Frage von humelu, 42

Darf die S-Bahn binnen 4 Wochen ein Inkassounternehmen einschalten, wenn sie mir noch nicht mal eine Rechnung oder Mahnung geschickt hat?

Hallo Leute,

Ja es ist mir passiert und es ist mir sehr peinlich. Ich bin vor knapp vier Wochen mit einem ungültigem Fahrschein in der S-Bahn Berlin gefahren. Ich habe keinerlei Rechnungen oder Mahnungen erhalten. Und habe auf diese Rechnung gewartet, weil ich für gewöhnlich erst zahle, wenn ich eine Rechnung ins Haus kriege. Nun meldet sich heute ein Inkassounternehmen. Denn da ich der Forderung nicht nachgekommen bin, muss ich statt den eigentlichen 60 Euro nun 120 Euro zahlen. Meine Frage ist nun, darf die S-Bahn ein Inkassounternehmen einschalten, wenn sie mir noch nicht einmal eine Rechnung, Mahnung oder sonstiges geschickt hat???? Bitte helft mi! Danke euch.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von JuraProfi, 31

Das du mit einen ungültigen Fahrschein gefahren bist, ist dein Problem. Damit hast du dir eine Leistung erschlichen, was nach § 265a StGB strafbar ist. Ob da eine Anzeige erfolgt, entscheidet das Verkehrsunternehmen im Einzelfall. ( manche Unternehmen zeigen hier auch generell und immer an )

Als du erwischt wurdest, hat dir der Kontrolleur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Beleg ausgestellt, wo deinen Daten und die des Verkehrsunternehmens drauf standen. Dazu stand da das du ohne gültigen Fahrschein angetroffen worden bist.

Das ist grundsätzlich ausreichend, weil das dann im rechtlichen Sinne die Erstellung einer Rechnung ist. Da stand auch sicher die Frist drauf, innerhalb welcher du das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen hast. ( meist 7 Tage )

Damit hat sich das Verkehrsunternehmen korrekt verhalten und seine Schuld getan. Nach erfolgter Rechnungsstellung muss jemand grundsätzlich keine Mahnung der Erinnerung schreiben, um seine Forderung geltend zu machen. Mahnungen und Erinnerungen geschehen immer nur auf Freiwilligkeit der Gläubiger, sind aber keine rechtsverbindliche Pflicht.

Inwiefern dagegen Inkasso Kosten also solche rechtens sind, darüber wird so lange gestritten wie es Inkassobüros gibt. Es gibt einige die sind der Auffassung, dass Inkassodienstleister sich immer auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berufen dürfen, andere meinen das Inkassobüros keinerlei rechtliche Grundlagen haben. Ich weiß nicht was ich da denken soll?

Was ich aber weiß:  Beträgt die Hauptforderung 60 €, dann darf ein Inkasso Büro nicht auch 60 € für sich beanspruchen und somit insgesamt 120 € verlangen. Das entbehrt jeglicher Logik und rechtlichen Grundlage.

Zudem kannst du die Forderung vorerst nach § 174 BGB zurückweisen, da das Inkassobüro sehr wahrscheinlich keine Vollmacht der Verkehrsbetriebe beigelegt hat.

Hast du bei der Fahrschein Kontrolle einen Beleg/Überweisungsformular vom Kontrolleur bekommen? Musstest du deinen Ausweis vorzeigen, bzw. hast du ihm deine Namens- und Adressdaten gegeben?

Kommentar von humelu ,

Das ist voll lieb, dass du dir so viel Mühe gemacht hast. Ich hoffe ich schreibe jetzt ins richtige Kästchen. Ich habe natürlich einen Beleg bekommen, aber ich dachte wohl fälschlicherweise, dass sie mir noch eine Rechnung nach Hause schicken müssen. Und ich musste natürlich auch einen Ausweis vorzeigen und meine Adresse angeben. Genau deshalb bin ich auch davon ausgegangen, dass sie mir noch einmal eine Rechnung zuschicken. Aber warum meinst du denn, dass die Gebühren zu hoch wären? Bzw. wenn sie tatsächlich zu hoch sind, wie kann ich in diesem Fall vorgehen?

Kommentar von JuraProfi ,

Kein Ding, dafür bin ich da.  :)

Der Beleg reicht als Rechnungsstellung. Insofern hat das Verkehrsunternehmen alles richtig gemacht. Du musst jetzt abwarten, ob die eine Strafanzeige stellen.

Selbst wenn, deswegen kommst du nicht in eine JVA . Wahrscheinlich wird das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt.

Wenn die Inkassoforderung so hoch wie die Hauptforderung ist, dann kann etwas nicht stimmen. Es gibt gewisse % - Richtlinien bei Inkasso- oder Rechtsanwaltgebühren. Da stecke ich nicht so tief drinnen, kann dir aber versichern, dass das Inkassobüro keine 60 € Gebühren verlangen darf, wenn die Hauptforderung auch 60 € beträgt.

Du schreibst das Inkassobüro mit deinem Namen, deiner Adresse und dem Aktenzeichen der Inkassofirma an. Tust kund das du die Forderung nach § 174 BGB zurückweist und du wissen möchtest, wie sich die Inkassokosten zusammen setzen.

Ort, Datum, Unterschrift

Mehr nicht.Das Inkassobüro darf dann nicht so tun, als ob es deinen Brief nie erhalten hat. Vielmehr muss es im nächsten Schreiben eine Vollmacht der Verkehrsbetriebe vorlegen und detailliert auflisten, wie sich die Inkassogebühren im einzelnen zusammen setzen.

Antwort
von Lory223, 26

Doch dürfen sie ! Eine Mahnung ist eine Kulanz sie muss nicht geschrieben werden ! Kann aber !

Antwort
von RobertLiebling, 39

Ich habe keinerlei Rechnungen oder Mahnungen erhalten.

Du hast doch sicher direkt bei der Kontrolle einen Zettel mit dem erhöhten Beförderungsentgelt sowie der Zahlungsaufforderung bekommen?

Auf welche Art von Rechnung wartest Du dann noch?

Die Inkassogebühren sind in dieser Höhe sicher unzulässig und nicht zu bezahlen.

Kommentar von humelu ,

Danke erstmal für deine Antwort! Aber warum meinst du, dass die Höhe der Inkassogebühren unzulässig wäre?

Kommentar von JuraProfi ,

humelu:  Antworte auf die Fragen der Antwortgeber, sonst kann dir keiner helfen!

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