Frage von JohnParsons, 49

Darf die Polizei auf PRIVATER Straßen blitzen und mir ein Bußgeld aufdrücken, obwohl es privat ist?

Hallo, wir haben ein Haus ganz am Rande der Stadt, es grenzt an den Wald. Wir haben alles volles Wegerecht, bis zur nächsten Strasse (3 KM). Diese Strasse haben wir aber trotzdem offen gelassen, sie wird von Wald Besuchern benutzt, wir tolerieren dies auch. Heute Abend, gegen 18:15, also von der Arbeit kam, und die Strasse zu unserem Haus entlang fuhr (fahre auf der geraden immer recht schnell), blitzte es auf einmal rot, ich wurde geblitzt. Ich hielt an, fuhr Rückwärts. 2 Polizisten standen neben einem mobilen Blitzgerät, welches sie anscheinend gerade installiert hatten. Ich fragte: "Blitzen sie hier gerade wirklich?". Einer der Polizisten sagte dann: "Ja, durch die hohe Zahl der PKW' die zum Waldparkplatz wollen, fahren hier viele auch zu schnell". Ich fragte: "Welches Tempolimit herrscht denn auf MEINER Strasse? Sie gehört laut Grundbuch zu uns".

Ich dachte der Polizist wird sich nun entschuldigen, aber er sagte "50 Km/h, hier wird nicht gerast", bitte verlassen sie den Einsatzort. Ich sagte "Das GIBT es ja nicht", und fuhr nach Hause. Jetzt wollte ich fragen wie es aussieht, DARF die Polizei dass was sie tut, und welches Tempo Limit soll denn bitte auf meiner Strasse herrschen, nur weil es eine "Landstrasse" ist, sie ist privat, und es gibt keine "50 Km/h Beschränkung"?!

LG

Antwort
von peterobm, 37

du hast Wegerecht mehr nicht - es ist NICHT deine Strasse, du darfst Sie nur nutzen

was bedeutet offen gelassen? hast die Möglichkeit ein Tor zu schliessen? Dann wäre sie evtl. tatsächlich dir. Kein Tor - Strasse gehört zum öffentlichem Verkehrsraum damit gilt 50 Km/h innerhalb der Stadtgrenze

Antwort
von Dommie1306, 34

Hallo,

hier liegt wieder mal ein Definitionsproblem vor:

Es gibt drei Arten von Verkehrsgrund:

1. Der rechtlich öffentliche Grund: Das sind Straßen, welche dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, also sagen wir mal eine Autobahn.

2. Der tatsächlich öffentliche Grund: Das ist ein Verkehrsgrund, welcher von jedem befahren werden KANN. Unabhängig davon, wem er laut Grundbuch gehört, solange es für jeden die Möglichkeit gibt, diesen als Verkehrsteilnehmer zu benutzen, zählt er als öffentlich, mit allen Folgen, wie z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn z.B. dein Sohn den Weg zum "Fahrtraining" benutzen würde... (mit der Ausnahme: Sondernutzung, nach dem jeweiligen bundeslandeigenen  "Wegerecht" kann auf einem tatsächlich öfentlichen Weg nicht in Kraft treten"

3. Zuletzt gibt es noch den Privatgrund: Dieser definiert sich dadurch, dass nur eine genau eingrenzbare Menge an Fahrzeugführern den Verkehrsgrund benutzen können. Ist der Waldweg z.B. mit einer Schranke verschlossen, welche sich nur mit einem Chip öffnen lässt und diesen Chip haben nur die Anwohner der Straßenzeile, wäre der Waldweg Privatgrund im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Das Ganze lernt man übrigens auch in der Fahrschule, wenn auch nur in 3 Minuten, also vollkommen unausreichend. Hier nochmal die Zusammenfassung von

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkeh...

Jedoch findet öffentlicher Verkehr nicht nur auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen statt, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Sondern auch überall dort, wo der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte auf seinem Privatgelände die Nutzung für jedermann bzw. eine unbestimmte Anzahl von Nutzungsinteressenten zugelassen oder mindestens geduldet hat, findet öffentlicher Verkehr statt.

