Frage von ProMuRaT, 224

Darf die Polizei ohne Grund eine Durchsuchung durchführen?

Die Frage gab es zwar schon Mal aber es kam da zu Unklarheiten und daher frage ich noch einmal. Ich und mein Cousin saßen an einer Bank in einem Park und plötzlich kam die Polizei und meinte Personenkontrolle. Wir sollten die Hände hochheben und ich durfte nicht mal meine Hände aufgrund der Kälte in die Jackentasche stecken. Der Polizist hat mich ordentlich durchsucht, ohne mir den Grund zu nennen. Ich fragte danach aber er hat geschwiegen. Er hat mein Portmonaie ordentlich durchsucht und gefragt woher ich 300,- her habe. Ich dachte mir nur: hat der noch nie 300,- gesehen? aber habe es für mich behalten. Aufjedenfall lag alles durcheinander auf der Sitzbank, der eine Beamte bedankte sich und entschuldigte sich nicht für die Unannehmlichkeiten. Alle Sachen wurden durcheinander auf der Sitzbank gelassen. Unsere Handys wurden überprüft, IMEI wurde aufgeschrieben. Dokumente in meiner Jackentasche wurden ebenfalls überprüft, obwohl ich nur ein Logo zeigen wollte, was genau das war. Haben die Beamten richtig gehandelt? Ich fühle mich unwohl dabei. Kann ich diesbezüglich eine Beschwerde abgeben?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 100

Hallo ProMuRaT,

zunächst erst einmal zur Kontrolle selbst.

Die Polizei darf Dich nicht einfach willkürlich ohne Grund Kontrollieren, sondern nur:

  • Zur Gefahrenabwehr. Hier muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. In diesem Fall richten sich die Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Maßnahme durchgeführt wird.
  • Zum Schutz privater Rechte. Beispiel: Du hast beim Fußballspielen ausversehlich eine Scheibe eingeworfen und der Geschädigte will wissen wer Du bist. Dann ist die Polizei berechtigt Deine Personalien aufzunehmen und an den Geschädigten weiterzugeben
  • Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. heißt, es muss eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sein und Du bist Betroffener oder  Zeuge Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Zur Verfolgung von Straftaten. Das heißt, es muss eine Straftat begangen worden sein und Du bist Beschuldigter, Zeuge oder Geschädigter im Strafverfahren. Dann richten sich die Maßnahmen hauptsächlich nach der StPO
  • Zur Verkehrskontrolle: Dabei dürfen sie sowohl Dich, wie auch Dein Fahrzeug auf Verkehrssicherheit überprüfen.

Liegt keiner der 5 Punkte vor ist auch keine polizeiliche Kontrolle zulässig.

In Deinem Fall, wird vermutlich der erste Punkt zutreffend gewesen sein und die Kontrolle wurde  nicht willkürlich oder ohne Grund durchgeführt sondern,

  • weil dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich war, oder
  • Du  an einem Ort angetroffen wurdest, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort
  1. Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
  2. sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder
  3. sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden,

Zum Thema Durchsuchung

Eine Durchsuchung darf aus drei Gründen durchgeführt werden:

  1. zur Gefahrenabwehr. Anzuwenden ist das Polizeigesetz. Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht.
  2. zum Schutz privater Rechte. Anzuwenden ist das Polizeigesetz. Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht
  3. im Strafverfahren. Anzuwenden ist die Strafprozessordnung. Die Anordnung der Durchsuchung obliegt einem Richter, es sei denn es liegt Gefahr im Verzug vor.

Da wie von mir angeführt die Kontrolle im Rahmen der Gefahrenabwehr durchgeführt wurde, wurde logischerweise auch die Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchgeführt. 

Aber anders als hier meine Vorredner anführen, muss die Durchsuchung nicht von einem Richter angeordnet werden, da diese richterliche Anordnung nur bei der strafprozessualen Durchsuchung nach der StPO, nicht aber zur Durchsuchung zu Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz erforderlich ist und wenn

  1. Du nach dem Polizeigesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden konntest,
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Du Sachen mit sich führst, die sichergestellt werden dürfen,
  3. Du sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befunden hast,
  4. Du an einem im Polizeigesetz genannten Ort angetroffen wird oder
  5. Du  in einem Objekt das im Polizeigesetz angeführt wird oder in dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wurdest

Im Rahmen der Kontrolle und  Durchsuchung, durfte die Polizei auch die IMEI Nummer Deines Handy kontrollieren.

Allerdings durften die Polizeibeamten nicht Deine Papiere durchsuchen, denn hier gilt folgendes:

Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu

Quelle § 110 StPO

Was diese Aussage von Dir angeht:

 Wir sollten die Hände hochheben und ich durfte nicht mal meine Hände aufgrund der Kälte in die Jackentasche stecken.

