Frage von alexforza1991, 153

Darf die Polizei, Deutsche Bahn videos von überwachungskameras an die Nachrichten übermitteln, wenn ja mit welchen Beschränkungen?

Ich frage mich das, wegen den Vorfällen in der Silvester-nacht in Köln. Da ich nur ein einziges Video gesehen habe.... Ich möchte hier nur eine neutrale position beziehen.

Bitte keine unsachlichen Kommentare abgeben, weder link noch rechts oder sonst welche Kommentare. Diese Frage ist nicht da um ihrgend eine Diskussion zu starten über Themen die mit den Vorfällen in Verbindung gebracht werden....

Also bitte sachlich bleiben!

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 35

Hallo alexforza1991,

die Polizei kann unter den Voraussetzungen der beiden folgenden Paragraphen eine Öffentlichkeitsfahndung unter Verwendung von Lichtbildern und Videoaufnahmen durchführen:

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§ 131 StPO - Ausschreibung zur Festnahme, Öffentlichkeitsfahndung)

(1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen. 

(2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringungsbefehls vor, dessen Erlass nicht ohne Gefährdung des Fahndungserfolges abgewartet werden kann, so können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Maßnahmen nach Absatz 1 veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass des Haft‐ oder Unterbringungsbefehls ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche herbeizuführen. 

(3) Bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung können in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Richter und die Staatsanwaltschaft auch Öffentlichkeitsfahndungen veranlassen, wenn andere Formen der Aufenthaltsermittlung erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wären. Unter den gleichen Voraussetzungen steht diese Befugnis bei Gefahr im Verzug und wenn der Richter oder die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig erreichbar ist auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. In den Fällen des Satzes 2 ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn diese Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt. 

(4) Der Beschuldigte ist möglichst genau zu bezeichnen und soweit erforderlich zu beschreiben; eine Abbildung darf beigefügt werden. Die Tat, derer er verdächtig ist, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie Umstände, die für die Ergreifung von Bedeutung sein können, können angegeben werden. 

(5) Die §§ 115 und 115a gelten entsprechend.

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§ 131b StPO - Veröffentlichung von Abbildungen

(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.  

(3) § 131 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 gilt entsprechend.

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Die Beschränkungen im Bezug auf Deine Frage sind also wie Du dem Gesetzestext entnehmen kannst:

  1. dass es sich um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handeln muss und
  2. dass der Täter anders als durch die Veröffentlichung der Aufnahmen nicht ermittelt werden kann

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von alexforza1991 ,

Ok, können tun sie es, wenn ich richtig verstehe, also wenn 1 und 2 erfüllt sind? Aber eigentlich ging meine Frage nicht zur ermittlung von Tätern aus sondern eher in Richtung Berichterstattung oder  Medienfreiheit. Hat eine Zeitung oder Nachrichtenagentur das Recht diese Überwachungsvideos einzusehen und zu veröffentlichen? Wie weit greift da die Medienfreiheit?

Kommentar von alexforza1991 ,

Ich meine Pressefreiheit, nicht Medienfreiheit.

Kommentar von TheGrow ,

Die Pressefreiheit beinhaltet nicht das Recht auf Herausgabe oder Einsehen von Beweisgegenständen. Zu den Beweisgegenständen zählen auch Videoaufnahmen und Lichtbilder.

Es ist sogar meist der Gegenteil er Fall. In vielen Fällen, wird aus ermittlungstaktischen Gründen keine nur besonders ausgewählte Informationen an die Presse / Öffentlichkeit herausgegeben.

Im übrigen, muss sich auch die Presse an die folgenden Paragraphen halten:

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§ 22 Kunst‐Urheberrechtsgesetz

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablauf von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

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§ 23 Kunst‐Urheberrechtsgesetz 

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. 

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

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Aus diesem Grund sieht man sehr oft in den Presseberichten, dass selbst in den Bildaufnahmen, die die Presse selbst angefertigt hat, das Gesicht des Täters unkenntlich gemacht wurde.

Antwort
von Lavendelelf, 65

Eine Eindeutige Aussage hierzu ist auch im www nicht zu finden. Es gibt eine ausführliche Seite zu Videoüberwachung auf Wikipedia. Aber selbst dort findet sich kein expliziter Hinweis zu deiner Frage.

Beantwortet wird deine Frage im bzw. mit dem Datenschutzgesetz. Dieses Gesetz ist extrem ausführlich. Kurz und einfach gesagt: Es dürfen Videoaufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht werden. Personen müssen jedoch unkenntlich gemacht werden. Wie gesagt, das ist sehr einfach ausgedrückt.

Kommentar von alexforza1991 ,

In diesem Fall, könnte es verboten sein, da es Politische Probleme gibt?? oder weil die Polizei noch ermittelt??

Kommentar von Lavendelelf ,

Weil es politische Probleme geben könnte sicherlich nicht. Dafür gibt es die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten, die hierauf keine Rücksicht nehmen dürfen.

Wegen laufender Ermittlungen? Da bin ich überfragt. Dann hätten jedoch auch Handyvideos nicht gezeigt werden dürfen.

Antwort
von Papabaer29, 28

Ich vermute mal da kommt dann so eine Begründung wie: Das Recht der Allgemeinheit auf Information ist größer, als das Recht des Einzelnen auf Datenschutz, oder so.

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