In deinem konkreten Fall heißt das, du befindest dich mit deinem Fahrzeug auf einem öffentlichen Weg. Somit gelten die normalen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ich geh einfach mal davon aus, dass aus eurer Straße raus kein Ortsaufhebungszeichen angebracht ist, somit befindet sich der Weg innerorts, was eine Geschwindigkeitsgrenze von 50 km/h zur Folge hat.

Die Geschwindigkeitsmessung und das damit verbundene Bußgeld ist daher gerechtfertigt.

Und trotzdem jetzt noch ein Gedanke: Was denkst du eigentlich von der Polizei? Dass wir aus Jux und Tollerei Straftaten begehen (Verfolgung Unschuldiger)? Vermutlich hat die Stadt oder sonst jemand die Dienststelle gebeten, diesen Weg öfter zu kontrollieren, weswegen das von den Kollegen auch gemacht wird...

Antwort
von juergen63225, 28

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkeh...

Hier habe ich Antworten gefunden .. wenn öffentlich zugänglich, dann gilt die StVO, die Frage ob man die Strasse sperren darf, oder z.b. Geschwindigkeitsreglungen selber festlegen oder Polizei den Zutritt verwehren darf .. wird am besten ein Anwalt beantworten können.

Wegerecht verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht .. WEGERECHT muss man nicht auf eigenem Grund haben, dass könnten Nachbarn, oder die Öffentlichkeit haben, dann wäre der Zugang zum Waldparkplatz also öffentlich und du als Eigentümer hättest kein Recht eine Schranke aufzustellen.

Hast du das Wegerecht, dann würde das bedeuten, die Strasse liegt auf dem Grund anderer Eigentümer, die Dir aber nie verbieten können, Dein Grundstück zu erreichen. 

Eindeutig wäre es nur mit Schranke .. auf dem Parkplatz des Autohändlers gilt die StVO, auf dem Hof hinter der Schranke dürfen auch abgemeldete oder Teilmontierte Fahrzeuge bewegt werden, auch vom 16 jährigen Lehrling (wenn Meister und Betriebshaftpflicht mitspielen)

Antwort
von neununddrei, 30

Bitte guck eindeutig in deine Unterlagen nach.

Wenn nur Wegerecht besteht darfst du sie nur befahren (aber auch das nur nach StVO) oder begehen.

Jedoch ist eine Geschwindigkeitskontrolle soweit ich weiß nur auf öffentlichen Straßen zulässig.

Den Status kannst du im Katasteramt erfragen, dort kannst du auch die Eigentumsverhältnisse klären.

Kommentar von Dommie1306 ,

Richtig, ist ja auch eine öffentliche Straße;)

Antwort
von schelm1, 24


Hallo, wir haben ein Haus ganz am Rande der Stadt, es grenzt an den Wald. Wir haben alles volles Wegerecht,


Maßgebend ist, dass dieser Weg nicht öffentlich gewidmet ist und Sie tatsächlich nicht nur wegeberechtigt, sondern auch Eigentümer sind!


Gehört der Wege folglich Ihnen, was mit einem gesonderten Wegerecht nicht gelichzusetzen ist und der Weg ist nicht öffentlich gewidmet, könnte die Polizei auf einem Privatgrundstück ohne die Genehmigung des Eigentümers, außer in Notfällen oder Gefahr im Verzug,  nicht tätig werden.


Im geschilderten Fall dürfte Ihnen aber lediglich ein Geh- und Fahrrecht zustehen, welches Sie nicht von der Einhaltung der Verkehrsregeln befreit, deren Einhaltung die Polizei dort kontrolliert!

Kommentar von Dommie1306 ,

Die Polizei darf auf TATSÄCHLICH öffentlichen Verkehrsgrund, der hier klar vorliegt, nicht tätig werden? Aha, und wieso?

