Frage von imi1301, 51

Darf die Polizei einen Platzverweis erteilen, weil jemand so hinter ein Fahrzeug parkt, aus dem geblitzt wird, dass die Fotos nichts mehr Wert sind?

Meine Frage bezieht sich auf eine Sendung des MDR vom 23.09. Ein Mann wird geblitzt. Aus Rache parkt er direkt hinter dem Zivilfahrzeug, aus dem gebltzt wurde. Nach einer Stunde erhält er von der Polizei einen Platzverweis, dem er auch nach kommt. Er wurde wegen Nötigung angeklagt, hat den Prozeß aber gewonnen, da keine Nötigung vorlag. Das Zivilfahrzeug hätte ja jerderzeit wegfahren können. Da war weder Park- oder Halteverbot. Meine Frage ist. Hätte die Polizei da überhaupt einen Platzverweis aussprechen dürfen?

Quelle Wikipedia: Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr.

Wo soll hier die Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Robco, 14

1. Also erstmal zum Platzverweis: Der ist möglich.

2. Zur "Gefahr für die öffentliche Sicherheit": Da müsste man eigentlich etwas weiter ausholen. Ich halte es mal möglichst kurz:

Hierunter fällt nach allgemeiner Definition auch "Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen".

Wird ein Hoheitsträger wie in dem Fall die Polizeibeamten bei der Ausübung des Dienstes gestört, ensteht damit eine Gefahr und ein Platzverweis zur Gefahrenabwehr wird möglich.

Antwort
von hooligaen00, 20

Ja natürlich, ohne Angabe von Gründen.
Kann froh sein das er nicht wegen Amtsbehinderung dran genommen wurde.

Kommentar von imi1301 ,

Das wurde ja versucht. Zusätzlich zu der Anzeige wegen Nötigung sollte er ja auch einen Punkt in Flensburg und ein Monat Fahrverbot bekommen. Seinen Einspruch dagegen wurde vom Gericht in allen Punkten stattgegeben.

Die Fernsehsendung hieß "Unter Uns" und wurde gestern gegen 22.00Uhr im MDR gesendet.

Du schreibst dass die Polizei einen Platzverweis ohne Angabe von Gründen erteilen kann. Wo steht geschrieben, dass die Polizei willkürlich machen kannn was sie will. Meinen rechtlichen Empfinden nach muss da ein im Gesetz definierter Grund vorliegen, für die Erteilung eines Platzverweises. Ein Platzverweis kann laut Gesetz zur Gefahrenabwehr erteilt werden.

Ob die da Blitzen können oder nicht, stellt das wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar?

Kommentar von Robco ,

Ich hab mir mal die Mühe gemacht und die Stelle in der Sendung herausgesucht. Also es ist ja immer wieder faszinierend, auf was für blöde Ideen die Leute kommen! :D Schade nur, dass er wegen der Aktion ins Fernsehen gekommen ist...

Die Gefahr besteht aus meiner Sicht ja auf jeden Fall, wie ich schon geschrieben hatte.

Zu der Thematik gibt es übrigens ein interessantes Urteil vom OVG NRW (5 B 2601/96):

"Warnungen unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs 1 PolG NW dar."

Der Grundsachverhalt ist zwar hier etwas anders, aber andere Fahrzeugführer vor einem Blitzer zu warnen wird also ausdrücklich auch als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen.

Die Polizei kann natürlich nicht willkürlich entscheiden! Dass der Platzverweis zur Gefahrenabwehr möglich ist, hast du ja schon selber herausgesucht. ;-) Und damit reicht es aus, wenn man die Situation rechtlich als "Gefahr" einstuft.

"Ohne Angabe von Gründen" ist insofern richtig, dass vor Ort die Maßnahme nicht in aller Einzelheit begründet werden muss, eigentlich gar nicht. Man kann vor Ort auch nicht gegen polizeiliche Maßnahmen rechtlich vorgehen, also Einspruch einlegen, das geht erst nachträglich.

Angenommen der Verursacher würde im Nachhinein gegen die Maßnahme vor einem Verwaltungsgericht klagen, müsste die Maßnahme dann begründet werden, wobei hier natürlich die Frage wäre, was man mit so einer Klage überhaupt bezwecken will.

Das würde wahrscheinlich viel relevanter, wenn der Herr dort in der Sendung dem Platzverweis nicht nachgekommen wäre und man z.B. sein Fahrzeug hätte abschleppen lassen. In dem Fall müsste man auch durchdiskutieren, ob ein Abschleppen überhaupt noch verhältnismäßig gewesen wäre. Vom Gefühl her, würde dieser Fall zu verschiedenen Ansichten führen.

Mit welcher Begründung man einen Punkt und einen Monat Fahrverbot durchboxen wollte, würde mich allerdings mal interessieren. Dass die vorgeworfene Nötigung abgelehnt wurde wundert mich jedenfalls nicht.

"Amtsbehinderung" in dem Sinne als Strafvorschrift gibt es übrigens nicht! Wenn man natürlich Amtshandlungen behindert bietet sich die ganze Palette an Maßnahmen wie Platzverweis, Gewahrsam und notfalls Durchsetzung mit Zwangsmitteln.

So, viel Text, ich hoffe das hilft nochmal weiter ;-)

vG

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