Frage von danki33, 67

Darf die Schule politisch Einfluss haben?

Und zwar bald laufen bei uns in Sachsen ein paar Leute aus der AfD bei uns an der Schule vorbei und der Schülerrat möchte Bettlacken mit Sprüchen gegen die aufhängen. Aber dürfen wir das als Schule eigentlich ? Gibt es nicht ein Schulgesetz das besagt das die Schule politisch neutral bleiben muss ? Wenn ja welcher § ? Ich habe schon gehört das andere Bundesländer das haben aber ich frage mich ob Sachsen so was auch hat. Freue mich über Antworten ! L. G. Danki

Antwort
von voayager, 52

Denke mal, dass der Schulleiter das Recht hat, die Laken abhängen zu lassen. Man darf sich in einem solchen Fall nicht einschüchtern lassen. Was rechjt ist oder nicht, das ist zuweilen nicht der Maßstab, der aufrechte Gang der Schüler hat in dem Fall vorfahrt. Wer stets nur nach Regeln lebt, wird so zum bloßen Untertan, zum bloßen Duckmäuser. GFenau das will auch die Obrigkeit, der Staat und seine Büttel, inklusive etlicher Lehrer und Rektoren.

Habe schon einige weinige Male gesehen, wie Schüler Laken aufhängten, doch wie lange die dort bleiben konnten, entzeiht sich meiner Kenntnis.

Mein Tipp, einfach ausprobieren, "Laken frei" und diese möglichst bewachen, damit nichjt irgendwelche dämlichen Lehrer sie wieder abhängen.

Antwort
von Immofachwirt, 51

In Sachsen ist politische Betätigung in der Schule für Schülergruppen unzulässig.

Allerdings gibt es auch für Schüler in Sachsen das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit (Art. 5 und 3 Abs. 1 GG), wobei letzteres da seine Grenzen erreicht, wo der Unterricht gestört wird.

Machbar wäre sicherlich eine sog. "Spontandemonstration", wenngleich hier auch Regeln zu beachten sind:

Grundsätzlich unzulässig sind alle Transparente, die als Aufforderung zur Unterstützung einer bestimmten Position in Abgrenzung zu anderen Positionen verstanden werden können und die deshalb geeignet sind, entsprechende Gegenreaktionen zu provozieren und die Schule zu einer Stätte der politischen Auseinandersetzung zu machen.

Zulässig sind dagegen Transparente, die ohne Verletzung des Neutralitätsgebots über den infrage stehenden Sachverhalt informieren.

Insofern kommt es wohl auf den Text eurer Transparente an.

Expertenantwort
von Schuhu, Community-Experte für Schule, 66

Schulen müssen (partei-)politisch neutral bleiben. Der Schülerrat kann also nicht beschließen, in den Wahlkampf mit Bettlaken einzugreifen. Das wird auch euer Schulleiter wissen und sie daran hindern.

Kommentar von PornIsmyLife ,

Das wird auch euer Schulleiter wissen und sie daran hindern.

du bist süss^^

Antwort
von MrHilfestellung, 43

Explizite Werbung für eine Partei ist verboten. Wenn aber jetzt Plakate gegen Rassismus aufgehangen werden (was ja gegen die AfD Sinn macht) ist das meines Wissens nicht verboten.

Kommentar von kheido ,

Wäre nett, wenn du mal ein Beispiel anführen könntest wo die Verbindung zwischen AFD und Rassismus ist......

Kommentar von MrHilfestellung ,

Marcus Pretzell fordert Schusswaffengebrauch an der Grenze. Höcke fordert 1000 Jahre Deutschland und dass Erfurt deutsch bleibt.

Kommentar von kheido ,

Ach, die übliche Geschichte mal wieder.......

Redebeiträge von AFD-Politikern absichlich " misverstehen " oder aus dem Zusammenhang reißen um sie so lange zu verdrehen, bis sie genug Empörungspotential haben oder man irgendeine fadenscheinige NS-Verbindung herbeifabulieren kann.

Antwort
von prelude89, 67

Wie du schon schreibst "Darf die Schule..."  und damit ist die Schule als Institution gemeint. Diese hat einen Bildungsauftrag und dieser sollte neutral sein. Das gilt also für Lehrer, nicht für Schüler. Bei Schülern solle das politische Interesse geweckt werden. Und was sollte daran nun falsch sein wenn einige nun zu Taten schreiten? Wems nicht gefällt, der kann sich ja T-Shirts anziehen mit Sprüchen gegen die Sprüche oder bei der nächsten Schülersprecherwahl Handzettel verteilen.

Kommentar von Schuhu ,

Du hast insofern Recht als Schüler natürlich politisch Stellung beziehen dürfen und sollen. In diesem Fall sollen abber politische Parolen am Schulgebäude befestigt werden. Insofern ist die Institution Schule mitbeteiligt, und muss das, selbst wenn sie es sachlich richtig findet, verhindern.

Expertenantwort
von latricolore, Community-Experte für Italien, Italienisch, Deutsch, Sprache & Schule, 34

Und zwar bald laufen bei uns in Sachsen ein paar Leute aus der AfD bei uns an der Schule vorbei

Was genau meinst du denn damit?
Eine offiziell genehmigte Demonstration?
Dagegen kann nur jeder selbst demonstrieren, indem ihr euch einer Gegendemo anschließt. Die Schule hingegen darf in dieser Art nicht Flagge zeigen.

Antwort
von Panazee, 45

Das ist sehr grenzwertig.

Die Schule hat auch den Auftrag politische Bildung zu betreiben. Explizit verboten ist glaube ich nur die Werbung für eine Partei oder einen Kandidaten der zur Wahl steht.

Es hängt wohl sehr davon ab was auf diesen Transparenten genau steht.

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