Darf die Polizei bei Nacht und Nebelaktion das Grundstück betreten und einfach ohne wissen des Besitzers Kennzeichen abbauen und sicherstellen?

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13 Antworten

Natürlich darf die Polizei auch nach Einbruch der Dunkelheit Straftaten verfolgen und dafür Beweismittel sicherstellen - wie kommt man da auf eine andere Idee?

Und warum ist man so einfältig und stell wider besseren Wissens erneut ein Fahrzeug mit falschen denn gar keinem Kennzeichen auf sein Grundstück, selbst wenn es  dem Nachbarn gehört?

Da kommt mir unwillkürlich die Redewendung "Dümmer als die Polizei erlaubt" in den Sinn :-(

G imager761

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Hallo michagoe84,

ich bin ein wenig erstaunt, dass die Polizei ein Fahrzeug kontrolliert, welches sich auf Deinem Grundstück befindet. Aber selbstverständlich darf die Polizei das Kennzeichen abfragen.

Durch die Abfrage hat sich für die Polizeibeamten der dringende Verdacht ergeben, dass Du:

  1. den Straftatbestand des Kennzeichenmissbrauchs gem. § 22 StVG erfüllt hast und dass Du
  2. das Fahrzeug unzulässigerweise im öffentlichen Straßenverkehr bewegen kannst.

Im ersten Fall durfte die Polizei auch ohne richterliche Anordnung das Kennzeichen gem. der StPO sicherstellen. Bei einer Sicherstellung bedarf es im Gegensatz zur Beschlagnahme keine richterliche Anordnung

Im zweiten Fall durfte die Polizei das Kennzeichen zur Gefahrenabwehr sicherstellen.

Wenn es zutreffend (und sicherlich auch anhand eines Kaufvertrages und/oder Bestätigung Deines Nachbarn nachweisbar) ist, dass Du den Wagen verkauft hast, werden die Ermittlungen Ergeben, dass Du den Straftatbestand des § 22 StVG nicht erfüllt hast.

Ob Dein Nachbar der das Kennzeichen angebracht hat, den Straftatbestand des § 22 StVG erfüllt hat steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt.

Das Anbringen eines anderen Kennzeichens ist ja nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn dieses in rechtswidriger Absicht geschieht.

Du solltest also von Deinem Recht gebrauch machen, dass Dir rechtliches Gehör zu gewähren ist.

Anhand des Kaufvertrages würde ich nachweisen, dass Du nicht mehr der Eigentümer des Fahrzeuges bist und ich würde mich dahingehend äußern, dass Du es nicht warst, der das Fahrzeug mit dem Kennzeichen versehen hast.

Das dürfte der Staatsanwaltschaft reichen um das Strafverfahren gegen Dich gem. § 170 StPO einzustellen.

Fraglich ist, ob Dein Nachbar den Straftatbestand des Kennzeichenmißbrauchs erfüllt hat. Ausschlaggebend hierfür ist, ob das anbringen der Kennzeichen in rechtwidriger Absicht erfolgte.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Hugito
01.09.2016, 21:38

Du schreibst:

Das Anbringen eines anderen Kennzeichens ist ja nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn dieses in rechtswidriger Absicht geschieht.

Der § 22 StVG ist klar erfüllt. Außerdem stellt das eine Urkundenfälschung dar. Kennzeichen und Auto bilden eine Urkunde.

Nachdem er einschlägig vorbestraft ist, wird's wohl nichts mit einer Verfahrenseinstellung.


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Das wird sich auf der Wache alles aufklären, wenn ein Kennzeichen nicht zum Fahrzeug passt, dann ist Gefahr im Verzug, denn dann ist diesen Fahrzeug nicht versichert, und da dürfen die das Kennzeichen sicherstellen.

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Kommentar von pascal3232
31.08.2016, 13:34

wtf. Du kannst ein Fahrzeug auch ohne Kennzeichnen besitzen. solange es auf deinem Grundstück ist. er ist damit nicht gefahren also bestand auch keine gefahr?

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jetzt geht es aber um ein Fahrzeug welches ich verkauft habe an meinem
Nachbarn der Kennzeichen von seinem Auto auf das Auto montiert hat
welches er von mir gekauft hat.

Ich schließe mich der Aussage von @imager761 vollinhaltlich an.

beide seiner Fahrzeuge stehen aus Platzgründen bei mir auf dem Grundstück.

Hier greift "Gefahr im Verzug", in Verbindung mit dem Anfangsverdacht von mindestens einer Mitwisser-, wenn nicht sogar Mittäterschaft. Ich kann nur raten, keine Aussage ohne anwaltlichen Beistand abzugeben.