Während eine polizeilichen Kontrolle wird grundsätzlich untersagt die Hände in Taschen oder sonst wohin zu stecken, in denen sich:

  • Waffen,
  • Messer oder andere
  • Gegenstände

befinden könnten, mit denn die kontrollierenden Beamten angegriffen werden könnten.

Das hat einfach nur eigensicherungstechnische Gründe und ist nicht da gewesen, weil man Euch nur ärgern wollte.

Natürlich könnt Ihr Euch gegen die Maßnahme beschweren und prüfen lassen ob die von mir genannten Voraussetzungen für die Kontrolle, Personalienfeststellung und der Durchsuchung vorlagen.

In der Regel läuft so eine Dienstaufsichtsbeschwerde aber ins leere, da die Polizeigesetze recht schwammig ausgelegt sind und sich meist auch das vorliegen einer Gefahr aus den verschiedensten Gründe darlegen lässt.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von exxonvaldez ,

Also unterm Strich: Wahrscheinlich lag keine konkrete Gefahr vor und die Sache war nicht rechtens. Am Ende kannst du aber nichts machen, weil die Polizei zur Not irgendwas an den Haaren herbei zieht.

Kommentar von TheGrow ,

Über die Höhe der Wahrscheinlichkeit, ob hier von einer Gefahr im Sinne des Polizeigesetzes vorlag kann man nichts sagen, denn wir kennen die Örtlichkeit nicht.

Aber der zweite Satz ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Polizeibeamte braucht ja nur behaupten, dass sie beim Betreten des Parks angesprochen wurden und der Hinweis gegen wurde, dass sich im Park paar Jugendliche aufhalten, die im Rucksack/in der Jacke Farbspraydosen hätten mit denen sie im Park Graffiti sprayen wollen und dass auf die kontrollierten Personen genau die Beschreibungen des Hinweisgebers passten. Beweis den Polizisten mal, dass es diesen Hinweisgeber nie gab.

Kommentar von Still ,

Du verstehst nichts vom PolG. Der Park an sich ist Grund für die Überprüfung, da sich dort in der Vergangenheit Straftaten ereignet haben. Dazu gehört auch Drogenkonsum, der ansich straffrei ist, aber natürlich den zuvorigen Besitz und Handel beinhaltet. Die Kontrolle war somit rechtens!

Kommentar von TheGrow ,

Deine Einstellung zu Willkürmaßnahmen kenne ich ja nun genügend.

Bei Dir ist ja jeder Ort, ein  Ort ist, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden, denn das ist die Voraussetzung, wenn Du anhand einer Örtlichkeit  die Kontrolle begründest. Aber der Besitz und Handel zählen zwar als Straftat, aber nicht als Straftat von erheblicher Bedeutung.

Ansonsten muss eine Gefahr vorliegen. Und Gefahr im Sinne des Polizeigesetzes ist eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die  Wahrscheinlichkeit größer ist, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird, als dass kein Schaden eintreten wird.

Das was Du da beschreibst, sind einfach nur Willkürmaßnahmen.

Kommentar von FrankieHH ,

Oh, mal wieder still vs TheGrow zum Thema Durchsuchung

Lustig, daß still schreibt, dass TheGrow keine Ahnung vom Polizeigesetz hat, obwohl er selbst derjenige ist, der offensichtlich keine Ahnung vom Polizeigesetz hat.

still geht davon aus, dass jede Gefahr, egal wie klein sie auch ist, eine Gefahr nach dem PolG darstellt. Dem ist aber nicht so.  Eine Gefahr im Sinne des Polizeigesetzes liegt nicht bereits vor, nur weil nicht auszuschließen ist, daß ein Schaden eintritt, sondern wie TheGrow richtig angeführt hat, muß es hinreichend wahrscheinlich sein, daß es zum Schadeneintritt kommt.

Was noch auffällig ist, dass still behauptet, im Park sind in der Vergangenheit dort schon Straftaten verübt worden. Wie kann man pauschal von solch einen Umstand ausgehen, wenn man selber den Park gar nicht kennt. Und zudem, lässt sich wohl kaum aus einer Straftat die in der Vergangenheit verübt worden ist, automatisch ableiten, daß auch jetzt noch Straftaten verübt werden.

Unstrittig ist natürlich, daß nicht auszuschließen ist, daß die Voraussetzungen sowohl für die Kontrolle, wie auch für die Durchsuchung vorgelegen haben können. Das schließt die Fragestellung ja nicht aus, aber genauso wenig geht aus der Fragestellung hervor, daß die Voraussetzungen vorgelegen haben. Aber wie TheGrow in seinem Schlußsatz angeführt hat, besteht die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und somit der Überprüfung ob  die Voraussetzungen nach dem Polizeigesetz vorlagen.

