Darf die Polizei von sich aus einfach sagen, dass eine Strafanzeige bleibt, obwohl der beteiligte/das Opfer den Strafantrag gerade zurücknimmt?

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12 Antworten

Eine Strafanzeige kann nicht zurückgenommen werden, das geht nur bei einem Strafantrag. Du scheinst da einiges durcheinander zu werfen, ein Polizeibeamter wird keinen Strafantrag stellen, das kann nur der Geschädigte. Ein Beamter wird eine Anzeige schreiben wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt.

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Kommentar von hocai
13.04.2016, 18:00

Ok. Was wären dann die Folgen vom Täter, bei einer Bewährung? Weißt du das vielleicht?

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Kommentar von hocai
13.04.2016, 18:06

Körperverletzung aber nur aus handeln vom Täter um sich zu schützen. Pulli ist nur kaputt. Sonst alles gut.

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Kommentar von hocai
14.04.2016, 00:26

Ok ich danke 😊👍🏼

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Hallo hocai,

Du hast ja nun schon einige Antworten hier erhalten, dennoch möchte ich die Frage zusätzlich beantworten, da alle antworten rechtlich nicht ganz einwandfrei sind oder nicht ausführlich genug sind um zu verstehen, warum der Polizist sagte, dass er weiterermittelt, auch wenn vom Geschädigten kein Strafantrag gestellt wird.

Zur rechtlichen Situation. Der Täter hat einen Gegenstand, genauer gesagt Deinen Pullover beschädigt oder zerstört. Somit liegt eine Sachbeschädigung nach folgenden Rechtsgrundlagen vor:

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§ 303 StGB - Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

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§ 303c StGB - Strafantrag

In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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Die Tat wird also nur auf Antrag gestellt. Den Antrag oder auch Strafantrag genannt, kann nur der Geschädigte stellen, nicht aber der Polizeibeamte, denn dieser ist nicht antragsberechtigt.

Allerdings wird die Tat, wie Du dem fett dargestellten Text des § 303c entnehmen kannst auch dann verfolgt, wenn öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.

Die Entscheidung ob dieses öffentliche Interesse an der Strafverfolgung vorliegt, obliegt aber nicht der Polizei, sondern der Staatsanwaltschaft.

Das hat zur Folge, dass die Polizei unabhängig ob ein Antrag gestellt wurde oder nicht ein Strafverfahren einleitet.

Später entscheidet dann die Staatsanwaltschaft ob ein öffentliches an der Strafverfolgung vorliegt. Verneint die Staatsanwaltschaft da öffentliche Interesse, bekommt der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft ein förmliches Schreiben, in dem steht, dass das Verfahren nach folgender Rechtsgrundlage eingestellt wurde.

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§ 153 StPO - Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 

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Meiner persönlich Einschätzung nach, wird es genau zu der von mir angeführten Einstellung des Verfahrens kommen.

Nur kann die Polizei das Verfahren gegen Dich nicht von sich aus Einstellen, denn dazu ist sie nicht berechtigt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von hocai
14.04.2016, 00:20

Vielen lieben Dank! Das war die beste Antwort! 👍🏼Danke Danke, hast mir echt weiter geholfen.😊☺️

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Kommt ganz auf den Straftatbestand an. Es gibt Delikte, die nur auf Antrag verfolgt werden - diese können auch zurück gezogen werden Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung usw.).

Bei (Straf)Anzeigen, die von Amts wegen verfolgt werden, kann eine Anzeige auch nicht zurückgenommen werden - eben, weil die Anzeige durch Behörden erfolgt Körperverletzung, Raub, Kapitalverbrechen usw.)

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Wenn die Staatsanwaltschaft das Öffentliche intresse bejaht, dann kann es auch ohne Strafantrag weiterverfolgt werden.

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Das geht, wenn das eine Straftat war, kann die Justiz weiter die Anzeige aufrecht erhalten. Das nennt sich öffentliches Interesse.

Da kann der private Kläger auch von seine Anzeige zurücktreten,

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Wenn der Polizeibeamte seiner seits der Ansicht ist, dass öffentliches Interesse besteht kann er an der Anzeige festhalten und diese der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung übergeben, manchmal wird es auch nur gemacht, um zu testen, ob das Opfer nach zwei Tagen auch noch so denkt, denn es erfolgt eh eine Vernehmung, man kann auf Anzeige verzichten, sie aber schlecht zurücknehmen, jedoch auf Strafverfolgung verzichten

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Sachbeschädigung und einfach Körperverletzung sind zwar Antragsdelikte, aber wenn sich der Beamte die Mühe machen will??!! Bei der Staatsanwaltschaft werden die das wie folgt bearbeiten: knicken, lochen, abheften!

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Meines Wissens muss die Polizei  Bei bestimmten Straftaten wie Körperverletzung, versuchter Mord oder ähnliches eine Anzeige machen, egal was das "Opfer" dazu sagt.

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Wenn das Opfer nicht verletzt wurde (oder schlimmeres), kann das Opfer entscheiden ob er es zur Anzeige bringt.

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Kommentar von LuckyLuke90
13.04.2016, 17:56

Ja und auch Nein! Die Körperverletzung wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, nicht Polizei!) wegen des besonderen öffentlichen
Interesses ein Einschreiten für geboten hält.

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Ja,wenn offentliche Interesse besteht darf er das,geht dann weiter zu Staatsanwaltschaft

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Kommentar von hocai
13.04.2016, 17:58

Auch wenn das mit dem Polizisten davor abgeklärt worden war? Aber das Opfer wollte dann keinen Strafantrag machen. Ist doch eigentlich die Entscheidung von dem Opfer oder?

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