Frage von skibbles, 189

Darf die Polizei ohne Grund und ohne mein Einverständnis in meine Wohnung?

Hallo Leute,

ich habe eine Komplizierte und merkwürdige Frage..

Zum besseren Verständnis, meine Schwester und ich haben ein Haus in dem jeder seine eigene Wohnung hat. Ich im Erdgeschoss und meine Schwester im 1. Stock. Momentan Renoviere ich meine Wohnung und deshalb ist meine Wohnungstür nicht abgeschlossen.

Gestern habe ich mitbekommen (Per Nachricht, ich war Arbeiten), dass die Polizei den Mitbewohner meiner Schwester "abgeholt" hat. Dabei sind die Polizisten in meine Wohnung und haben sogar eine Abgeklebte Tür geöffnet... Auf der Klingel ist ersichtlich, dass der "Typ" im ersten Stock Wohnt. Sie sind auch ins Nachbarhaus, in dem mein Opa lebt und haben von seinem Pfleger Fingerabdrücke genommen.

Darf die Polizei einfach willkürlich in die Verschiedenen Wohnungen des Hauses?

Danke schon mal für eure Antworten!

Liebe Grüße, skibbles

Expertenantwort
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 71

Servus,

klingt für mich nach der Vollstreckung eines Haftbefehls, womit ein Durchsuchungsbeschluss impliziert ist.

Solch ein Beschluss erstreckt sich in der Regel auf die Wohnbereiche oder andere Orte, welche von dem Betroffenen bewohnt oder benutzt werden können. Da die Wohnungstür zu deinem Wohnbereich nicht zum abschließen war, haben die Kollegen folgerichtig auch diese betreten, ggf. haben sie zu dem Zeitpunkt den Mitbewohner noch gesucht oder was weiß ich;)

Ansonsten wie bereits richtig geklärt wurde: Wir dürfen eine Wohnung nur aus zwei Gründen betreten. Gefahr im Verzug (also z.B. da drin stirbt gerade einer... oder aber da drin werden Straftaten begangen und der Straftäter könnte bis zur Einholung einer richterlichen Entscheidung Beweismittel zerstören oder sich selbst der Festnahme entziehen) oder mit einem Durchsuchungsbeschluss (nicht Durchsuchungsbefehl;)

Du hast in einem Kommentar bereits geschrieben, dass kein richterlicher Beschluss vorliegt - ich geh davon aus, dass das eine Tatsache und nicht nur eine Vermutung darstellt - in diesem Fall denk ich mal, lag Gefahr im Verzug vor. Der Satz "ganz sicher nicht für meine Wohnung" hab ich ja bereits oben erklärt, wieso dieser nicht zutrifft:)

Prinzipiell ist das Betreten einer Wohnung ein Verwaltungsakt. Gehst du davon aus, dass dieser unrechtmäßig war (bzw. wenn es sich wirklich um Willkür handelte), kannst du diesbezüglich bei deinem zuständigen Amtsgericht Beschwerde einlegen.

Kommentar von skibbles ,

Vielen Dank für die Antwort, du bist scheinbar vom Fach :D :P

Keine Vollstreckung eines Haftbefehls, sondern nur die Abholung zu einer Zeugenaussage (soweit es mir geschildert wurde). Der Typ war auch gestern dann normal Arbeiten und Abends wieder "zuhause"

Kommentar von Dommie1306 ,

Ja, hab ich schon ein paar mal gemacht;)

Ok, Zeugenaussage: Vor der Polizei gibt es als Zeuge keine Erscheinungs-/Aussagepflicht. Gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch schon. Wenn also von uns einer zur Zeugenaussage abgeholt wird, kann das aus zwei Gründen stattfinden:

1. Er hat ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ignoriert, nach dem er zur Aussage erscheinen hätte müssen => Vorführung zur Vernehmung durch die Polizei, in der Regel mündlich angeordnet, Betreten der Wohnung (erstmal nur seiner Wohnung) also zulässig

2. (Wahrscheinlicher): Der Typ hatte einen Termin als Zeuge vorm Gericht und hat den verpennt;) Sowas mögen die Richter ÜBERHAUPT nicht... und lassen dann in der Regel vorführen. Naja, dann ist es ja eben vom Richter angeordnet, den Rest, siehe oben.

Wegen deiner Wohnung: Wie gesagt, die Kollegen wissen - gerade in einem Haus mit mehreren Parteien, bei einer WG, bei einem Untermieter, etc. in der Regel nicht, wo genau sich derjenige Aufhält. Also müssen wir zwangsläufig auch mal einen Raum betreten, der eigentlich so nicht gegenständlich für die Maßnahme ist.

Aber wenn ich jetzt z.B. in deiner Wohnung stehe und merke, dass ich hier falsch bin, dürfte ich dann nicht z.b. zum Durchsuchen anfangen "weil ich ja gerade schon mal hier bin;)

Antwort
von Still, 23

Hier wird immer wieder der Fehler gemacht, nicht zwischen Durchsuchen und Betreten zu unterscheiden. Sie haben deine Wohnung betreten, nicht durchsucht. Deine Wohnung war auch nicht gesichert, so dass der Zutritt jedem möglich war. Im Vorfeld einer Festnahme ist es durchaus zulässig, den Einsatzort in Augenschein zu nehmen. Es wäre ja auch möglich, dass die gesuchte Person sich in deiner ungesicherten Wohnung aufhält.

