Frage von ener76, 148

Darf die private Nutzung eines Firmenwagen bei Anwendung der 1%-Regel verboten werden?

Ein Arbeitnehmer (AN) erhält beim Einstellungsgespräch die Zusage vom Arbeitgeber (AG), einen Firmenwagen zu bekommen. Nachdem der AN seine Stelle angetreten hat, bekommt er ein älteren Wagen aus dem Firmenpool. Der Wagen wird über die 1%-Regel versteuert.

(Hierzu ist anzumerken, dass ein Teil der beruflichen Tätigkeit die Wahrnehmung von Außendienstterminen beinhaltet)

Nach 14 Tagen übergibt der AG dem AN einen Dienstfahrzeug-Vertrag, der vorschreibt, dass "sich die privaten Fahrten im wesentlichen auf den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz und vom Arbeitsplatz zur Wohnung zu beschränken haben." Der Vertrag sieht außerdem vor, dass der AN "bei Schäden, die bei privaten Fahrten passieren, voll haftet."

(Anzumerken ist auch, dass der AN auf den Erwerb eines eigenen PKW verzichtet hat, weil ihm die Nutzung eines Firmenwagen zugesichert wurde. Die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer liegen DEUTLICH unter den Dienstlich gefahrenen Kilometern.)

Der AN will diesen Vertrag selbstverständlich nicht unterschreiben, zahlt er doch für den Wagen.

Dazu im Netz: Ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung ist nicht anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung eines Dienstwagens lediglich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet ist. Das hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 06.10.2011 (VI R 56/10) klargestellt. Leitsätze:

  1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen.
  2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Ist dieser Vertrag des AG gültig, oder nicht? Wie seht Ihr das?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FordPrefect, 103

Ob ein solcher Vertrag überhaupt zulässig wäre oder nicht, müsste ggfs. ein Gericht entscheiden. In jedem Fall würde ich dringend raten, selbigen einem Arbeitsrechtler und ggfs. bezüglich der steuerlichen Fragen einem FA für Steuerrecht vorzulegen. Die explizite Haftungsübernahme für Schäden bei Privatfahrten ist allerdings durchaus üblich.

Allerdings ist in jedem Fall bei einem Verbot der privaten Nutzung die Berechnung des geldwerten Vorteils nach der 1%.Methode hinfällig. So nämlich hat es der BFH entschieden (BFH-Urteile vom 8.8.2013 VI R 71/12, BFH/NV 2014 S. 153 und vom 14.11.2013 VI R 25/13). Anrechenbar wären dann auf Seiten des AN alleine 0,003% je km Wegstrecke zum Arbeitsplatz.

Siehe dazu u.a. https://vierhaus-lkm.de/dienstwagen-kein-geldwerter-vorteil-bei-verbot-der-priva...

Antwort
von faiblesse, 108

Über die Gültigkeit kann ich nichts sagen, aber was macht die 1% Regelung dann für Sinn?
Denn die ist doch gerade für die private Nutzung.

So zahlt der AN ja nur drauf..

Kommentar von ener76 ,

Sehe ich genauso. Was aber besonders paradox ist: der AG teilte dem AN mit, dass der Wagen ja durch die Nutzung an Wert verliert. Ich habe dann nachgefragt: der Wagen hat Erstzulassung 01.12.2003. Bedeutet, dass er nach 2001 angeschafft wurde. Dementsprechend ist buchhalterisch nun zweimal abgeschrieben. (á 6 Jahre) :-D :-D :-D Ist schon lustig, mit was für Argumenten manche Leute kommen... 

Kommentar von faiblesse ,

So ein alter Wagen ist doppelt Mist.
Da ja immer noch der Neuwert versteuert werden muss.

Den Wertverlust bekommt der Chef ja durch die Afa wieder rein.
Er sollte mal über Leasing nachdenken.

Also höchst seltsam alles.

Wenn der AN für alle kosten quasi aufkommen soll, kann er sich auch gleich selber ein Auto kaufen.

Antwort
von agentharibo, 55

Eine solche Vereinbarung ist unzulässig.

Die 1%-Regel steht ja für eine private Mitbenutzung des Firmen-Pkw.

Man würde einen geldwerten Vorteil versteuern müssen, ohne dass dem eine Nutzung gegenüber stehen würde.

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