Frage von Egonno, 45

Darf die Stadtverwaltung - Niedersachsen - für Rundfunkgebühren Konto pfänden, ohne einen rechtskräftigen Gebührenbescheid nur aufgr überspielter Daten?

Die Stadtverwaltung droht Pfändung und Einziehung von Bankkonto allein aufgrund von der Fa. ARD ZDF-Beitragsservice "überspielter Daten". Auf persönliche Vorsprache konnte und wollte man keinen Rechts-/Bestandskräftigen Gebührenbescheid vorlegen. In dem Pfändungsschreiben war weder eine Bescheidsbezeichnung (Datum, Zustellungsdatum etc.) noch ein Zustellungsnachweis aufgeführt. Die Pfändung erfolgte also ohne Titel.

Antwort
von haufenzeugs, 24

es gibt einen festsetzungsbescheid. den hast du erhalten. wenn du auf den nicht reagierst, dann ist der vollstreckbar. wenn du also noch immer nicht deinen pflichten nachkommst, dann wird gepfändet. also zahle, der titel ist bereits vorhanden.

Antwort
von schleudermaxe, 26

Aber der Gebührenbescheid ist doch rechtskräftig, was bitte soll denn daran unrechtskräftig sein?

Klar und deutlich kann gelesen werden: Auch bei einem Einspruch/Widerspruch sind die EURonen fällig und zu leisten.

Antwort
von wurzlsepp668, 30

falsch .....

der Beitragsbescheid IST der Titel .....

Der Rundfunkbeitrag fällt unter öffentlich-rechtliche Forderungen.

somit ist KEINE Zustellurkunde erforderlich (gelbes Kuvert)

es gilt das Verwaltungskostengesetz ....

und die Stadt ist für die Pfändung nicht der Ansprechpartner ...

der Fehler lag im Ignorieren der Post des Beitragsservice Rundfunkbeitrag ...

Antwort
von ThomasAral, 28

ja dürfen die --- gibts ein eigenes gesetz.   du musst selbständig die befreiung der gebührenpflicht beantragen und nicht erst warten bis was kommt.  oder eben nachweisen dass in deiner wohnung schon ein anderer zahlt -- beitragsnummer nennen.  oder du musst halt für die eingetragene wohnung zahlen.   man zahlt neuerdings auch wenn man nichtmal nen radio, fernsehen, smartphone oder sonstwas hat das ARD+ZDF empfängen könnte.

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