Kommentar von Still ,

@frankieHH

Mein Kommentar bezog sich auf exxonvaldez.

Was die "Gefahr" nach dem POLG angeht, so gab es in den 80er sogar die Lehrmeinung, dass bereits die "Gefahr", dass die Polizei nicht wisse, mit wem sie es zumuten hat, bzw. wer vor ihr steht, eine Personalienfeststellung berechtigt! (Wie gesagt: Lehrmeinung)

Kommentar von FrankieHH ,

Das ist wohl eher Deine persönliche Meinung und keine Lehrmeinung

Aber um die Sache abzukürzen. 

Unter folgendem Link ist ein Gerichtsurteil von 2008 abgelichtet aus dem hervorgeht, daß eine Identitätsfeststellung nicht einfach nur deshalb zulässig ist, nur weil die Beamten nicht wissen wer vor Ihnen steht.

http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=106,567,0,0,1,0 

Und letztes Jahr hat das BVerfG mit Beschluss vom 24.07.2015 , Az.: 1 BvR 2501/13 beschlossen, dass selbst die Identitätsfeststellung eines Betroffenen, der bzw. dessen Begleitung (vermeintlich) Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten während eines Einsatzes auf einer Versammlung machte, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gem. Art. 2 I i.V. Art 1 I GG in Form der informationellen Selbstbestimmung rechtswidrig eingreift, wenn die Identitätsfeststellung allein auf dem Verdacht beruht, dass die Aufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Polizisten mit Wahrscheinlichkeit veröffentlicht oder verbreitet werden

Und Du willst allen Ernstes behaupten, daß die Polizisten berechtigt sind eine Personalienfeststellung durchzuführen, nur weil sie nicht wissen wer vor ihnen steht? 

Antwort
von Saturnknight, 118

Haben sich die Polizisten überhaupt ausgewiesen?

Vor nicht allzulanger Zeit gab es bei uns mal einen Fall: ein Autofahrer wurde von einem Zivilfahrzeug mit Blaulicht und Polizeikelle zum anhalten gezwungen. Als er dann ausstieg wurde er mit einer Pistole bedroht und ausgeraubt ...

Kommentar von MajorKuenzel ,

stimmt kann ja jeder sein ob Verbrecher oder Fasching Kostüm sein Polizei Anzug kann man auch bei Amazon kaufen^^ stimmt... lach...

Kommentar von MajorKuenzel ,

vielleicht waren es Mafia^^ 

Antwort
von Lavendelelf, 101

In der ersten Frage gab es Ungereimtheiten? Ich habe diese Frage schon einmal beantwortet. Wenn du dir die unten eingefügte Seite durchliest dürfte es keine Ungereimtheiten mehr geben, da die Antwort dort von Anwälte gegeben wurde. Warum es trotzdem noch Unklarheiten nach meiner ersten Antwort gab ist mir ein Rätsel.

Ob du eine Beschwerde abgeben kannst? Ja, du kannst. Ob es dir im nachinein etwas nutzt ist die andere Frage.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-d...

Kommentar von MajorKuenzel ,

alles jut und schön mag sein, aber was ist mit dem Grundgesetz: unsere  Persönlichkeitsrechte, und Schutzrecht, und Privatsphäre-rechte?  wenn die Polizei dran man nicht hält verstoßen die das Grundgesetz und mit allem Rechten und Pflichten und das Verfassung Gesetz!?? MfG. Micha

Kommentar von Lavendelelf ,

Warum sagst du mir das? Ich habe daran keine Zweifel geäussert. Wenn ich deine gegebene Antwort hier lese zweifel ich jedoch sehr ...

Antwort
von voayager, 58

Polizeiliche Willkür, die nicht juristisch ausreichend abgedeckt ist, mithin ein fall für einen Rechtsanwalt. Der Verdacht, dass es falsche Polizisten sind, läßt sich allerdings nicht erhärten, schließlich hätten solche die 300 € einfach eingesteckt mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung.

Dein Beispiel zeigt mal wieder, dass hier in diesem Lande nicht selten polizeiliche Willkür vorherrscht. Dein Fall ist kein Einzelfall, sondern so was kommt öfter vor als man denkt. Bei indymedia z.B. werden immer mal wieder solche und ähnliche Fälle dargestellt.

Mein Tipp, such mal eine Rechtsbweratung beim Amtsgericht auf und frag, was du gegen derlei polizeiliche Übergriffe tun kannst. Auch ein Gang zur Staatsanwaltschaft ist zu erwägen.

Kommentar von furbo ,

Dein Beispiel zeigt mal wieder, dass hier in diesem Lande nicht selten polizeiliche Willkür vorherrscht.

