Frage von StyleGiraffe 30.04.2012

Darf die Polizei mich ohne grund durchsuchen/ berühren?

  • Hilfreichste Antwort von freixen 30.04.2012
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Die Vorraussetzungen einer Durchsuchung sind im Polizeigesetz (des entspr. Bundeslandes) definiert.

    z.B. Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg:

    § 29 Durchsuchung von Personen

    (1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

    1.sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden darf,

    2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen,

    3.sie sich an einem der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,

    4.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen oder

    5.sie nach § 25 oder nach Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.

    (2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 26 oder nach anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengstoffen durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.

    (3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.

    .

    § 30 Durchsuchung von Sachen

    Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

    1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 29 Abs. 1 oder 2 durchsucht werden darf,

    2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die

    a) in Gewahrsam genommen werden darf,

    b) widerrechtlich festgehalten wird oder

    c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist,

    1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf,

    2.sie sich an einem der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet oder

    3.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen, oder

    4.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug verbundenen Sachen erstrecken,

    5.sie von einer Person mitgeführt wird, deren Identität nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 und 5 festgestellt werden darf oder

    6.es sich um ein Kraftfahrzeug handelt, dessen Kennzeichen nach § 25 oder nach Artikel 99 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.

  • Antwort von Holgi0567 30.04.2012
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Erklär doch mal kurz den Hintergrund, ich kann mir gar keine Situation vorstellen, aus der sich so eine Frage ergäbe. Ist ja nicht so, dass Polizisten nach Dienstschluss rumlaufen und wahllos Leute befummeln oder durchsuchen

    Wenn man den Hintergrund wüsste, könnte man sicher auch was dazu sagen.

  • Antwort von xit9r 30.04.2012
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Bei Verdacht einer Straftat dürfen die das.

  • Antwort von Rheinflip 30.04.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Ohne Grund darf die Polizei nichts. Es muss immer ein begründeter Verdacht vorliegen. Dazu reicht eine Beobachtung aus.

    Im Notfall hat ein Polizist immer Dienst.

  • Antwort von Templarthelast 30.04.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Außer wenn ein dringender Verdacht besteht, dürfen sie das nicht.

  • Antwort von trixieminze 30.04.2012

    Die körperliche Durchsuchung ist in der StPO geregelt und verlangt hinreichende Gründe !

  • Antwort von Gickle 30.04.2012

    Ja, das dürfen Sie. Jedoch nur während den Dienstzeiten, also, wenn sie die Uniform anhaben. Du dürftest auch ihren Dienstausweis verlangen, aber die Uniform erklärt ja, dass es ein Beamter der Polizei ist.

  • Antwort von wollyuno 30.04.2012

    bei verdacht schon,dienstschluss ist nicht dein problem,dann kommen eben andere,denn die sind rund um die uhr im einsatz

  • Antwort von Commodore64 30.04.2012

    Ohne Grund natürlich nicht.

    Aber die müssen Stichprobenartig Personenkontrollen machen, also die Identität feststellen und prüfen, ob ein Haftbefehl vorliegt.

    Jeder Bürger ist verpflichtet sich jederzeit ausweisen zu können. Wer sich aber weigert sich auszuweisen oder der sich nicht ausweisen kann, der kann und muß natürlich zur Klärung der Identität festgehalten werden bzw. mit auf die Wache.

    Besteht ein Verdacht auf illegale substanzen, also Drogen bzw. Tabak und Alkohol bei Minderjährigen dürfen und müssen die eine Durchsuchung vornehmen.

    Wozu wäre die Polizei denn gut wenn die keine Handhabe hätten Polizeiarbeit leisten zu können?

  • Antwort von Mimimat 30.04.2012

    Ohne Grund ist das durchaus erlaubt. Und zwar an "Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung" Früher nannte man das "gefährliche Orte" aber im Zuge der political correctness... Dabei handelt es sich im allg. um Parks, in denen gedealt wird, um Rotlichtviertel usw. Außerhalb dieser Orte braucht man aber schon einen konkreten Tatverdacht. Und Beamte, die einen solchen haben, können sich selbst wieder in Dienst versetzen. die Arbeit der Polizei hört nämlich nicht immer zum Feierabend auf.

  • Antwort von garteln 30.04.2012

    Ohne gegebene Verdachtsmomente wird man dich kaum festhalten/durchsuchen/berühren. Und selbst wenn... auch Routinekontrollen erlauben das. Wie das nach Dienstschluß aussieht fragst du. Ich vermute,sie übergeben dich dem nächsten diensthabenden Kollegen und gehen nach Hause Wünsch dir einen schönen Wochenbeginn

  • Antwort von eiermaier 30.04.2012

    nein. ein grund findet sich aber immer.privat hat ein polizist keine befugnis,als polizist aufzutreten. aber auch das ist dehnbar. die beste antwort wäre also jein.

  • Antwort von Anna199 30.04.2012

    Innerhalb des Dienstes ist es erlaubt, denn es ist eine Sicherheitsmaßnahme. Sie können ja nicht wissen, ob du (z.B.) Kokain mit dir rumführst. :))

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