Darf die Polizei in Deutschland (und Österreich) etwas beschlagnahmen ohne es wieder zurückzugeben?

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6 Antworten

In Deutschland:

Aufgrund des Polizeigesetzes, wenn ein beschlagnahmter Gegenstand nicht zurückgegeben werden kann, ohne dass die von diesem Gegenstand ausgehende Gefahr neu auflebt.

Aufgrund des § 111c StPO bei Verfalls- und Einziehungsgegenständen, aber auch von Wertersatz. Hierbei verlierst du mit der Beschlagnahme die Eigentumsrechte, es gilt ein relatives Veräußerungsverbot, was bei einer Sicherstellung/Beschlagnahme nach § 94 StPO nicht der Fall ist.

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Die Möglichtkeit gibt es sowohl im Bereich der StPO, als auch im Bereich Gefahrenabwehr, also die jeweiligen Polizeigesetze. Hier nennt sich das Einziehung und ist durchaus Gang und Gebe. Soweit möglich, werden diese Dinge auch versteigert.

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Wie jetzt? Die Polizei in Amerika darf gestohlene Autos behalten und verkaufen und muß sie nicht an die Eigentümer zurückgeben? Wenn mir in USA also ein Auto gestohlen wird, ist e auf jeden Fall weg, sogar dann, wenn die Polizei es findet? Weil es dann die Polizei behält? Woher hast du diesen Mist denn?

Vielleicht solltet du erst mal die Grundlagen für deine Frage recherechieren.


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Die Polizei nicht, aber das Gericht gem. §74 StGB:

Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden...

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Guten Morgen,

wenn es von Gericht eingezogen wird, kann es mit den Kosten z.b. verrechnet werden die anfallen, durch Gerichtsgebühren etc.

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Kommentar von furbo
03.01.2016, 15:22

Bitte die Rechtsgrundlage für die Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände zur Deckung der Gerichtskosten. 

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 Ja, jedoch wird dieses im Gerichtsverfahren durch Urteil entschieden, soll heißen, dass es nicht von der Polizei entschieden wird.

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