Freiwillig wird kein Polizeibeamter in den oft versifften Klamotten von anderen Personen rumwühlen. Er macht das nicht ohne ausreichenden Grund. Du wirst dich wundern, wie ekelhaft es oft ist, wieviel Dreck sich hinter einer schönen Fassade verbirgt.  

Antwort
von whabifan, 57

Nein. Das allererste was du immer tun solltest ist die Polizisten freundlich dazu auffordern sich auszuweisen. In dem Fall den Namen des Polizisten entweder merken oder ihn dir aufschreiben Dann fragst du weshalb sie dich durchsuchen wollen. Sprich du fragst ob du eine Straftat begangen hast. Wenn sie dann sagen "Nein", dann dürfen sie dich nicht durchsuchen. Sprich du lehnst ab. Wenn die Polizisten dir sonst irgendwelche Fragen stellen, immer knapp und bestimmt antworten. So wenig wie möglich Details geben. Wenn sie dich fragen "Wieso sitzt du hier auf der Bank" antworte mit "Ich geniesse die Sonne". Wenn sie dich fragen was du vorher getan hast antworte mit "Ich war spazieren". Wenn sie dich fragen wo gehst du hin, antworte mit "Nach Hause". Also wirklich kurz, bestimmt und ohne irgendwelchen unnützen Details preiszugeben.

Kommentar von TheGrow ,

Dann fragst du weshalb sie dich durchsuchen wollen. Sprich du fragst ob du eine Straftat begangen hast. Wenn sie dann sagen "Nein", dann dürfen sie dich nicht durchsuchen

Diese Aussage ist schlichtweg falsch.

Eine Durchsuchung darf nicht nur aus strafprozessualen Gründen nach Vorliegen einer Straftat nach der StPO durchgeführt werden, sondern auch im Rahmen der Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz. Und genau das wird im Fall des Fragestellers vermutlich auch der Fall gewesen sein.  

Wenn die Polizisten dir sonst irgendwelche Fragen stellen, immer knapp und bestimmt antworten

Diesbezüglich kann man sogar einen Schritt weitergehen.

Ich muss dem Polizisten gegenüber nur Angaben zur Person machen. Auf weitere Fragen, kann man auch dem Polizeibeamten sagen, dass man nur die Pflichtangaben (die sich aus dem § 111 OWiG ergeben) zu seiner Person macht und ansonsten keine weiteren Angaben machen wird. Das müssen die Polizeibeamten so akzeptieren.

Darüber, ob das nun klug ist keine oder nur knappe Antworten zu geben lässt sich streiten. Man sollte nicht verkennen, dass Art und Umfang der weiteren Maßnahmen ja auch mit vom Eindruck des polizeilichen Gegenübers ausfallen. Man kann ja mal raten, bei wem die Polizisten eher mal auf eine ausgiebigere Kontrolle verzichten: Bei dem mit den sich die Polizisten nett und vernünftig unterhalten oder der bei allem abblockt? 

Antwort
von catweasel66, 63

ausweiskontrolle oki...

der rest...sehr fraglich, jedenfalls wenn kein triftiger grund vorlag

Antwort
von Still, 37

Ja die Kontrolle war in der ganzen Ausführung nach dem jeweiligen POLG rechtens. Alles was hier anderes gepostet wird, ist schlichtweg Blödsinn.

Antwort
von SchizoSync, 66

Einzig und allein deine Personalien dürfen sie von dir aufnehmen. Mehr nicht, außer es besteht für irgendetwas ein anfangsverdacht.

Kommentar von TheGrow ,

Einzig und allein deine Personalien dürfen sie von dir aufnehmen. Mehr nicht, außer es besteht für irgendetwas ein anfangsverdacht

Das gilt allenfalls für strafprozessuale Maßnahmen nach einer Straftat.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr oder zum Schutz privater Rechte, darf die Polizei weit mehr, als nur die Personalien aufnehmen. Kannst ja mal in das Polizeigesetz reinschauen.

Antwort
von ettchen, 40


Haben die Beamten richtig gehandelt?

Ja, haben sie.


Ich fühle mich unwohl dabei.

Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Antwort
von MegaCornan, 80

Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl darf die Polizei NICHT die Wohnung durchsuchen.
Die Polizei darf höchstens in die Wohnung kommen, wenn Gefahr in Vollzug ist, aber dann auch nur in die Wohnung gucken, nicht durchsuchen.

Kommentar von Klonkdrauf ,

In der Frage ist von einer Parkbank die Rede, nicht von einer Wohnung.

Kommentar von catweasel66 ,

die 2 jungs waren in keiner wohnung...die saßen auf ner parkbank

Kommentar von Saturnknight ,

wo steht in der Frage etwas von "Wohnung"?

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