Hintergrund: Das Anbringen von nicht zum Fahrzeug gehörenden Kennzeichen, welche nicht Wechsel- oder Überführungskennzeichen sind, stellen Stratfatbestände gem. § 267 StGB (Urkundenfälschung) respektive § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) dar. Insbesondere im Hinblick auf die bereits früher erfolgte Verurteilung in ähnlicher Sache wird es sehr schwer werden, sich hier auf reine Gefälligkeit / Unkenntnis herauszureden.

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Kommentar von TheGrow
31.08.2016, 16:26

Das Anbringen von nicht zum Fahrzeug gehörenden Kennzeichen, welche nicht Wechsel- oder Überführungskennzeichen sind, stellen Stratfatbestände gem. § 267 StGB (Urkundenfälschung) respektive § 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch) dar

Das ist so nicht richtig.

Das Anbringen der Kennzeichen ist nur dann strafbar, wenn das anbringen in rechtswidriger Absicht geschieht.

Im übrigen kommt der Fragesteller gem. seiner Schilderung als Täter nicht in Frage, weil er es nicht war der das Fahrzeug mit den Kennzeichen versehen hat.

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Die Polizei kann das tun. Aus zwei Gründen:

1. Gefahrenabwehr. Nach den Polizeigesetzen der Länder soll die Polizei Gefahren abwehren und dafür die notwendigen Maßnahmen treffen. Wenn ein falsches Kennzeichen auf einem Auto drauf ist, liegt eine Störung der  Öffentlichen Ordnung vor und es besteht die Gefahr, dass damit gefahren wird.

2. Strafverfolgung. (Hier wahrscheinlich Hauptgrund !). Die Polizei kann nach der Strafprozessordnung Beweismittel beschlagnahmen oder sicherstellen. http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/\_\_94.html Das Kennzeichen ist ein Beweismittel in einer Straftat.

Die Polizei kann auch bei Gefahr im Verzuge / oder bei frischer Tat - so wie hier - ein Grundstück betreten. Das würde auch für ein "befriedetes Grundstück" (mit Zaun außen rum) gelten. http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/\_\_104.html Hier ist die Tat frisch, das falsch angebrachte Kennzeichen stellt bereits eine Straftat dar.

Der Besitzer muss nicht vorher informiert werden. Vor allem, wenn er selber unter Tatverdacht steht.

Da kannst du nix machen.

Schenke der Polizei reinen Wein ein! Und such dir eine legale Einkommensquelle, wie andere Leute auch.



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Kommentar von michagoe84
31.08.2016, 14:51

Erstmal Danke für den ausführlichen Post.

bzg.: "

Schenke der Polizei reinen Wein ein! Und such dir eine legale Einkommensquelle, wie andere Leute auch.

nur zur Info.

ich verdiene meine Kröten mit legalen Mitteln.

nur mal so am rande.

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Kommentar von TheGrow
31.08.2016, 16:24

Hier ist die Tat frisch, das falsch angebrachte Kennzeichen stellt bereits eine Straftat dar

Das ist so nicht richtig.

Das Anbringen der Kennzeichen ist nur dann strafbar, wenn das anbringen in rechtswidriger Absicht geschieht.

Im übrigen kommt der Fragesteller gen. seiner Schilderung als Täter nicht in Frage, weil er es nicht war der das Fahrzeug mit den Kennzeichen versehen hat.

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Ja das kann sie. Aber der richtige Weg wäre gewesen zu Klingeln und Bescheid zu sagen. Aber sie dürfen das auch so wie sie es gemacht haben

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Soweit ich weiß nur mit einem Gerichtsbeschluss. Einfach so dürfen die dein Grundstück nicht betreten. (Soweit ich weiß)

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Wenn du wegen eine solchen Vergehens schon einmal bestraft wurdest, musst du dich nicht wundern.

Tatsache ist doch, dass auf deinem Grundstück WIEDER ein Fahrzeug mit falschem Kennzeichen stand. Das dürfte dann jetzt wohl etwas teurer werden.

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Kommentar von pascal3232
31.08.2016, 13:37

dass Fahrzeug kann er auch ohne Kennzeichen dort stehen haben. schlieslich gibt es auch kennzeichen die nicht immer zugelassen sind sondern nur bestimmte zeiten z.b jedes jahr von Oktober bis dezember und die restliche zeit nicht.

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Kommentar von pascal3232
31.08.2016, 13:38

also meines wissens Stands war dass nicht ordnungsgemäß

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Kommentar von TheGrow
31.08.2016, 16:55

Ich werf mal wieder den Schallplattenspieler und beginne wieder mit den Satz:

Wieder mal hat DerHans auf eine rechtliche Frage geantwortet und wieder einmal ist die Antwort so nicht zutreffend.