Kommentar von schelm1 ,

Da scheinen Sie etwas falsch verstanden oder falsch geantwortet zu haben!

Selbstverständlich ist die Polizei auf "TATSÄCHLICH" öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, tätig zu werden!

Antwort
von whabifan, 24

Wenn das ein privates Grundstück ist darf die Polizei sich nicht einfach dadrauf stellen und was auch immer tun.

Kommentar von Dommie1306 ,

Das ist tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund. Dafür gibt es eine einfache Definition. Wieso also Unwahrheiten behaupten?

Kommentar von whabifan ,

Weil das hier GF ist. Hier schreibt man nunmal rein was man glaubt. Ich will hier keineswegs Unwahrheiten verbreiten, ich habe schlicht und ergreifend keine Ahnung vom Thema. 

Antwort
von medmonk, 21

Wenn dein privater Grund nicht öffentlich zugänglich ist, du darauf auch mit 200km/h hin und herrasen darfst. Da liegt wohl der Hund begraben. Sie sich aber auch nicht so dir nicht, mir nichts da hinstellen dürfen. 

Kommentar von Dommie1306 ,

Korrekt:) Da sie aber für andere zugänglich ist, es ist tatsächlich öffentlicher Grund und somit zählen die Geschwindigkeitsbeschränkungen:)

Antwort
von schmiddihb, 18

Ich kann mir das mit "eurer" Straße nicht vorstellen, tut mir leid. Du schreibst was von Wegerecht und dann, dass es eure private Straße ist und die auch noch drei Kilometer lang isz.
Wenn es tatsächlich eine private Straße ist, die ihr mit dem Grundstück erworben habt, hat die Polizei dort nix zu suchen. Ist dann ja ein Privatgrundstück. Ich würde dies dringend nochmal mit dem Katasteramt oder irgendwelchen Kaufverträgen abgleichen. Notfalls solltet ihr Schilder aufstellen.

Kommentar von Dommie1306 ,

Nein ist eben kein privater Verkehrsgrund im Sinne der Straßenverkehrsordnung, da es tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund ist. Somit haben wir dort was zu suchen;)

Kommentar von Dommie1306 ,

Aja, auch Schilder würden nichts bringen, zumindest nicht was den rechtlichen Status gem. der StVO angeht, da der Weg ja nach wie vor für jeden befahrbar wäre (halt widerrechtlich, ist aber für die Art des Verkehrsgrund unerheblich...)

Kommentar von schmiddihb ,

Na na, wenn es öffentlicher verkehrsgünstig ist, wie du schreibst, darf die Polizei dort auch Maßnahmen durchführen. Ich verstehe das Problem nicht.

Antwort
von Kuestenflieger, 19

Wenn es eine Eigene Straße ist , steht am beginn ein "Einfahrt Verboten" nur für Anlieger Schild und es ist eine Sackgasse ! Kein Weg zu einem Parkplatz !

Nur weil sie mal Anliegergebühr gezahlt haben , ist es nicht ihr Teileigentum.

Kommentar von neununddrei ,

Sorry sollte Daumen hoch werden!

Kommentar von Dommie1306 ,

Und selbst dieses Schild würde es nicht zu einem privaten Verkehrsgrund gem. der StVO machen, da immer noch jeder die tatsächliche Möglichkeit hat, die Straße (dann halt widerrechtlich) zu befahren => Also wäre selbst dann eine Geschwindigkeitsmessung rechtmäßig;)

Antwort
von HaraldKramer, 17

So wie du die Straße beschreibst, handelt es sich um eine Privatstraße mit öffentlich-rechtlichem Charakter.

Es gilt dann die STVO.

Antwort
von sylvie82, 19

ein im grundbuch eingetragenes wegerecht macht noch kein eigentum

Antwort
von sdmk08, 22

Frag doch einen Anwalt... Schließlich musst du es zahlen.

Kommentar von Dommie1306 ,

Da brauchts keinen Anwalt: Es liegt tatsächlich öffentlicher Verkehrsgrund vor, somit gilt die StVO.

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