Frage von Slatan1993, 116

Darf die Polizei mich wegen Meinungsfreiheit anzeigen. "meiner Meinung nach sind Sie inkompetent"?

Ich wurde von der Polizei angehalten und die haben mir vorgeworfen ich sei nicht angeschnallt gewesen dabei hat er es ganz genau gesehen wie ich mich abgeschnallt habe. (er hat neben mir geparkt) als ich das abstritt und er nach meinen Ausweis und Führerschein frage gab ich ihm alles, obwohl auf meinem Ausweis steht wo ich wohne fragte er ob die Adresse stimme. Ich hab extra dann gesagt dass die Adresse da nur aus spaß stehe, und dann hat er weitere blöde fragen gestellt bis ich irgendwann gesagt habe: "meiner Meinung sind Sie Inkompetent" jetzt hat er mich angezeigt. fällt meiner Aussage unter Meinungsfreiheit ?

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Antwort
von Interesierter, 59

Diese Aussage in diesem Zusammenhang fällt sicherlich nicht unter die Meinungsfreiheit.

Die Absicht, die hinter der Aussage steckte, ist doch wohl ziemlich eindeutig. 

Nicht jeder Mensch lässt seinen Ausweis ändern, wenn er umzieht. Daher ist die Frage, ob die Adresse wirklich stimmt, durchaus berechtigt. 

Wenn die übrigen Fragen, die der Polizist gestellt hat, genauso "blöde" waren, dann kann ich mir gut vorstellen, warum er dich auf dem Kieker hatte. 

Mensch, die Leute machen doch auch nur ihren Job. Deswegen kann man ihnen doch freundlich gegenübertreten. 

Wer meint, er müsse einem Polizisten dumm kommen und könne ihn durch freche Antworten beeindrucken, der stellt eben fest, dass der Polizist letzten Endes doch am längeren Hebel sitzt. 

Antwort
von adk710, 32

Ganz so eindeutig, wie die übrigen Antworten erscheinen, ist der Fall - zu deinem Glück - nicht. Anzeigen bzw. bei Beleidigung einen Strafantrag stellen kann man immer. Die Frage ist, ob deine Aussage gemäß § 193 StGB gerechtfertigt war:

"[...] Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten [...] gemacht werden, [...] sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht."

Durch die Gerichte wurde dafür der Begriff "Kampf ums Recht" geprägt, wonach in einer derartigen Situation (z.B. Bürger trifft auf Polizisten, der ihm einen Verkehrsverstoß zur Last legt, wie bei dir geschehen) der Betroffene auch besonders zugespitzt formulieren darf, um seinen persönlichen Interessen Nachdruck zu verleihen.

Die Aussage "Meiner Meinung nach sind Sie inkompetent" sollte daher nicht strafbar sein. Es gab Fälle, wo die Täter freigesprochen wurden, auch wenn sie krassere Ausdrücke benutzt haben, siehe z.B. hier: http://blog.burhoff.de/2012/05/hat-wohl-den-tag-ueber-zu-lange-in-der-sonne-gest...

Es kommt aber immer auf die Situation an und darauf, ob du den Polizisten nur persönlich diffamieren wolltest oder einfach durch seine aus deiner Sicht seltsamen Fragen genervt warst. Ein eindeutige Antwort kann ich dir leider nicht geben, aber ich bin eher der Ansicht, dass deine Aussage keine Beleidigung darstellt.

Antwort
von Wuestenamazone, 18

Nein du kannst sowas nicht zu einem Polizisten sagen. Ein anderer hätte drüber hinweg gesehen der nicht

Antwort
von gooo606, 76

nein das ist keine meinungsfreihet. und warum schnallst du dich ab wenn du nicht aus dem wagen raus musst?

Kommentar von Tschoepp ,

man darf der polizei sagen was man von deren arbeit hällt das ist nicht beleidigend das ist meinungsfreiheit für sowas ist die da

Kommentar von Slatan1993 ,

Ich arbeite im als Pizzalieferant und er hat mich genau vor dem Laden angehalten. Meine Papiere waren im Laden deswegen bin ich ausgestiegen.

