Frage von Korika, 55

Darf die Ordnungspolizei bei einer verkehrzählung den Motor laufen lassen?

  • -Ordungspolizist führte eine Verkehrszählung durch. 
  • Motor lief mindestens 30 Minuten.
  • selbst auf Anfrage beim zuständigen Ordnungsamt kommt die Aussage: wir dürfen daß, wir dürfen ja auch im Halteverbot parken. (bei Ausführung einer angeordn. Tätigkeit)

Ist das so richtig? Gibt es dafür eine gesetzes Grundlage?

Ist §35 dafür der richtige §?

Ich hoffe alles ist verständlich und ich freue mich auf antwort.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 21

Es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Zwar können die Ordnungsamtsmitarbeiter (je nach Polizeirecht) Sonderrechte in Anspruch nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich in Ausübung ihres Amtes in einem rechtsfreien Raum befinden. Wenn sie Sonderrechte in Anspruch nehmen, dann auch nur soweit, wie dies zur Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist. Ein ordnungswidriges Laufenlassen des Motors kann ich nicht als erforderlich für eine Verkehrszählung ansehen.

Die Begründung "wir dürfen das..." reicht nicht aus, um gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. 

Wende dich unmittelbar an den Vorgesetzten der OA-Mitarbeiter, ggf. im Rahmen einer Owi-Anzeige oder einer Dienstaufsichtsbeschwerde. 

Kommentar von Korika ,

Danke sehr, für diese Antwort. Die aussage : "wir dürfen das" kam übrigens von der Vorgesetzten des OA-Mitarbeiters.
Was bitte ist eine Owi-Anzeige? was muss ich da beachten?

Kommentar von furbo ,

Owi-Anzeige = Ordnungswidrigkeitenanzeige. 

Wenn schon die Vorgesetzte so argumentiert, solltest du dich unmittelbar an den Verwaltungschef der Kommune wenden. 

Antwort
von daCypher, 30

Ich meine sogar mal irgendwo gelesen zu haben, dass Polizeiautos ein spezielles System haben, damit der Motor laufen gelassen werden kann, aber man ohne Schlüssel nicht losfahren kann. Ich kann mich aber leider nicht mehr daran erinnern, warum das so ist. Wahrscheinlich muss irgendwas mit Strom versorgt werden oder vielleicht muss der Motor an bleiben, damit man bei einer Verfolgungsjagd schneller losfahren kann.

Kommentar von RubberDuck1972 ,

Das System, das den Motor laufen lässt und man trotzdem nicht ohne Schlüssel los fahren kann, kenne ich bisher nur aus Berichten über Krankenwagen. - Da ist das ja sehr sinnvoll, dass weiter Strom erzeugt und evtl. die Klimaanlage betrieben wird.

Antwort
von softie1962, 30

Grudsätzlich gelten die Regelungen der StVO auch für Einsatzkräfte,. außer ihnen wurden explizit Sonderrechte eingeräumt oder es ist Gefahr in Verzug.

Das dürfte bei einer Verkehrszählung eher nicht der Fall sein.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten