Darf die Polizei - mit Haftbefehl - einen Minderjährigen in der Öffentlichkeit festnehmen?

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11 Antworten

Hallo 19shift98,

ein erlassener Haftbefehl wird an Ort und Stelle des Antreffens vollstreckt und es wird keine Rücksicht da drauf genommen, ob es sich um einen Jugendlichen oder um einen Erwachsenen handelt.

Im übrigen gilt, das ein Haftbefehl ja nicht erlassen wird, nur weil Jemand zu einer Haftstrafe/Freiheitsstrafe verurteilt wird.  

Wird man zu einer Haftstrafe verurteilt, bekommt man eine Ladung zum Haftantritt und in dieser Ladung wird angeführt, wann man wo zum Haftantritt zu erscheinen hat. So eine Ladung sieht wie folgt aus:

http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/haftantritt_jb.png

Erst wenn man der Ladung keine Folge leistet, wird ein Haftbefehl erlassen.

Ein zweiter Grund für einen Haftbefehl kann nur vorliegen, wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft nach den beiden folgenden Rechtsgrundlagen vorliegen:

  1. § 112 StPO - Voraussetzungen der Untersuchungshaft (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112.html)
  2. § 112a StPO - Haftgrund Wiederholungsgefahr (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__112a.html)

Das heißt, Deine Anführung:

Sofern keine Gefahr/Fluchtgefahr von ihm ausgeht ?

ist so nicht möglich, weil wenn keine Gefahr oder Fluchtgefahr vom Täter ausgeht, wird auch kein Haftbefehl erlassen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Personen, die mittels Haftbefehl gesucht werden, werden meist sowieso an ihrer wohnanschrift festgenommen. Somit wäre das mit der Öffentlichkeit ohnehin egal. Die zweite häufige Variante ist: Person wird zufällig angetroffen (z. B. Verkehrskontrolle) und im Rahmen einer polizeilichen Abfrage wird festgestellt, dass nach der Person gefahndet wird. Diese wird sofort, ohne Rücksicht auf Öffentlichkeit, festgenommen. Gesetzlich gibt es auch keine Regelungen, die die Festnahme von Personen an gewissen Orten regelt.

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Eine Haftanordnung wird dann vollstreckt, wenn man die Person trifft. Trifft man sie in der Öffentlichkeit, dann erfolgt die Festnahme in der Öffentlichkeit.

Wie viel das an Theater und Auffälligkeit mit sich bringt, liegt in der Regel an dem der verhaftet wird.

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natürlich dürfen sie das. wenn man einen per Haftbefehl gesuchten Minderjährigen bei einer Routinekontrolle findet....was soll man denn tun? ihm hinter her gehen, bis er evtl. irgendwann mal nach Hause geht? Das wäre in der Praxis nicht möglich. Woher soll die Polizei wissen, dass weder Fluchtgefahr noch Gefahr von ihm ausgehen? Wäre das so, dann würde er nicht gesucht werden sondern er würde sich stellen bzw. dort aufhalten wo er hin gehört.....

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Nein, wenn ein Haftbefehl offen steht hat die Polizei das Recht dazu.

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NEIN, warum? Person wird gestellt und die Festnahme angekündigt. Egal wo; das kann auch direkt in einer belebten Fussgängerpassage sein.

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Wie soll die Fluchtgefahr vor einer Festnahme denn festgestellt werden? Eine Festnahme findet nur statt, wenn

  1. Gefahr im Verzug besteht
  2. Der Festgenommene aufgrund einer Straftat oder eines Verdachtes gesucht wird
  3. während einer Überprüfung oder Kontrolle eine Straftat festgestellt wird.

Erst nach der Festnahme lässt sich feststellen, ob vom Festgenommenen eine (Flucht-)Gefahr ausgeht, insbesondere, wenn er Ersttäter ist.

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Kommentar von peterobm
17.04.2016, 13:29

laut Aussage des FE besteht bereits ein Haftbefehl ...

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Kommentar von Szwab
17.04.2016, 13:29

Natürlich kann Fluchtgefahr auch schon vorher festgestellt werden. Weiterhin sind die Gründe die du aufzählst keine Gründe für eine Festnahme. Gefahr im Verzug ist bei einer Festnahme nur relevant, wenn sie ohne richterlicher Anordnung durchgeführt werden soll.

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Entschuldigung: Da wird jemand mit Haftbefehl gesucht und Du glaubst man müsse nun Rücksicht nehmen "wo" man den Haftbefehl vollstreckt? Ich bin schon bei der Frage fassungslos.... Ein Haftbefehl kommt nicht von ungefähr... muss ja n nettes Früchtchen sein....

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Da er vermutlich der Vorladung nicht nachkam und daher davon ausgegangen wird, dass er sowieso nicht mitkommen wird: Ja, öffentlich festnehmen. Anfangs ist er nur ein Beschuldigter und vermutlich meinst du mit "minderjähriger" das Jugendstrafrecht.

Es wäre besser, im Titel und im Detail keine gegensätzlichen Fragen zu stellen.

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Kommentar von habeebe
17.04.2016, 13:19

Wir leben immerhin in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so.

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Mit einem Haftbefehl, Ja.

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Kommentar von Bitterkraut
17.04.2016, 13:28

auf frischer Tat auch und bei Gefahr im Verzug auch.

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Natrlich nicht. Er kann überall und jederzeit festgenommen werden. Wie stellt du dir denn eine "nicht öffentliche" Festnahme vor? Bei einem Flüchtigen Verdächtigen z.B.? Die Polizeit inseriert in der Tageszeitung, "bitte Herr Sowieso, begeben sie sich in einen geschlossenen Raum, alleine, damit wir sie unbeobachtet festnehmen können. Teilen sie uns bitte die Adresse mit"?

Oder ein Verdächtiger, der am Tatort angetroffen wird? Sollte man den erst bitten, sich aus den Augen der Öffentlichkeit zu begeben, damit man ihn ungesehen festnehmen kann?

Und woher soll man wissen, ob Gefahr oder Fluchtgefahr beteht? Vorher fragen? Haben sie vor zu flüchten?

Eine Festnahme kann jederzeit und überall stattfinden.

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