Frage von Grizzly12345, 42

Darf die Polizei eine Beleidigung verfolgen wenn kein Strafantrag gestellt wird? Wenn nein, ist das dann Verfolgung Unschuldiger?

Antwort
von frodobeutlin100, 25

Beleidigung ist ein sogeannntes "echtes Antragsdelikt" - ohne Strafantrag des Geschädigten geht eigentlich gar nichts ...

wird trotzdem ermittelt, ist das aber noch lange keine Verfolgung Unschuldiger - weil dazu Vorsatz notwendig ist, der vermutlich nicht nachzuweisen ist, weil es sich vermutlich nur um eine rechtliche Fehleinschätzung des Ermittlden handelt und die ist nicht strafbar ...

...

notwendig wäre:

Dolus directus 1. Grades („Absicht“): Die Absicht ist der zielgerichtete Wille, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.

Dolus directus 2. Grades („direkter Vorsatz“, „Wissentlichkeit“): Der Täter muss den Erfolg durch wissentliches Handeln herbeiführen. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Erfolg das angestrebte Ziel (siehe Absicht) darstellt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html

§ 344 StGB

Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem
Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht
freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11
Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen
Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht
strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf
eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für
einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung
einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

Kommentar von Grizzly12345 ,

Vielen Dank schon mal! Eine weitere Frage:  Die Polizei unterliegt ja dem Legalitätsprinzip und müssen Straftaten verfolgen! Und Beleidigung ist ein Vergehen - deshalb hab ich mir überlegt ob die das ohne Strafantrag trotzdem  anzeigen müssen.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

https://dejure.org/gesetze/StGB/194.html

§ 194 StGB

Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt.

....

der § geht allerdings weiter - es gibt auch Fälle in denen kein Strafantrag erfoderlich ist

Antwort
von Thiamigo, 29

soviel ich weiß dürfen die das nicht, denn Beleidigung ist ein so genanntes Antrags der liegt

Kommentar von Grizzly12345 ,

Vielen Dank schon mal! Aber wo das steht kannst du mir nicht zufällig sagen!

Antwort
von Rockuser, 36

Stell die Frage bitte genauer.

Kommentar von Grizzly12345 ,

Wenn ich jemanden beleidige und diese Person möchte keine Strafantrag stellen, darf die Polizei mich als Beschuldigten belehren und mich anzeigen?

Kommentar von Rockuser ,

Warum sollte dich die Polizei anzeigen? Derjenige den Du beleidigt hast, muss dich zivilrechtlich verklagen. Aber da deine Frage sehr Marge ist, kann ich nichts weiteres dazu schreiben.

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