Das Anbringen der Kennzeichen ist nur dann strafbar, wenn das anbringen in rechtswidriger Absicht geschieht.

Im übrigen kommt der Fragesteller gem. seiner Schilderung als Täter nicht in Frage, weil er es nicht war der das Fahrzeug mit den Kennzeichen versehen hat.

Gerade als Versicherungsvertreter sollest Du das Pflichtversicherungsgesetz gut kennen und wissen dass man zum Beispiel auch rechtmäßig ein andere Kennzeichen an ein Fahrzeug anbringen darf, wenn diese im Zusammenhang mit der Fahrt zur Zulassung des Fahrzeuges stehen.

Hat der Nachbar von der Versicherung die eVB erhalten in der das Kennzeichen eingetragen ist, darf er damit auch zur Zulassungsstelle fahren. Es ist auch nicht ganz unüblich, dass man im gleichen Zug das alte Fahrzeug abmeldet und das Neue mit dem gleichen Kennzeichen anmeldet.

Kurzum, wenn seine Angaben zutreffend sind, wird es für den Fragesteller nicht teuer, weil er schlichtweg nicht der Täter ist.

Und beim Nachbar kommt es da drauf an, ob er die Kennzeichen in rechtswidriger  oder rechtmäßiger Absicht am Fahrzeug angebracht hat.

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Sie dürfen wenn sie einen richterlichen Beschluss dazu haben. Den sollen sie dir dann mal zeigen. Zusätzlich dürfen sie auch ohne Beschluss dein Grundstück betreten wenn entweder Gefahr im Verzug ist oder Verdunklungsgefahr besteht. Das sehe ich hier beides nicht als gegeben. Zur beweissicherung hätte ein einfaches Foto gereicht welches mit sicherheit auch von Öffentlichem Grund aus hätte gemacht werden können. 

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Kommentar von Amtsschimmel25
31.08.2016, 13:44

Falsch. Bei der sog. "Gefahr im Verzug" oder zur Verhinderung von Straftaten bzw. zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes, dessen Beseitigung keinen Aufschub duldet, da sonst weitere Straftaten möglich sind, darf die Polizei auch ohne Durchsuchungsbeschluß tätig werden und Grundstücke betreten, bzw. in Wohnungen eindringen.

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Ich könnte mir vorstellen, dass es legitim war um das Beweismittel zu sichern.

Im Zweifel wird es darauf ankommen für wie real ein Richter die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass du das Kennzeichen abmontierst, während der Polizist auf einen richterlichen Beschluss wartet.

Ich schätze das wird ein Richter zumindest für möglich halten und dann ist das Handeln des Polizisten durch "Gefahr im Verzug" gedeckt.

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Kommt drauf an, wahrscheinlich aber alles rechtens.

Vordergründig wird da der Verdacht einer Straftat gewesen  sein, was sich dann hinterher auch als gegeben herausgestellt hat.

Siehe hierzu § 31 PolG. Bei Grundstücken müsste ich mich ncoh genau schlau machen.

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Erstmal Danke für die Antworten.

Habe mir jetzt die Dienstkennummer von dem Polizisten geben lassen.

Seine Aussage als ich sagte das er damit eventuell eine Straftag begangen hat war:

Das er nach Ausübung der Tat 3 Tage Zeit hat einen richterlichen Beschluss zu organisieren. (Heute ist Tag 3)

vorher gilt es wie schon erwähnt als Gefahr in Verzug da kein Versicherungsschutz besteht.

Wobei das Fahrzeug noch auf mich angemeldet ist und Versicherungsschutz ebenso besteht.

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Kommentar von PatrickLassan
31.08.2016, 14:44

Wobei das Fahrzeug noch auf mich angemeldet ist und Versicherungsschutz ebenso besteht.

Warum schraubt dann dein Nachbar ein anderes Kennzeichen an das Fahrzeug?

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Ja, solange das Grundstück frei zugänglich ist.

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Kommentar von DerHans
31.08.2016, 13:32

Es musste ja verhindert werden, dass dieses Fahrzeug mit den falschen Kennzeichen bewegt wird. Beweissicherung mit Fotos ist sicher zusätzlich erfolgt.

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Kommentar von pascal3232
31.08.2016, 13:35

ein Beweis foto hätte vollkommen gereicht. ohne Gerichtsbeschluss dürfen die nicht einfach ein Grundstück betreten ohne weiteren grund.

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