Frage von NMNNMN, 26

Darf die stadt bei straßenfest den Zugang zur Gastätte Blockieren?

Das habe ich leider jedesmal Man kann in die gastätte nur noch seitlich reingehen und das sehr eingeschränkt man muss sich regelrecht durchquetschen und es ist sehr verschwert man Sieht nichtmal das eine gastätte Hinter dem stand ist wenn man nicht genau hinschaut dadurch habe ich umsatzeinbusen Darf den die stadt sowas überhaupt machen ? Ich finde es schade die städte verdienen so gut an den gastronomen Mit und ich habe das gefühl das erlauben sie sich nur bei mir Die Konkurenzgastätte hat Immer einen freien Durchgang soweit ich weiß

Antwort
von furbo, 4

Wenn sowas das nächste Mal geplant ist, lege Widerspruch gegen die Maßnahme der Stadt ein. Durch Absperrungen - hoheitliche Maßnahmen - wirst du in deinen Rechten eingeschränkt. Dagegen ist der Widerspruch möglich. Ich gehe davon aus, dass man dir das nicht mit Rechtsmittelbelehrung angekündigt hat, so dass die Widerspruchsfrist 1 Jahr beträgt. Du könntest also immer noch gegen die bereits vergangene Maßnahme angehen. 

Um den Widerspruch gut zu formulieren, solltest du dich der Hilfe eines Verwaltungsrechtlers versichern. 

Ich vermute, dass die Behörde argumentieren wird, dass deine Einschränkungen quasi als Sonderopfer für das Wohl der Allgemeinheit nötig waren. Evtl. könntest du daraus Entschädigungszahlungen ableiten. 

Antwort
von PainPriest, 17

Dass kommt daher dass es die Stadt nicht Interessiert. Geh doch mal zum Amt und frag nach. Aber wenn es dein Privater grund ist(der durchgang) dann ist die Stadt 100% nicht befugt dies zu Nutzen, würde mich auf jedenfall Stark verärgern.

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