sagen??

Erstens sind tarifvertragliche Regelungen auch dann anzuwenden, wenn im Arbeitsvertrag darauf Bezug genommen wird - auch wenn keiner der beiden Vertragspartner einer Tarifvertragspartei angehört.

Zweitens: Nenn einen Arbeitgeber, der einem Tarifvertrag unterworfen ist, der die Anwendung des Vertrags auf die Gewerkschaftsmitglieder unter seinen Arbeitnehmern beschränkt!

Drittens habe ich die tarifvertragliche Regelung als Beispiel angeführt; für den konkreten Fall ist Deine Bemerkung irrelevant.

Antwort
von Peppi26, 46

Natürlich ist das rechtens du wirst doch trotzdem gleich bezahlt, oder denkst du du bekommst Geld fürs nichts tun? Wo lebst du denn?

Kommentar von Familiengerd ,

oder denkst du du bekommst Geld fürs nichts tun? Wo lebst du denn?

Erst überlegen, dann schreiben!!

Auch bei Urlaub, Krankheit, Sonderurlaub bekommt man Geld für Dein "Nichtstun"!

Diese Verrechnung ist nur erlaubt, wenn es eine entsprechende Regelung dazu zum Zeitarbeitskonto gibt.

Aansonsten ist der Fall eine Sache des Betriebsrisikos der Zeitarbeitsfirma, das sie nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen darf; dazu gibt es eine gesetzliche Regelung: Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko".

du wirst doch trotzdem gleich bezahlt

Das ist falsch!

Denn die zusätzlich erarbeiteten Überstunden wären damit ganz oder teilweise ausgeglichen!

Antwort
von JosefK84, 36

Ich bin eben stutzig geworden, weil wir Rückwirkend einen Antrag unterschreiben sollten das wir von uns aus Freizeitausgleich nehmen wollen.

Kommentar von Familiengerd ,

Du bist zurecht "stutzig" geworden bei diesem vorgehen!

Antwort
von jirri, 51

Selbst bei Stammbelegschaft wird in solchen Fällen die Gleitarbeitszeit verrechnet und die müssen das ebenso akzeptieren.

Kommentar von Familiengerd ,

Ob das bei der Stammbelegschaft so geregelt ist, spielt für den Fragesteller überhaupt keine Rolle!

Für ihn ist alleine entscheidend, ob es in der Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto mit seinem Arbeitgeber (Zeitarbeitsfirma) eine Regelung gibt, die eine solche Verrechnung (für diese Fälle) erlaubt.

Gibt es eine solche Regelung nicht, dann gibt es auch keine Verrechnung - Stammbelegschaft hin, Stammbelegschaft her!

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