Frage von mcavus, 131

Darf die Polizei ohne Erlaubnis meine Tür öffnen?

Wenn ich bei einer Verkehrskontrolle bin darf doch nicht die Polizei einfach meine Beifahrertür öffnen? Ist das kein Hausfriedensbruch?

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Antwort
von peterobm, 92

könnte mir vorstellen, du hast weder Fenster oder Tür geöffnet. Beste Möglichkeit ist die Beifahrertür.

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Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 88

Hallo mcavus,

nein das ist weder ein Hausfriedenbruch noch sonst was.

Im übrigen darf die Polizei alle Maßnahmen durchführen, die im Rahmen der Verkehrskontrolle notwendig sind. Dazu kann auch das öffnen der Beifahrertüre gehören.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von mcavus ,

Ist es denn notwendig meine Beifahrertür aufzumachen? Auf welchem Gesetzt beruhen sie sich darauf? Und wieso muss erstmal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden um Türe zu öffnen und un Räume wie Auto und Wohnung zu durchsuchen? Es gab keinen Durchsuchungsbefehl. Es gab auch kein Gefahr im Verzug. Er hat es einfach so getan, weil er nicht sehen konnte was im Wagen drin ist, da es geregnet hat.

Kommentar von TheGrow ,

Ist es denn notwendig meine Beifahrertür aufzumachen?

Die Frage kann man nicht pauschal beantworten, weil es situationsabhängig ist, ob für eine polizeiliche Maßnahme die Notwendigkeit besteht.

Auf welchem Gesetzt beruhen sie sich darauf?

Auf dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Maßnahme durchgeführt wird. Dort steht:

****************************************************************************

Quelle: SOG NDS:

§ 5 Ermessen; Wahl der Mittel

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) 1 Kommen zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. 2 Den Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

****************************************************************************

Einschränkungen gibt es nur bei bestimmten Maßnahmen

Und wieso muss erstmal ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt werden um Türe zu öffnen und un Räume wie Auto und Wohnung zu durchsuchen? Es gab keinen Durchsuchungsbefehl. Es gab auch kein Gefahr im Verzug. Er hat es einfach so getan, weil er nicht sehen konnte was im Wagen drin ist, da es geregnet hat.

Warum sollte der Polizeibeamte eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung brauchen?

Die Türe öffnen und in den Wagen zu schauen ist keine Durchsuchung im rechtlichen Sinne.

Im übrigen gilt, dass die Durchsuchung nur bei einer strafprozessualen Durchsuchung nach § 102 StPO [ http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html ] durch einen Richter angeordnet werden.

Bei einer Durchsuchung zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz Deines Bundeslandes wird keine richterliche Anordnung benötigt.

Antwort
von mcavus, 52

Ich war am Telefonieren gewesen und wurde deshalb angehalten. Das Fenster war schon offen an Fahrertür. Dazu musste der andere Polizist noch die Beifahrertür aufmachen. Durchsucht wurde nichts. Wenn er das durfte könnt ihr mir bestimmt vorweisen welche Gesetze er dort anwendet um das machen zu können!

Kommentar von XC600 ,

welches Gesetz hast DU denn angewendet um am Steuer telefonieren zu dürfen ? kann man ja genauso fragen ............ meine Güte , du machst aus einer Mücke einen Elefanten weil der Polizist dein heiliges Blech angefasst hat .................

Kommentar von Akka2323 ,

Du darfst nicht telefonieren, wahrscheinlich wollten sie gucken, ob Du auch noch Haschisch oder Waffen dabei hattest. Du hast Dich wahrscheinlich ziemlich verdächtig benommen. Dann ist das völlig o.k.

Antwort
von emib5, 59

Da das Auto kein Wohnraum ist, ist es auch kein Hausfriedensbruch, wenn die Polizei die Tür öffnet.

Kommentar von mcavus ,

Was denn? Also darf die Polizei einfach andere Türen öffnen um zu gucken was so dadrin ist? Ich lebe hier nicht in einem Kriegsgebiet!

Kommentar von emib5 ,

Es gilt nur das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies gilt nur für die Wohnung, nicht für andere Räumlichkeiten oder das Auto.


Und nein, die Polizisten dürfen das nich einfach so, sondern aufgrund der Polizeigesetze der Länder, bei entsprechendem Anlass.

Antwort
von sternstefan, 30

§ 3 Polizeigesetz (zumindest in Baden-Württemberg - ist Ländersache):

Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach
pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.

Antwort
von Laleu, 65

Man bräuchte ein paar mehr Informationen. Was war los? Waren andere in dem Fahrzeug? 

Aber eigentlich "einfach so" darf die Polizei das nicht. 

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