Antwort
von greenhorn7890, 60

Ich schätze mal das Gefahr im Verzug war. Dann können sie das machen.

Kommentar von skibbles ,

Aber ganz bestimmt nicht in meiner Wohnung, der Typ Wohnt in der Wohnung über meiner :P

Antwort
von Frooopy, 87

Nein dürfen sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl.

Wenn Gefahr im Verzug ist, dann ja.

Aber ob diese Gefahr bestand kannst du von einem Richter prüfen lassen. Wenn der zur Erkenntnis kommt, dass das nicht der Fall war, kannst du auf Schadensersatz und Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung klagen.

Kommentar von Dommie1306 ,

Es gibt keinen Durchsuchungsbefehl, nur einen Durchsuchungsbeschluss;)

Der Rest stimmt:)

Kommentar von Frooopy ,

KLUUUGSCH... nein, hast ja Recht ;o)

Kommentar von skibbles ,

Vielen Dank, Gefahr bestand keine.  Ganz bestimmt auch nicht in meiner Wohnung, die steht nämlich leer :D

Kommentar von Frooopy ,

Na denn lohnt sich eine Klage, vor allem wenn du eine gute Rechtsschutzversicherung hast.

Brauchst du aber nicht unbedingt wenn du auf jeden Fall im Recht bist. Als nächstes würde ich einen Anwalt nehmen und ihn dazu befragen.

Antwort
von cleverino, 69

Mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr in Verzug dürfen sie es. Sonst nicht.

Anscheinend haben Sie sich in deinem Fall in der Wohnung bzw. in der Etage geirrt. Du kannst probieren, dagegen vorzugehen. Falls die Polizisten durch das (nicht notwendige / gerechtfertigte) öffnen deiner Tür etwas beschädigt haben, müssen Sie dann u.U. für den Schaden aufkommen.

Kommentar von skibbles ,

Danke

Beschädigt wurde nicht's!! Sie war nur abgeklebt, damit der fertige Raum keinen Staub abbekommt :P

Antwort
von JuraErstie, 85

Nur mit richterlichem Beschluss
Bei Gefahr im Verzug

Das sind die 2 einzigen Gründe.

Antwort
von mm78pr, 83

Willkürlich glaub ich nicht, es liegt bestimmt ein richterlicher Beschluss vor oder wie auch immer sowas genannt wird. Ein Einverständnis der Bewohner ist dann eigentlich nicht erforderlich.

Kommentar von skibbles ,

Danke für die Antwort, das habe ich im Internet auch nachgelesen, es liegt aber kein richterlicher Beschluss vor. Ganz bestimmt auch nicht für meine Wohnung :P 

Kommentar von Vyled ,

Selbst wenn ein Richterlicher Beschluss vorliegt, ist dieser für die Wohnung der Schwester, also da, wo er wohnt und nicht für die Wohnung von ihm.

Antwort
von ettchen, 48

... dass die Polizei den Mitbewohner meiner Schwester "abgeholt" hat ...

Nun, da gibt es sicher eine Geschichte und Hintergrundinformationen zu, aus der dann ersichtlich wird, wieso die Beamten das durften.

Kommentar von skibbles ,

Mir wurde gesagt, wegen einer einfachen Zeugenaussage.. Diese hat aber mit meiner Wohnung nichts zu tun. Der Typ Wohnt bei meiner Schwester und nicht bei mir. Es sind zwei getrennte Wohnungen

Kommentar von ettchen ,

Wie gesagt, da müsste man die genauen Umstände kennen. Nur zum Spaß dringen Polizeibeamte nicht in Wohnungen ein. Dürfte wohl eine Verhaftung oder eine sonstige von einem Richter angeordnete Aktion gewesen sein. Wenn ihr in einem Haus wohnt, dann passt das schon, der Gesuchte könnte sich ja verstecken, als Pfleger ausgeben  oder so etwas in der Art.

Kommentar von GoimgarDE ,

Für eine einfache Zungenaussage wird niemand von der Polizei abgeholt. Das muss schon durch einen Richter oder Staatsanwalt angeordnet sein. Die Polizei lädt nur nett und freiwillig ein. Und Richter und Staatsanwaltschaft schicken die Polizei auch erst los wenn freundliche aber verbindliche Einladungen nicht fruchten...

Antwort
von Klopfer13, 84

Nein sie braucht einen Hausdurchsuchungsbefehl

Kommentar von tanzegern ,

Ja, es sei denn, sie bejahen "Gefahr im Verzug". Das kostet sie wenig cerebrale Anstrengung.

Kommentar von Dommie1306 ,

Es gibt keinen Durchsuchungsbefehl, nur einen Durchsuchungsbeschluss;)

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