Antwort
von heidemarie510, 45

Das war Dein Fehler! Es war wahrscheinlich" Beamtenbeleidigung", diesen Satz hätte ich mir ehrlich gesagt verkniffen. ;-)

Wenn er Dich fragt, ob die Adresse stimmt, hat er seinen Grund. Es kann ja sein, dass Du umgezogen bist und Dich noch nicht umgemeldet hast, oder?

Da war diese Bemerkung überflüssig.

Und vielleicht hast Du Dich einfach zu spät angeschnallt? Wie kann es sein, dass der Polizist meint Du bist nicht angeschnallt, obwohl Du das behauptest? Dann hättest Du ja bei dem Wortwechsel noch angeschnallt sein müssen.

Naja, dumm gelaufen. Eine große Sache wird die Anzeige aber nicht. Vielleicht ein Bußgeld...mal sehen.

Kommentar von Slatan1993 ,

Ich war die ganze zeit angeschnallt. Er hat neben mir geparkt da war ich auch noch angeschnallt erst als er mich nach Papiere fragte habe ich mich abgeschnallt

Kommentar von heidemarie510 ,

Wenn es wirklich so war, dass Du tatsächlich angeschnallt warst, kannst Du das ja noch zu Protokoll geben. Ich denke mal, Du wirst zu der Anzeige noch schriftlich Stellung nehmen müssen. Die anderen Bemerkungen waren etwas ..naja unbedacht. Vielleicht hat der Polizist ja den Gurt nicht richtig gesehen, weil Deine Jacke drüber war, oder so...Aber warte das jetzt mal ab.

Antwort
von hunos, 20

Nur ne kurze Anmerkung: es gibt im Strafrecht keinen Tatbestand der Beamtenbeleidigung. Der Beamte steht nicht besser oder schlechter da bei einer Beleidigung.

Antwort
von Almalexian, 56

Nach meiner Einschätzung schon. Aber der Polizei doof zu kommen wirkt sich immer irgendwie negativ aus.

Antwort
von TheAllisons, 49

Nein, das fällt unter "Beamtenbeleidigung", da wirst du eine Strafe bekommen. So was macht man nicht.

Kommentar von Redwolf01 ,

beamtenbeleidigung gibt es nicht,das nennt sich schlicht beleidigung.

Kommentar von TheAllisons ,

egal, es wird auf alle Fälle Konsequenzen haben.

Kommentar von Askomat ,

Wie kann denn das schon Beleidigung sein ? In welchem Land leben wir denn ? Ich will das nicht !

Kommentar von Redwolf01 ,

das hättest du dir vorher überlegen müssen ,nu ist es zu spät.

Kommentar von adk710 ,

Das sieht das Bundesverfassungsgericht leider etwas differenzierter, Stichwort: Kampf ums Recht. Google bitte mal nach den Aktenzeichen 1 BvR 2883/11 (vermeintliche Beleidigung eines Polizisten) und 1 BvR 482/13 (selbiges gegenüber einer Richterin).

Kommentar von Slatan1993 ,

Ich verstehe den Sachverhalt der beiden Texte aber ich kann nicht herauslesen wer den Prozess gewonnen hat. kannst du mir das bitte kurz in eigenen Worten sagen wie das ausgegangen ist bzw wer recht bekommen hat?

Antwort
von Redwolf01, 49

nö, unter beleidigung läuft das ,was auch berechtigt ist.

Antwort
von Stahlregal, 52

Die anzeige kommt vermutlich zurecht. Wenn du ehrlich bist, hast du dich dem beamten gegenueber respektlos verhalten. Selbst schuld.

Antwort
von Tschoepp, 56

Es ist keine beleidigung ihn inkompetent zu nennen er kann dir normalerweise nichts (bin kein anwalt)

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